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Periodical volume 19. Juni 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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— Bitte, nach meiner Auffassung bin ich vollständig —  Er ist schon abgelaufen? Dann ist also die I n ­
richtig unterrichtet! formation, die ich bekommen habe, unrichtig. Dann 
Nun sagt der Herr Stadtv. Hirsch wieder, wir ist tatsächlich die Situation so, daß der Vertrag ab­
seien bestrebt, durch unsere Maßregeln den Arbeit gelaufen ist, und daß es zweifelhaft war, ob die 
gebern den Sieg zuzuführen. Ich könnte Ihnen das Arbeiter unter den alten Bedingungen weiter arbeiten 
zurückgeben, Herr Stadtv. Hirsch: nach meiner Auf­ würden. Sie haben nun also neue Forderungen 
fassung sind Sie bemüht, durch Ihren heutigen An­ gestellt, was ja vor Abschluß eines neuen Vertrages 
trag den Arbeitnehmern zum Siege zu verhelfen durchaus berechtigt ist. Die Unternehmer haben 
Sie sind derjenige, der jetzt in den Konflikt einzu­ einen wesentlichen Punkt dieser Forderungen von 
greifen bestrebt ist, nicht der Magistrat! Sie sind vornherein abgelehnt, und das Einigungsamt hat sich 
derjenige, der den Spruch des Schiedsgerichts nicht auf den Standpunkt gestellt, daß die Arbeitnehmer 
anerkennen will, den Schiedsspruch des Einigungs­ auf diese Forderung/näm li h auf die achtstündige 
amts, den Sie uns bisher immer als etwas hingestelll Arbeitszeit, zu verzichten hätten. Nun haben die 
haben, was allein entscheidend sein würde in w irt­ Arbeitnehmer, wie mit Recht gesagt worden ist. diese 
schaftlichen Kämpfen. W ir haben uns in diesem Entscheidung des Einigungsamts nicht angenommen, 
Falle dem Schiedsspruch gefügt. sie haben sich nicht bereit erklärt, einen neuen Tarif 
Auf die Frage der Parteilichkeit oder Unpartei­ auf der Grundlage der bisherigen neunstündigen Arbeits­
lichkeit des Magistrats, ob er überhaupt fähig ist, un­ zeit abzuschließen, sie haben aber ruhig weiter gear­
parteiisch in wirtschaftlichen Kämpfen zu urteilen, beitet unter den bisherigen Bedingungen. Ich kann 
brauche ich mich nicht einzulassen. W ir müssen alle mit sehr wohl verstehen, daß die Unternehmer sich jetzt 
unseren angeborenen Fehlern und Schwächen rechnen, sagen: w ir stehen hier aus einem sehr unsicheren 
und wenn dem Magistrat nach seiner Entstehung, an Grund und Boden, jeden Tag können die Arbeiter 
der er seinen Anteil hat, diese Fehler anhaften, so zur Durchsetzung ihrer nicht fallen gelassenen und 
werden Sie schon mit uns Nachsicht haben müssen. von uns nicht befriedigten Forderung in einen Streik 
(Bravo! und Heiterkeit.) eintreten; w ir sind infolgedessen nicht in der Lage, 
neue Bauten zu übernehmen, weil w ir nicht wissen, 
Stadtv. D r . Spiegel: Meine Herren, im Gegen­ wann und wie w ir sie zu Ende führen sollen. Es 
satz zu Herrn Kollegen Hirsch möchte ich von vorn­ hat der Herr Bürgermeister ganz mit Recht betont, 
herein betonen, daß ich die feste Überzeugung habe, daß die Unternehmer infolgedessen nicht in der Lage 
daß der Magistrat seine Entscheidung nach bestem waren, neue Unternehmungen . einzugehen. Aber, 
Wissen getroffen hat, ausgehend von dem oft genug meine Herren, die Sache liegt doch etwas anders 
betonten Standpunkt, in wirtschaftlichen Fragen sich meinerAnsicht nach — bezüglich der Unternehmungen, 
neutral zu verhalten, weder für Arbeitgeber, noch die bereits im Gange waren, für die die Unternehmer 
für Arbeitnehmer Partei zu nehmen. I n  einer Frage bereits ihre Verträge abgeschlossen hatten, Verträge, 
wie der hier vorliegenden ist es nun außerordentlich deren Bedingungen auch durch neue Arbeitsbedingungen 
schwierig, diesen Standpunkt zu wahren. Zweifellos nicht mehr geändert werden konnten. Das sind 
würde man den Arbeitnehmern zu Hilfe kommen, namentlich die im Gange befindlichen Bauten für die 
wenn man die Arbeitgeber zur Erfüllung der über» Städte, besonders auch für unsere L>tadt. Ich vermag 
nommenen Verpflichtungen drängt, wie man anderer­ nicht einzusehen, daß die Unternehmer nicht dem 
seits ebenso zweifellos den Arbeitgebern eine gewisse wirtschaftlichen Standpunkt vollkommen Rechnung 
Unterstützung zuteil werden läßt, wenn man auf die getragen hätten, wenn sie erklärt hätten: w ir nehmen 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen zeitweilig verzichtet. neue Bauten nicht in Angriff, ehe die Arbeiterschaft 
Ein solcher Verzicht ist nun auch nach meiner Ansicht nicht auf die Forderung des achtstündigen Arbeits­
dann notwendig, wenn die Verhältnisse die Unter­ tages verzichtet hat. Das war aber kein Grund, für 
nehmer zu ihrem Verhalten genötigt haben, wenn der den Verband, die einzelnen Unternehmer zu ver­
Nachweis geführt ist, daß sie so und nicht anders pflichten. daß sie sofort oder an einem bestimmten 
handeln mußten, daß sie an der geschaffenen Situation Tage auf a l len  Bauten die Arbeiter aussperrten.
unschuldig sind. M ir  will aber scheinen, daß dieser Daß unter den zurzeit vorliegenden Bedingungen 
Nachweis in dem vorliegenden Falle nicht so ein­ auch ohne einen ausdrücklichen Verzicht der organi­
wandfrei erbracht ist. Ich habe von Anfang an die sierten Arbeiterschaft auf den Achtstundentag gearbeitet 
Angelegenheit mit dem Interesse verfolgt, zu dem werden samt, das zeigt uns der Gang der Ereignisse. 
mich sowohl meine sozialen Neigungen als auch meine Der Uuternehmerverband hat sich bereit erklärt, vom 
Pflicht als Stadtverordneter von Charloltenburg 1. J u li wieder arbeiten zu lassen, ohne daß ein 
nötigen, und kann mich doch der Ansicht nicht ver­ Verzichtbeschluß seitens der organisierten Arbeiterschaft 
schließen, daß die Unternehmer vielleicht schärfer vor­ vorliegt. Meine Herren, wenn das vom 1. J u li an 
gegangen sind, als nötig war, daß sie zu ihren geht, dann wäre es meiner Ansicht nach auch bisher 
Schritten nicht unbedingt in dieser Allgemeinheit gegangen
gezwungen waren. Es wäre m ir sehr lieb, wenn ich 
über die Punkte, die ich hier berühren muß, noch (Stadtv. Sellin : Sehr richtig!)
aufgeklärt werde, wenn ich mich auch überzeugen Ich kann mich nicht überzeugen, bisher wenigstens 
kann, daß der Magistrat hier vollkommen richtig die nicht, solange ich nicht eines andern belehrt werde, 
Sachlage beurteilt hat. daß die Verhältnisse nicht vorher ebenso lagen, daß 
Zunächst bezieht sich doch die Entscheidung des nicht eilte genügende Anzahl Arbeitswilliger für die 
Einigungsamts, soweit ich informiert bin, nur auf im Gange befindlichen städtischen Bauten auch vorher 
die Forderungen, welche die Arbeitnehmer für den zur Verfügung gestanden hätte, und deshalb ist 
neu abzuschließenden Tarifvertrag gestellt haben, eigentlich meine Ansicht, daß der Magistrat gut täte, 
während der zurzeit gültige und, soweit ich unter­ noch einmal zu erwägen, ob wirklich für die Unter­
richtet bin, erst am 1. Oktober ablaufende Vertrag nehmer eine Zwangslage vorgelegen hat, die uns 
von ihnen nicht angefochten worden ist. berechtigt, sie von der Einhaltung der bestimmten 
(Zuruf des Stadtv. Hirsch.) Fristen zu entbinden.
        
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