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Periodical volume 26. Juni 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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(Die Versammlung lehnt den Antrag des Stadtv. Zweckmäßigkeit der Eingemeindungen ist Ihnen ja 
Bollmann ab und geht nach dem Antrage des Aus- früher und auch in der vorigen Sitzung dargelegt und 
schuffes über die Petition V I I I  zur Tagesordnung über.) begründet worden; ich erinnere daher nur an die not­
wendig werdende Tieferlegung der Spandauer Chaussee, 
Vorsteher Rosenberg: Wir kommen nunmehr an die Durchführung eines allgemeinen Bebauungs­
zur letzten Petition: planes für die Gebiete nördlich der Spandauer Chaussee 
und an ein umfassendes Entwässerungssystem für den 
X I. P e tition  des Stcinhändlers K arl ganzen Berg Westend. Für die Durchführung aller 
H. Schulze, hier, Lützower Straße 4. dieser Pläne erscheint die Eingemeindung der Span- 
betr. Maschinenkrane. dauerberg-Brauerei durchaus — mindestens gesagt — 
wünschenswert. Die Eingemeindung desjenigen Teils 
Berichterstatter Stadtv. I) r .  de Gruyter: Meine der Jungfernheide, den wir zur Anlage eines Volks­
Herren, Herr Karl H. Schulze, Inhaber einer Stein-, parks erworben haben, erscheint ebenfalls wünschens­
Zement- und Gipshandlung, bittet, den Vertrag mit wert. Wir sind in dem Ausschuß also in Überein­
der Ziegeltransport-Aktiengesellschaft über Benutzung stimmung mit dem Magistrat zu der Ansicht gelangt, 
zweier Maschinenkrane an der Ladestraße am Land­ daß die Zahlung der Entschädigungen und die baldige 
wehrkanal nicht abzuschließen, da hierdurch ein Mo­ Eingemeindung dieser Gebietsteile wichtiger ist als 
nopol zur Schädigung hiesiger Steuerzahler gewährt die Durchfechtung des Rechtsstandpunktes. Ich habe 
werde. Die Petition Ihnen vorzulesen, kann ich daher im Namen des Ausschusses die Annahme der 
Ihnen ersparen, meine Herren, da Ihnen vermutlich Vorlagen zu empfehlen.
auch ein Exemplar derselben zugegangen ist. Zunächst 
bedarf die Petition einer faktischen Richtigstellung in (Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­
der Weise, daß es sich hier nicht um ein Monopol lung beschließt mit großer Mehrheit nach dem Antrage 
handelt, wie aus dem § 3 des mit der Ziegeltrans- des Ausschusses, wie folgt:
port-Aktiengesellschaft zu tätigenden Vertrages klar I. a) Der Magistrat wird ermächtigt, unter der 
hervorgeht. Die Gründe, die in der Petition zum Voraussetzung, daß die Umgemeindung des 
Ausdruck gebracht sind, decken sich fast auf der ganzen Gebietes der Spandauerberg-Brauerei nach 
Linie mit dem Bedenken, die seinerzeit Herr Kollege Charlottenburg erfolgt, an den Kreis Teltow 
Rackwitz als Referent der Vorlage in der östentlichen eine einmalige Entschädigung für Steuer­
Sitzung am l.  Mai zum Ausdruck brachte, und ausfall von 100 ooo M  zu gewähren, wenn 
welche dann schließlich veranlaßten, daß die Vorlage sich der Kreis gleichzeitig verpflichtet, einem 
einem Ausschuß überwiesen wurde. In  dem Aus­ Antrage auf Umgemeindung der domänen­
schuß ist laut Protokoll die Vorlage eingehend beraten fiskalischen Dahlemer Wiesen zwischen dem 
worden und der Stadtverordnetenversammlung Spandauer Bock und der Spree nach Char­
die Annahme der Magistratsvorlage empfohlen, und lottenburg die bedingungs- und entschädigungs­
es erschien dem Petitionsausschuß deshalb zweifellos, lose Zustimmung zu erteilen, 
daß gerade diese Bedenken zerstreut worden sind, b) Die Enischädigüngssumme ist zunächst vor­
weshalb er Ihnen auch in diesem Falle empfiehlt schußweise zu entnehmen. Die Deckung 
über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. des Vorschusses bleibt einem besonderen Ge- 
meindebeschlusse vorbehalten.
(Die Beratung wird geschlossen. Die Versammlung II. a) Der Magistrat wird ermächtigt, mit dem 
geht nach dem Antrage des Ausschusses über die Kreise Niederbarnim ein Abkommen auf 
Petition IX  zur Tagesordnung über.) der Grundlage der abgedruckten Bestim­
mungen abzuschließen, 
Vorsteher Roscnbcrg: Punkt 9 der Tagesordnung: b) Die dem Kreise zu gewährende Entschädi­
gung ist dem Ordinarium des Hauptetats 
Bericht des Ausschusses über die Vorlage« zur Last zu legen.)
betreffend Umgcmeiudnngsentschädigungen an 
die Kreise Teltow und Niederbarnim. Vorsteher Rosenberg: Punkt 10 der Tagesordnung:
— Drucksachen 286, 287 und 335. —
Antrag der Ltadtv. Miiuch und Genossen 
Berichterstatter Stadtv. Wöllmer: Meine Herren, betr. Wählerlisten für Beisitzerwahlen zum 
die Vorlagen betreffend die Entschädigungen an die Kaufmannsgericht. — Drucksache 310. —
Kreise Teltow und Niederbarnim für die Umgemeindung 
und Abtrennung von Gebietsteilen haben Sie einem Der Antrag lautet:
Ausschuß überwiesen, um reiflich noch einmal den Unterzeichnete beantragen, daß Wählerlisten für 
den Rcchtsstandpunkt und die Zweckmäßigkeitsgründe, die im kommenden Herbst stattfindenden Beisitzer­
welche für die Zahlung dieser Entschädigungen sprechen, wahlen für das hiesige Kaufmannsgericht vom 
zu prüfen. Das ist auch geschehen. Der Herr Syn­ Magistrat aufgestellt und ausgelegt werden.
dikus hat in einem ausführlichen und eingehehenden 
Rechtsgulachten den rechtlichen Standpunkt des Ma­ Antragsteller Stadtv. Münch: Meine Herren,
gistrats dargelegt und überzeugend nachgewiesen, daß im Jahre 1904 fanden zum ersten Male die Wahlen 
eine Verpflichtung zur Zahlung dieser Entschädigungen für die Delegierten zum Kaufmannsgerichte für 
für Abtrennung von Gebietsteilen rechtlich nach der Charlottenburg statt, nachdem das Gesetz eben erst 
Landgemeindeordnung nicht besteht. Wenn nun zwar in Kraft getreten war. Die Wahlen wiesen eine 
der Ausschuß diesem' Rechtsgutachten des Herrn Syn­ sehr geringe Beteiligung nach, und man ist wohl be­
dikus durchaus beigetreten ist, so sprachen doch ge­ rechtigt, anzunehmen, daß die Gründe dafür darin 
wichtige Zweckmäßigkeitsgründe dafür, die Entschädi­ zu finden sind, erstens daß das Gesetz über die 
gungen zu bewilligen, um eine baldige Eingemeindung Kaufmannsgerichte gerade erst in Kraft getreten und 
der' betreffenden Gebietsteile herbeizuführen. Die wenig bekannt war, zweitens aber, daß die Wahlen
        
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