Path:
Periodical volume 26. Juni 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

287
Mestre Herren, der von Ihnen eingesetzte Petitious- aber für verpflichtet, die Petenten in Schutz zu 
ausschuß, der sich mit dieser Resolution, die in ihrem nehmen. Wenn auch in der Eingabe ein scharfer 
Schlußsatz mit einer Petition endigt, auf's eingehendste Ton angeschlagen wird, so ist dies doch erklärlich, 
befaßt hat, glaubte in erster Linie, und zwar ein­ da die Petenten sich in einer gewissen berechtigten 
stimmig. entschiedenste Verwahrung einlegen zu sollen E n trü s tu n g  befanden. M ir  ist das jedenfalls von 
gegen die Form, in der hier wohl erwogene Be­ verschiedenen Seiten mündlich mitgeteilt worden. Die 
schlüsse der Stadtverordnetenversammlung charakterisiert Hundesteuervorlage ist der Stadtverordnetenversamm­
worden sind. lung nach den Beratungen des Etatsausfchusses 
Der Resolution liegt eine vollständig irrige Auf­ eingereicht, am 27. März d. I ,  Die Versammlung 
fassung zugrunde. Die Uulerzcichner leben in dem hat die Vorlage an einen Ausschuß verwiesen, der 
Glauben, daß dem Beschluß der Erhöhung der Hunde­ diese am 9. A p r i l  abgelehnt hat. Nachdem be­
steuer eine rückwirkende Kraft gegeben sei. Das ist dauerlicherweise die E rh ö h u n g  der Hundesteuer 
falsch. Der § 12 der Hundcsteuerordnung besagt: am 17. A p r i l  von der Stadtverordnetenversammlung 
Diese Steucrordnung tr itt mit dem Tage ihrer beschlossen wurde, ist dann sofort seitens des M a­
Veröffentlichung in Kraft, M it  demselben Zeit­ gistrats am nächsten Tage die weitere Genehmigung 
punkt verliert die Hundesteuerordnung vom beim Bezirksausschuß nachgesucht worden, der 
15. November 1894 ihre Giltigkeit. diese schon am 23, A p r i l  erteilte, und sehr schnell, 
Von dem Beschluß einer rückwirkenden Steuer kann am 4. M a i,  gab auch der O berp räs iden t seine 
also gar keine Rede sein —  ein solcher Beschluß Zustimmung. Meine Herren, ich wünschte, daß 
würde übrigens auch ungesetzlich sein und nie die sämtl iche Angelegenhei ten in dem schnellen 
Genehmigung der Behörde gefunden haben. Die Tempo  er led ig t  würden w ie  diese Hunde-  
Kritikder Versammlung entbehrt mithin jeder Grundlage. steuersache!
An diese Kritik schließt sich nun die Petition, (Bürgermeister M atting: Es muß eine ganz besonders 
den Termin für das Inkrafttreten der neuen Hunde­ gute Sache gewesen sein! —  Heiterkeit.)
steuerordnung bis zum 1. Oktober dieses Jahres Meine Herren, cs kommt hinzu, daß den Hunde­
bezw. 1. A pril 1908 hinauszuschieben. Meine besitzern die Möglichkeit genommen war. ihre Hunde 
Herren, ich erinnere Sie daran, daß in dem Aus­ rechtzei t ig abzumelden,  daß sie gezwungen waren, 
schuß gerade über das Inkrafttreten außerordentlich die Steuer zu bezahlen, da eine l l be rgang s f r is t  
viel debattiert worden ist. Angenommen nun, w ir überhaupt nicht existierte. Nach meinen Informationen 
folgten trotzdem dieser Petition, angenommen, die haben vorundnach der amtlichen Bekanntmachung zirka 
Stadtverordnetenversammlung würde heute die Be­ 100 Bürger ihre Hunde abgemeldet und trotz m ehr ­
schlüsse, die sie in jener Sitzung am 17. April gefaßt facher R ek lam a t ione n  die erhöhte S teue r  
hat, aufheben und dem vorhin verlesenen § 12 der bezahlen müssen.
Hundesteuerordnilng eine entsprechende andere Fassung Ich muß doch bitten, daß der Magistrat diesen 
geben, angenommen auch, der Magistrat würde diesem Herren Entgegenkommen zeigt. Was ich schon f rüher  
neuen Beschlusse beitreten und sogar die vorgesetzte im m e r  behauptet habe: die ganze Maßrege l  
Behörde ihn genehmigen, — ja meine Herren, würde hat  ledigl ich nu r  einen f i na nz ie l l e n  E f f e k t ;  
damit den Petenten irgendwie praktisch gedient sein? das beweist doch die verhältnismäßig geringe Zahl 
Nein, die Situation bliebe für die Petenten genau dieselbe; der Abmeldungen.  Die erhöhte Steuer wird 
denn es würde gesetzlich unzulässig sein, eine einmal auf auch dazu beitragen, daß die Interessenten ihre 
Grund eines Gesetzes veranlagte Steuer niederzuschlagen. Hunde vielleicht weniger anständig erziehen, als es 
Meine Herren, in dem Petitionsausschuß wurde bisher geschehen ist. Es fragt sich auch, ob die 
dann weiter die Frage angeregt, ob es in Rücksicht Hunde, die abgemeldet wurden, die unanständigen 
darauf, daß es sich bei der erhöhten Hundesteuer Hunde sind,
nicht um eine Finauzmaßregel, sondern um eine (Heiterkeit)
Piohibitivmaßregel handelte, vielleicht angebracht oder ob es nicht gerade die anständigen Hunde 
wäre, aus Billigkeitsrücksichten die Steuer denjenigen waren; denn im letzteren Falle wären die Schweine­
Hundebesitzern, welche ihren Hund abschaffen wollen, hunde ja immer noch da!
zurückzuerstatten, quasi als Prämie für die Ab­ (Große Heiterkeit )
schaffung. Auch diesen Vorschlag konnte der M a­ Ich bin nicht der Ansicht des Herrn Referenten, 
gistrat sich nicht zu eigen machen, iveil ein solches daß w ir hier nicht einen Beschluß fassen dürfen, 
Verfahren bisher noch niemals geübt sei. weil ihm durch den die Steuer in irgend einer Form gemi lder t  
natürlich auch schwere Gründe entgegenstehen, und werden könnte. Meiner Ansicht nach ist die Stadt­
weil damit ein starker Präzedenzfall geschaffen würde. verordnetenversammlung in dieser Beziehung absolut 
Der Ausschuß konnte den Standpunkt des Magistrats souverän.
nur billigen. Ich wollte eigentlich keinen Antrag stellen. Nach 
Meine Herren, und wenn wir schließlich nun den Informationen, die ich aber erhalten habe, fühle 
bedenken, daß jeder Hundebesitzer, dem die Steuer ich mich doch dazu verpflichtet und richte an Sie die 
zu hoch ist, seinen Hund sogleich abschaffen und Bitte, unter Ab lehnung  des Ausschußantrages zu 
dann nur für das eine halbe Jahr zu einer Mehr­ beschließen:
ausgabe von 5 M  veranlaßt werden sann, liegt Die bis zum 1. Oktober d. I .  eingezogenen 
darin eine besonders große Härte? erhöhten Hundestcuerbcträge sollen zurück - 
Aus allen diesen Erwägungen kam der Petilions- gezahl t oder auf das zweite Halbjahr 
ausschuß zu dem Resultat, über diese Petition zur 1. Oktober 1907 bis 31. März 1908 
Tagesordnung überzugehen, was ich Ihnen hiermit verrechnet werden.
empfehle.
(Die Beratung wird geschlossen.)
Stadtv. Bollmann: Meine Herren, ich habe Berichterstatter Stadtv. D r. de Gruytcr (Schluß­
mit großem Bedauern  von dem Beschluß des wort): Ich verzichte. Ich empfehle nochmals den 
PetilionsauSschusses Kenntnis genommen, halte mich Antrag des Pctitionsausschnsses.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.