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Periodical volume 15. Mai 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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aber die Müllabfuhr städtisch geworden ist, sind tat­ Bei der ersten Sitzung des Arbeiterausschusses 
sächlich erhöhte Anforderungen an die Arbeiter gestellt wurde von den Vertretern der Arbeiter darin der 
worden, und sie tun nur recht, wenn sie dieselben Wunsch ausgesprochen, daß es dem Vertreter der 
Lohnsätze anstreben, wie sie die bei der Wirtschafts­ sozialdcmokrätifchen Transportarbeiter-Organisation.
genossenschaft der Berliner Hausbesitzer beschäftigten (Stadtv. Hirsch: Gibts ja gar nicht!)
Arbeiter erhalten. — soviel ich weiß, ist das eine Organisation der 
I n  der Presse ist dann weiter die Nachricht sozialdemokratischen Partei —
aufgetaucht, daß der Magistrat die von ihm an­ (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Gewerkschaft!) 
gestellten Aufseher der städtischen Müllabfuhr der 
Gesellschaft zur Verfügung gestellt hat. Ich möchte einem Herrn August Gebert, gestattet sein möge, an den Beratungen teilzunehmen. Die Direktion hatte 
einmal an die betr. Magistratsdeputation die Frage Bedenken, diesem Gesuche nachzukommen, weil sie 
richten, aus welchen Gründen sie sich denn auf die fürchtete, daß durch die Zulassung dieses Herrn als 
Seite des Unternehmers gestellt und veranlaßt hat. 
daß die Aufseher, die doch aus städtischem Gelde Zuhörer Streitigkeiten und Schwierigkeiten zwischen 
bezahlt werden und zu ganz anderen Zwecken bestimmt den Arbeitern und der Direktion entstehen könnten. 
sind, Unternehmerinteressen vertreten und sozusagen Es ist bedauerlich, daß die Direktion trotzdem diesem 
Streikbrecherdienste für die Gesellschaft leisten? Da Antrage stattgegeben hat, trotz ihrer Bedenken dem Herrn die Teilnahme gestattet hat, und zwar aus 
die Gesellschaft wissen mußte, daß durch die rigorose dem Grunde cs getan hat, um mit ihren Arbeitern 
Entlassung Differenzen mit ihren übrigen Arbeitern nicht von vornherein in Unfrieden zu kommen. Sie 
entstehen würden, war sie nach § 14 verpflichtet, das 
Gewerbegericht anzurufen, und wir glauben, der hat gesagt: nun, die Arbeiter wünschen es, es wird 
Magistrat wird nicht umhin können, uns eine auch fo gehen, wir wollen den Herrn zuhören lassen.
genügende Auskunft zu geben. Ich sage: es ist bedauerlich, daß die Direktion das getan hat. Denn cs widerspricht ausdrücklich 
der Abmachung, die wir mit der Gesellschaft in dem 
Oberbürgermeister Schustehrus: Meine Herren, Vertrage getroffen haben. Nach dem Vertrage hat 
derjenige Paragraph, welcher für die Beurteilung der sie nämlich den Arbeiterausschuß zu berufen und 
Sachlage maßgebend ist. ist der § 14 der Bedingungen, einzusetzen „nach dem V o rb ild s  der fü r den 
die ein integrierender Bestandteil des Vertrages sind, Arbeiterausschuß der Gasanstalt in  Char- 
den wir mit der Allgemeinen Müllverwertungs-Gesell- lv ltenburg  festgesetzte» Bestimmungen", und 
schaft abgeschlossen haben — ich werde diese Gesell­ wir, meine Herren, haben uns natürlich und selbst­
schaft im' folgenden immer nur „Gesellschaft" nennen, verständlich gehütet, einen Mann, der mit der Sache 
um den langen Namen zu vermeiden. Der § 14 gar nichts zu tun hat, der weder zu den Arbeitern 
lautet: gehört noch zu den Arbeitgebern, in den Arbeiter- 
Der Unternehmer ist verpflichtet, spätestens am äusschuß hineinzulassen. Zu welchem Zwecke? Doch 
l.  April 1907 nicht etwa, um Frieden zwischen die Parteien zu 
— nicht 1906, wie der Herr Interpellant sagt — bringen,
unter seinen Arbeitern einen A r b e iterausschuß (Stadtv. Hirsch: Selbstverständlich!) 
einzusetzen und für die Errichtung und Tätigkeit sondern um Unfrieden zu stiften! Und diese Be­
desselben Bestimmungen zu treffen nach dem fürchtung hat sich denn auch bewahrheitet. Deshalb 
Vorbild der für den Arbeiterausschnß der Gas­ bedaure' ich, daß dieser Mann überhaupt zu den 
anstalt zu Charlottenburg festgesetzten Bestim­ Beratungen zugelassen worden ist. Aber ausdrücklich 
mungen. möchte sch doch feststellen, meine Herren, daß nach 
Das ist der erste Absatz. Dieser Verpflichtung ist der Geschäftsordnung, die von dem Arbeiterausschuß 
die Gesellschaft nachgekommen. Sie hat einen genehmigt worden ist, dieser Herr niemals etwa 
Arbeiterausschnß wählen lassen, welcher seine erste Mitglied des Arbeiterausschusses gewesen ist.
Sitzung am 27. März dieses Jahres hatte. In  dieser (Stadtv. Hirsch: Sehr richtig!)
Sitzung wurde die Geschäftsordnung für den Arbeiter- Zu Mitgliedern des Arbeiterausschusses sind nur 
ausschüß vorgelegt, welche von ihm genehmigt wurde. wahlberechtigt wie wählbar, akiiv wie passiv, solche 
Vorsitzender des' Ausschusses ist der Direktor der Arbeiter, die im  Fuhrbe trieb  der Gesellschaft 
Gesellschaft oder sein Stellvertreter; außerdem besteht beschäftigt sind.
der Ausschuß aus 5 Mitgliedern, welche von den Dies zur Klarstellung des ersten Teiles der 
dem Fuhrbetrieb eingereihten Arbeitern jedesmal aus Anfrage. Da die Sache durch den Voitrag des 
ihrer Mitte mit Stimmzetteln auf die Dauer eines Herrn Interpellanten etwas unklar erscheinen mußte, 
Kalenderjahres zu wählen sind. Wahlberechtigt und mußte ich klarstellend darauf näher eingehen, damit 
wählbar sind nur großjährige, im Fuhrbe trieb  nicht falsche Schlußfolgerungen gezogen werden.
beschäftigte Arbeiter. Ich erwähne dies, weil es Diesem Arbeilerausschuß ist dann in derselben 
von Wichtigkeit für eine Schlußfolgerung ist. die der Sitzung vom 27. März von der Direktion ein Lohn- 
Herr Interpellant in unrichtiger Weise gezogen hat. t a r i f  vorgelegt worden; dieser Lohntarif ist von dem 
In  tz 2 sind die Aufgaben des Arbeiterausschusses Arbeiterausschuß genehmigt worden und ist in Geltung 
erwähnt. I n  8 3 ist ausdrücklich von dem Falle geblieben, und es ist niemals zwischen dem Arbeiter- 
gesprochen, daß Anträge von Ausschußmitgliedern, ausschuß und der Direktion, niemclls zwischen einem 
welche das Wohl der Arbeiter des Fuhrbetriebes zu Arbeiter und der Direktion ein Streit über diesen 
fördern geeignet sind, auf die Tagesordnung der Lohntarif überhaupt aufgetreten. Der Lohntarif ist 
nächsten Sitzung gesetzt werden müssen, daß davon vorläufig provisorisch festgesetzt; das ist ausdrücklich 
nur in dringenden Fällen eine Ausnahme gemacht im Arbeiterausschnß erwähnt und steht im Protokoll 
weiden sann, und daß dann derartige Anträge in der der Sitzung. Das wußten alle, die beteiligt waren. 
Sitzung selbst auf Beschluß der Anwesenden auch Denn die Gesellschaft arbeitet heute noch unter einem 
sofort beraten und zum Beschluß gebracht werden Provisorium; der Betrieb für die Schweinemästung 
können. in Segefeld ist heute noch nicht fertiggestellt; aber
        
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