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Periodical volume 23. Januar 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

daß, meine Herren, man auf der rechten Seite, die nicht ordnungsmäßig, wenn sie sich in der Oeffent-- 
aus politischen Organisationen hervorgegangen ist, lichkeit als vereinigte Liberale und nicht als 
nicht Vorwürfe richtet gegen die linke Seite, weit sie vereinigte Freisinnige bezeichnen. Bezeichnen 
auf dem Boden einer politischen Organisation steht. sie sich, wie cs der Wahrheit entspricht, als ver­
Meine Herren, ich kann nur wiederholen, daß einigte Freisinnige, dann wird ihnen keiner das 
ich es vom Standpunkt meiner politischen Freunde verwehren.
unter allen Umständen fü r notwendig erachtet habe, (Zurufe bei den Liberalen.)
diese Gelegenheit wahrzunehmen, um erstens mal fest­ Früher haben wir immer vergeblich gefragt: 
zustellen, daß von seiten unserer liberalen Fraktion wo sind die Nationalliboralen in der Liberalen 
nicht der Versuch gemacht ist, irgend eine Beein­ Fraktion? Allerdings hieß es manchmal, es wäre 
flussung auszuüben, und daß, wenn tatsächlich in einer unter Ihnen: wir konnten aber nicht erfahren, 
diesem Vorgehen des Herrn Kollegen Kaufmann eine wer das sei. Jetzt haben Sie allerdings zwei 
solche Beeinflussung gesehen werden könnte, dann von Nationalliberale in der Fraktion. Von meinem 
der andern Seite, und zwar von Ih re r  Seite (zur nationalliberalen Standpunkt aus freue ich mich dar­
Freien Vereinigung), und zwar nicht bloß durch über: ich würde mich noch mehr freuen, wenn Ihre 
einen Führer der Fraktion, sondern durch den V o r­ ganze Fraktion aus Nationallibcralen bestände, das 
steher der Stadtverordnetenversammlung vollkommen können Sie mir glauben.
wettgemacht und ausgeglichen ist, was etwa seitens (Heiterkeit.)
des Herrn Stadtv. Kaufmann gefehlt sein könnte. Aber, meine Herren, wi: unpolitisch Sie bis 
(Lebhafter Be ifa ll bei den Liberalen.) vor kurzem haben verfahren wollen — wie Sie es 
in Zukunft halten werden, weiß ich ja nicht —, geht 
Stadtv. D r . Stadthagen: Meine Herren, der daraus hervor, daß Sie in einem gegen unsere 
Herr Vorredner äußerte den Wunsch, daß mit dieser Fraktion gerichteten Flugblatt
Besprechung die Akten über diesen und die anderen (Zurufe bei den Liberalen) 
Falle, die uns in den letzten Monaten beschäftigt ausdrücklich erklärt haben, daß Sie es ablehnen 
haben, geschlossen werden könnten. Wir haben ja müßlen, gewisse wichtigere Fragen von einem an­
in der vorigen Beratung durch die Herbeiführung deren Standpunkte als von dem politischen zu be­
des Schlusses der Debatte, nachdem 5 Herren von trachten. Nun, meine Herren, von einem 
Ihnen (zu den Liberalen) gesprochen hatten und politischen Standtpunkt eine Frage betrachten, 
mehrere von uns (der Freien Vereinigung) noch auf heißt eben: von dem Standpunkte einer politischen 
der Rednerliste standen, die Akten allerdings sehr Partei ,  und wenn Sie es von dem politischen 
schnell geschlossen. Standpunkt einer politischen Partei, meinetwegen 
(Zuruf bei den Liberalen: Schnell?) der freisinnigen Volkspartei, tun, dann weiß ich 
— Für diejenigen, die unparteiisch waren, wenigstens nicht, wie die nationalliberalen Herren sich dazu 
sehr schnell! — Ich freue mich, daß ich nunmehr stellen werden; dann führt das eben zu der Spaltung, 
durch die Angriffe, die der Herr Vorredner gegen die wir bei uns vermieden sehen wollen. Wir be­
unsere Fraktion gerichtet hat, allerdings heute Ge­ trachten die Fragen nicht von dem allgemeinen 
legenheit habe, auch auf die allgemeinen Sachen nat ional l iberalen Standpunkt, sondern von dem 
einzugehen, was unsere Fraktion, wie Herr Kollege allgemeinen kommunalen Standpunkt, und des­
Hubatsch Ihnen bereits auseinandergesetzt hat, ihrer­ wegen haben wir in unseren Reihen auch keineswegs 
seits nicht erstrebt hat. nur oder fast nur Nationalliberale, sondern wir 
Meine Herren, ich möchte daher zunächst auf haben Konservative und wir haben auch eine ganze 
diese Punkte eingehen. Zunächst hat der Herr Vor­ Reihe freisinniger Herren unter uns.
redner davon gesprochen, daß Ihre Fraktion (die Ich  möchte nun auf die juristische Seite der 
Liberale Fraktion) keine politische wäre, unsere (die vorliegenden Anfrage näher eingehen. Ich glaube, 
Freie Vereinigung) dagegen eine politische. der Herr Oberbürgermeister hat Herrn Kollegen 
(Widerspruch bei den Liberalen.) Hubatsch doch etwas mißverstanden. Wenn H err 
D er Herr Vorredner hat sich ja  auch bei einer Kollege Hubatsch auf den § 21 näher eingegangen 
früheren Verhandlung dagegen verwahrt, daß S ie ist, so hat er es getan, um darzulegen, daß in  ge­
m it dem Berliner Kommunalfreisinn identifiziert w issen F ä l l e n  die Ersatzwahl stattfinden m uß. 
würden. Wie der Berliner Kommunalfreisinn diese Weiter hat damit nichts gesagt sein sollen. E r hat 
Verwahrung aufnehmen wird, ist nicht unsere Sache. weiter die Frage gestellt: m uß te  vor einem halben 
S ie haben nun allerdings in  der letzten Zeit, Jbaehire tatsächlich eine Ersatzwahl stattfinden? E r  
den letzten Wahlen, zwei Herren, von denen dehrat diesen Punkt allerdings nicht sehr eingehend be­
eine der nationalliberalen Organisation angehörte, handelt m it Rücksicht darauf, daß er die F rage 
der andere ih r auch zur Z e it angehört, als Kandidaten weniger auf den speziellen F a ll zurückführen wol l te; 
aufgestellt. das ist der Grund gewesen, daß er gewissermaßen 
(R uf bei den Liberalen: Na also!) dieses Glied in der Kette nicht näher beleuchtet hat. 
J a , aber bereits vorher haben S ie  sich v e r ­ Das ist aber das Wesentliche, daß nun die Frage 
e i n i g t e  L i b e r a l e  genannt, und Sie nennen sich auftaucht: m u ß te n  vor einem halben Jahre, am 
auch jetzt wieder so. trotzdem die Nationalliberalen 3. J u l i  also, die Stadtverordnetenersatzwahlen 
nicht m it Ihnen  zusammengehen. stattfinden gemäß dem § 21? Daß sie da statt­
(Z u ru f bei den Liberalen: M i t  den Konservativen!) finden k o nn te n ,  das bestreitet ja zunächst fe iner; 
(Glocke des Vorstehers.) sie hätten ja  schon mehrere Monate vorher angesetzt 
werden können. Wenn man sich nun diese Frage 
Vorsteher Rosenberg: Ich bitte, die Zw ie­ vorlegt, die ja  Herr Kollege Crüger allerdings nicht 
gespräche zu unterlassen! erörtert hat, dann kommt man doch zu dem Schluß: 
ein „ M u ß "  bestand damals absolut nicht. Und 
Stadtv. D r . Stadthagen: Daher haben die wenn Herr Stadtv. Crüger unserem Herrn Vorstehen 
Herren Freisinnigen nicht das Recht und handeln gewissermaßen einen V o rw u rf daraus hat machen
        
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