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Periodical volume 19. Juni 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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haben — was ich ihnen auch gar nicht verdenken am Bahnhof Beussel-Straße eine jährliche 
kann —, und diese Einsprüche sind von der König­ Entschädigung von 5000 M  zu zahlen.
lichen Regierung als berechtigt anerkannt worden. 2. Die Stostcn zu la  sind zunächst den Vorschüssen 
Ich will gegen das. was der Magisttrat vor­ zu entnehmen, während die Kosten zu lb  dem 
schlägt, keine Einwendungen erheben und auch nicht Sonderetat 9 — Müllbeieitiguug — zur Last 
bitten, es anders zu machen, einfach weil ich nicht fallen.)
weiß, wie es anders gemacht werden soll; ich will 
nur die Anfrage an den Magistrat richten, ob er Vorsteher Rosenberg: Punkt 15 der Tagesordnung:
weiß, wie und wann der Vertrag erfüllt werden kann, 
ob wir einmal, wenn wir auch an eine Zeit nicht ge­ M itte ilu n g  betr. Jnspizientin für den Haus
bunden sind, eine Müllverladehalle errichten können. haltungs und Handarbeitsunterricht.
Denn es ist klar, daß die augenblicklichen Zustände — Drucksache 285.
an der Beussel-Straße aufhören werden und aufhören 
müssen, und daß wir dadurch in die größte Ver­ Stadtv. Vogel: Meine Herren, der Magistrat 
legenheit kommen werden. Ich glaube, daß die Frage teilt mit, daß er eine Jnspizientin für den Haus- 
nicht so ganz leicht zu beantworten ist; denn die haltnugsunlerricht hat anstellen wollen, daß die Re­
Stellen, um die es sich handeln kann, sind außer­ gierung es aber untersagt hat, daß diese der Schul- 
ordentlich mäßig gesät: das haben wir schon damals deputation unterstellt würde. Gründe dafür sind 
bei der Beratung der Vorlage gesehen. Es wäre mir nicht angegeben; es ist nur gesagt, daß der Magistrat 
aber erwünscht, wenn ich vom Magistrat eine be­ infolgedessen von der Besetzung der Stelle absieht, 
ruhigende Antwort bekommen könnte, ob und wann obgleich er glaubt, daß dadurch der Haushaltungs­
der Vertrag ausgeführt werden kann. unterricht an unserm Gemeinde-Mädchenschulwesen 
wesentlich erschwert, ja vielleicht gefährdet wird. 
Stadtsyndikus Dr. Maier: Meine Herren, es Meine Herren, in der Weise geht es doch nicht weiter! 
ist in der Tat zutreffend, daß über der Angelegen­ Wir haben erfahren, daß die Königliche Regierung 
heit ein böser Stern waltet. Trotzdem möchte ich doch die Anstellung jüdischer Lehrerinnen — dissidentischer 
bitten, davon abzusehen, daß der Magistrat heute früher schon — an den Schulen untersagt, daß sie 
eine Erklärung darüber abgibt, wohin er die M ü ll­ die Benutzung der Turnhallen versagt Hai. Schließlich 
verladehalle verlegen möchte, wenn seinen Anträgen wird auch der Hansinspektor oder werden auch sogar 
über Anlegung der Müllverladehalle an der Pauls- die Scheuerfrauen in den Schulen der Schuldeputation 
borner Straße nicht entsprochen werden sollte. Ein nicht unteistellt werden dürfen! W ir müssen von der 
endgültiger Bescheid ist von der Landespolizeibehörde Regierung verlangen, uns ihre Gründe mitzuteilen, 
noch nicht ergangen. Vor kurzem hatte der Herr wa>um sie die Anstellung nicht zuläßt, damit wir 
Oberbürgermeister mit mir Gelegenheit, mit dem wissen, wie weit sie überhaupt gehen will. Eine 
Cyes der "Landespolizeibehörde, dem Herrn Regierungs­ Begründung haben wir weder hierfür noch neulich 
präsidenten in Potsdam, Rücksprache zu nehmen und für das Verbot der Überlassung der Turnhallen; es 
ihn zu bitten, die Angelegenheit noch einmal zu heißt einfach: es ist verboten.
prüfen, und ihn darauf aufmerksem zu machen, daß 
wir durch das Dreiteilungssystem jetzt so günstige Stadtv. D r. Landsberger: Meine Herren, im 
Zustände geschaffen haben, daß vielleicht die Bedenken Kreise meiner Freunde ist diese Angelegenheit nicht 
gegen die beantragte Anlegung der Müllverladehalle zu einer besonderen Besprechung gekommen. Ich 
an der Paulsborner Straße zerstreut werden. Der persönlich habe aber auch in ähnlichem Sinne wie 
Herr Regierungspräsident hat uns zugesagt, die An­ Herr Kollege Vogel an der Mitteilung einen gewissen 
gelegenheit noch einmal zu prüfen; er erklärte, über Anstoß genommen; nicht, daß ich dem Magistrat für 
den Sachverhalt nicht genau unterrichtet zu sein. Ich seine Stellungnahme nicht vollkommen Dank wüßte; 
möchte daher bitten, von uns keine Erklärungen zu ich begrüße es, daß er eine Beeinflussung der Stadt- 
fordern, vor allen Dingen keine Erklärung darüber, schnldeputation durch die Regierung in Fragen, in 
wohin wir elwa sonst die Müllverladehalle verlegen denen ein solcher Einfluß nach unserer Auffassung 
können oder wollen. gesetzlich der Regierung nicht zusteht, seinerseits ab­
wehren will. Aber es befremde! mich, daß er zu 
(Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­ dem Entscheid kommt, einfach die Stelle fallen zu 
lung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, lassen, den Posten nicht besetzen zu wollen, weil die 
wie folgt: Regierung nicht zulassen will, daß die Jnspizientin 
1. Die Stadtgemeinde Charlottenburg übernimmt der Stadtschuldeputation unterstellt wird. Das halte 
die Verpflichtung, ich für einen Rückzug, der. wie wir ja aus den 
a) für die Allgemeine Müllverwertungs-Gesell- eigenen Worten des Magistrats in seiner Mitteilung 
schast m. b. H. die vertraglich vorgesehene ersehen, den ganzen betreffenden Unterricht wesentlich 
Müllverladehalle zu erbauen und die wirklich erschwert, ja vielleicht gefährdet. Ich weiß nicht, ob 
entstehenden Kosten ohne Rücksicht auf ihre man so weit gehen muß, ohne weitere Aufklärungen 
Höhe zu tragen, wobei sie an eine Frist zu verlangen und ohne alles zu versuchen, das 
nicht gebunden sein soll, während die Ge­ Hindernis aus dem Wege zu räumen, ob man sich 
bühren, Steuern und Abgaben aller Art, dem Widerspruch oder der Nichlgcnehmigung der 
sowie die Kosten der Unterhaltung der M ü ll­ Regierung einfach zu fügen hat. Ich habe die Akten 
verladehalle mit allem Zubehör unterEinschluß erst eben' in der Sitzung eingesehen und ersehe daraus, 
der Rampen die Allgemeine Müllverwertungs- daß der Widerspruch kein absoluter ist: der Regierungs­
Gesellschast zu übernehmen hat, präsident sagt, er könne so lange nicht darin willigen, 
b) bis zur Fertigstellung dieser zu errichtenden die Jnspizientin der Stadtschuldeputation zu unter­
definitiven Müllverladehalle an die Allge­ stellen, als nicht die Stellung der Rektoren zur Schul- 
meine Müllvei wertungs-Gesellschasl für deputativn näher geordnet ist, und die Regierung 
Vorhaltung der provisorischen Verladehalle äußert sich darüber, wie sie sich das denkt, nicht
        
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