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Periodical volume 26. Juni 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

verordneten Bollmann, Jachmann, Klick, Dr. Lands­ den Kreis unserer Vertreter meiner Anregung ent­
berger, Protze, Dr.Röthig.Dr.Rose, Vogel undWöllmer.) sprechend zu ergänzen.
Vorsteher Rosenberg: Punkt 13 der Tages­ (Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­
ordnung: lung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, 
Borlage betr. Bewilligung von M itte ln  für wie folgt:
eine Dienstreise. — Drucksache 313. — Die Kosten zur Entsendung von 3 Vertretern zum II.  internationalen Kongreß für Schul­
Berichterstatter Stadtv. Dr. Hubatsch: Meine hygiene sowie zum V III. internationalen 
Herren, in London findet im August ein Kongreß Wohnungskongreß in London werden bis zur 
für Schulgesundheitspflege und gleichzeitig ein Höhe von 2000 JC aus dem Dispositionsfonds 
Wohnungskongreß — beides internationale Kongresse bewilligt.)
— statt. Der Magistrat beabsichtigt, die beiden 
Kongresse mit 3 Mitgliedern zu beschicken, und be­ Vorsteher Roscnberg: Punkt 14 der Tages­
antragt die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel. ordnung :
Die Kosten für eine Reise ins Ausland sind 
natürlich nicht unerheblich, und es fragt sich zunächst, Vorlage betr. Zahlung der Streitsuinmc in 
ob diese beiden internationalen Kongresse für uns der Prozetzsachc Mastern gegen die Stadt­
wichtig genug sind, daß Vertreter von uns hin­ gemeinde. — Drucksache 314.
geschickt werden. In  bezug auf den Kongreß für Berichterstatter Stadtv. Holz: Meine Herren, der 
Schulhygiene haben wir die Frage schon bejahend Magistrat beantragt die Bewilligung von 2498,12 M  
beantwortet, indem wir durch die Bewilligung von aus dem Dispositionsfonds zur Erledigung einer 
Kosten zur Vorbereitung des Kongresses an seinem Prozeßsache Mattern. Der Magistrat hat vor Jahren 
Zustandekommen mitgewirkt haben. Und daß ein auf Grund eines Beschlusses der Gemeindebehörden 
internationaler Kongreß für die Wohnungsfrage von Schulräume in der Sophie-Charlotten-Straße von 
großer Bedeutung sein kann zur Lösung sehr vieler einem Eigentümer Weise gemietet. Bei Abschluß des 
wichtiger Fragen dieser Art, wird jeder, der auch Vertrages wurde vorgesehen, daß der Magistrat die 
nur oberflächlich mit der Wohnungsfrage sich be­ Berechtigung habe, die Schulräume nach seinem Be­
schäftigt hat, zugeben. Es wird deshalb also wohl lieben umzugestalten und bet der Rückgewähr au den 
angemessen für uns fein, die beiden Kongresse zu Eigentümer wieder diejenigen Anstalten zu treffen, 
beschicken. um das Haus in demselben Zustande übergeben zu 
Run konnte man ja sagen, die Zahl von 3 können. Der Vertrag wurde später verlängert. Bei 
Mitgliedern, die der Magistrat in Aussicht genommen der Verlängerung des Vertrages wurde über den 
hat, sei etwas hoch: es genüge vielleicht, für jeden letzten Punkt nichts besonderes hervorgehoben. Es 
Kongreß ein Mitglied zu Zenden- Aber, meine ergaben sich nun bei der Rückgewähr Streitigkeiten 
Herren, das wäre eine unangebrachte Sparsamkeit. darüber, ob und inwieweit der Magistrat verpflichtet 
. Das Programm dieser beiden Kongresse ist so um­ sei, das Grundstück vollständig wieder in den früheren 
fassend und reichhaltig, daß ein Delegierter unmöglich Zustand herzustellen. Die Verhandlungen zerschlugen 
das Gebotene allein bewältigen kann. Es müssen sich und führten zu einem Prozeß. In  diesem be­
sich mehrere in die Arbeit teilen, um auch nur hauptete der Eigentümer Matlern, der Rechtsnach­
einigermaßen einzudringen, und da sind 8 Mitglieder folger des Weise, der Magistrat müsse diejenigen 
gewiß nicht zuviel. Abgesehen davon, daß die meisten Arbeiten liefern, welche notwendig seien, um das 
Vortrüge und Vorführungen nicht in deutscher Sprache Gebäude in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, 
vor sich gehen, was die Arbeit der Vertreter doch ihm eine Entschädigung von 3743,02 M  gewähren, 
erschwert, genügt ein Blick in das Programm, nach ihm auch den weiteren Schaden ersetzen, welcher da­
welchem für eine ganze Reihe von Spezialfragen durch entstanden ist, daß die Siadigemeinde die 
besondere Sektionen in Aussicht genommen sind, um Räumung verzögert habe. Der Prozeß wurde zu 
zu erkennen, daß eine Arbeitsteilung unbedingt not­ Ende geführt. In  der Zwischenzeit hatte aber der 
wendig ist. Also es ist nicht zuviel, was der Magistrat die Räume so weit wieder hergestellt, daß 
Magistrat hier beantragt, und wir dürfen wohl der Eigentümer sie am 31. März 1906 übernahm, 
erwarten, daß die Vertreter, die nach London geschickt ohne gegen die betreffende Wiederherstellung Einwen­
werden, mit sehr schätzenswerten Anschauungen, dungen zu erheben, so daß damit ein großer Teil 
Gedanken und Anregungen zurückkehren und bestrebt des Klageantrages erledigt war. Der Prozeß dem­
sein werden, diese in geeigneter Weise fruchtbar für nach endigte damit, daß der Kläger mit einem großen 
unsere Einrichtungen zu machen. Teile seines Anspruches abgewiesen und die Stadt 
Ich empfehle die Annahme der Mcigistratsvvrlage. nur verurteilt wurde, einen Betrag von 2381,93 J l 
Stadtv. Holz: Ich kann mich ganz und gar nebst 4 °/o Zinsen seit 28. März 1906 zu zahlen, 
den Ausführungen des Herrn Referenten anschließen. während die Kosten halbiert wurden. Da der Ma­
Ich glaube, alle Mitglieder der Versammlung be­ gistrat gegen das Urteil keine Berufung eingelegt hat, 
grüßen mit Freude die Anregung des Magistrats. bin ich der Meinung, müssen wir die Konsequenz 
Nur bin ich der Meinung, da es sich hier nicht bloß ziehen und den Betrag von 2498,12 M  nebst Zinsen 
um einen Kongreß für Schulhygiene, sondern auch aus dem Dispositionsfonds bewilligen. Ich bean­
um einen Wohnungskongreß handelt, auf dem Fragen trage dies.
der Hygiene aus ‘ beiden Gebieten eine erste Rolle (Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­
spielen, würde es vielleicht zweckmäßig sein. wenn lung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, 
der Magistrat bei der Auswahl unserer Vertreter wie folgt:
auch ein Mitglied der Gesundheitspflegedeputation In  der Prozeßsache Mattern c/a Stadtgemeinde 
oder wenigstens einen Hygieniker aus unserm Kreise wird die Zahlung der Streilsumme in Höhe 
auswählen wollte. Es könnte ja bei der Zahl 3 von insgesamt 2498,12 J i aus dem Dispositions­
bleiben; aber ich halte es für dringend notwendig, fonds Ordin. Kapitel I  Abschn. 14 bewilligt.)
        
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