Path:
Periodical volume 15. Mai 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

199
holen. Dem wurde aber entgegnet, daß für die E in ­ (D ie Versammlung beschließt nach dem Antrage 
holung des Gutachtens zunächst noch die Unterlage des Ausschusses, wie folgt:
fehlt, daß es richtiger wäre, ein Ausschreiben zu er­ die Beschlußfassung über die Vorlage auszu­
lassen und dann erst auf Grund der erfolgenden setzen und den M agistrat um Ergänzung der 
Angebote das Gutachten von Sachverständigen einzu­ Vorlage auf Grund einer Ausschreibung und 
holen. Es wurden eine ganze Reihe bedeutender eines Gutachtens von Sachverständigen zu er 
Namen genannt, die ich natürlich nicht weiter er­ suchen.)
wähnen w ill.
Der Ausschuß war weiter der Ansicht, daß es Vorsteher Rosenbcrg: Der Herr Berichterstatter 
bei der Sachlage notwendig wäre, das Ausschreiben zu Punkt 11 ist noch nicht anwesend, er hat mich
auf der weitesten Basis zu halten, d. H. also, es den gebeten, die Sache vorläufig auszusetzen, da er etwas
betreffenden Unternehmerfirmen freizugeben, ihrerieits später erscheinen werde.
Vorschläge zu machen, die vielleicht auf einer 
günstigeren Basis aufgebaut wären, als in  der V o r­ Punkt 12 der Tagesordnung:
lage ursprünglich festgesetzt war. Andererseits wurde 
aber hervorgehoben, daß eine gleichmäßige Beurteilung Antrag der Stadtv. Cito und Genossen, 
der Angebote notwendig sei, daß also als erste betr. Reichstagswahleu. —  Drucksache 205.
Bedingung zu stellen sei. daß das Ausschreiben auf 
einer gleichmäßigen Grundlage unter allen Umständen Der Antrag lautet:
aufzubauen wäre, und zwar auf Grund des Entwurfs Der Magistrat w ird ersucht, an den Reichs­
in der Vorlage. Es würde also den Firm en auf­ tag die Bitte zu richten, den Wahlkreis Tettow- 
zugeben sein, auf Grund der damals skizzierten Anlage Beeskow-Storkow-Charlottenburg in mehrere
ein Angebot zu machen, und ihnen im übrigen frei­ Reichstagswahlkreise zu zerlegen derart, daß 
zugeben sein, auch ihrerseits Vorschläge einer anderen der S tad t Charlottenburg zwei Vertreter im 
A r t der Einrichtung zu machen. Reichstage zugestanden werden.
Es kam weiter zur Sprache, daß cs jedenfalls 
erwünscht wäre, neben den Uhren, die eine Genauig­ Antragsteller Stadtv. Otto: Meine Herren.
keit bis zu einer M inute haben und eventuell die § 5 des Wahlgesetzes fü r  den deutschen Reichs­
Möglichkeit einer Ablesung von Bruchteilen einer tag bestimmt, daß auf Hunderttausend der Be­
M inute geben, wenigstens einige Uhren im  Stadt­ völkerung ein Reichstagsabgeordnetcr zu wählen 
gebiete zu haben, die auf die Sekunde genau die sei, daß, wenn ein Überschuß von 50 000 vorhanden 
Zeit abgeben. ist, dazu ein zweiter Abgeordneter kommt, und daß 
Der Ausschuß ist infolge dieser Erwägungen zu durch ein Gesetz eine Neuregelung der Zahl der 
dem Antrage, der Ihnen vorliegt, gekommen, nämlich Reichstagsabgeordneten zu erfolgen habe. D ie  Ver­
die Beschlußfassung über die Vorlage auszu­ fassung des norddeutschen Bundes stammt aus dem 
setzen und den Magistrat um Ergänzung der Jahre 1809; m it ih r ist diese Bestimmung Gesetz 
Vorlage auf Grund einer Ausschreibung und geworden, und bis heute ist eine Änderung dieses 
eines Gutachtens von Sachverständigen zu er­ Gesetzes nicht eingetreten.
suchen. Wer da meint, daß ein materielles Bedürfnis 
Ich  empfehle Ihnen den Antrag im Namen des zu einer solchen Gesetzesänderung nicht vorliegt, der 
Ausschusses. würde sich einer groben Täuschung hingeben. Unser 
Wahlkreis Teltow - Beeskow - Storkow - Charlottenburg 
Stadtv. Böget: Ich kann nicht recht einsehen, hatte bei den letzten Reichstagswahleu eine Be­
warum noch erst ein Gutachten eingefordert werden völkerung von rund l  M ill io n  Einwohner. E r 
soll. Ich  glaube ja gern, daß es wünschenswert ist, müßte alsv nach den Bestimmungen dieses Gesetzes 
eine Normaluhr zu haben, die auch noch weniger als heute schon rund zehn Abgeordnete wählen. D ie 
eine M inute anzeigt, die auch Sekunden zeigt. Aber S tad t Charlottenburg allein zählte nach der letzten 
das kann auch einfacher gemacht werden. Der amtlichen Zählung 239 512 Einwohner: sie würde 
Magistrat ist ja bereit, eine solche Uhr am Wilhelms- also nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Anspruch 
Platz einzurichten. Durch das einzuholende Gutachten auf zwei Reichstagsabgeordnete haben. Daß sie jetzt 
wird die Sache, glaube ich, nur etwas verteuert. schon über 250 000 hinausgewachsen ist und danach 
Ich sehe keinen Grund dazu. Es ist ja  ganz Anspruch auf drei Reichstagstagsabgeordnete haben 
interessant, wenn w ir ein Gutachten erhalten; aber würde, sei nur nebenher bemerkt. S ie  werden schon 
ich glaube, w ir könnten das Geld doch besser ver­ aus diesen Zahlen ersehen, meine Herren, daß es 
wenden. Ich  möchte bitten, den Antrag abzulehnen, eine einfache Forderung der Gerechtigkeit ist, auch 
(Stadtv. D r. Stadthagen: Es liegt ja unsererseits einmal den Versuch zu machen, m it 
gar kein Antrag vor!) diesen unhaltbaren Verhältnissen aufzuräumen.
Sachverständige zu hören. Ich  glaube, w ir sind D ie Notwendigkeit dazu ergibt sich auch noch, 
genügend informiert, um gleich beschließen zu können. wenn man einen anderen Gesichtspunkt bei der Be­
urteilung dieser Frage obwalten läßt. D er kleinste 
Vorsteher Rosenbcrg: Sie meinen, eS solle die märkische Reichstagswahlkreis, ist die Ostpriegnitz; sie 
Magistratsvorlage angenommen werden? umfaßt nur 67 362 Einwohner, würde also nach 
(Zustimmung des Stadtv. Vogel.) ihren heutigen Verhältnissen gar nicht mehr berechtigt 
sein, einen Abgeordneten in den Reichstag zu schicken. 
(D ie  Beratung wird geschlossen.) Also auch aus dem Umstande, daß Wahlkreise unter 
die gesetzliche Norm  der Bcvölkerungsziffer gesunken 
Berichterstatter Stadtv. I ) r .  Stadthagcn (Schluß­ sind, ergibt sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen 
wort): Ich  darf noch bemerken, daß der Antrag, Änderung.
den ich Ihnen empfohlen habe, im Ausschuß ein­ S ie  dürfte auch aus anderen Verhältnissen 
stimmig angenommen worden ist. heraus zu beweisen sein. D ie  eben genannte Oft-
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.