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Periodical volume 17. April 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich der Einwendungen des Herrn Stadtv. Vogel anzu­
bitte diejenigen Herren, welche für die Magistrats­ nehmen.
vorlage stimmen wollen, welche lautet:
dem abgedruckten Entwurf einer Hundesteuer­ (Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
ordnung die Zustimmung zu erteilen, sammlung beschließt nach dem^Antrage des Antrage 
die Hand zu erheben. des Magistrats, wie folgt:
(Geschieht.) Zu den Kosten der Errichtung eines National­
Das ist die große Mehrheit. Die Magistratsvor­ denkmals in Memel wird ein einmaliger Bei­
lage ist angenommen. trag von 300 JC aus laufenden Mitteln gewährt.)
Über "die einzelnen Paragraphen der Hunde­
steuerordnung werden wir wohl nicht abzustimmen Vorsteher Roscnberg: Punkt 13 der Tages­
brauchen. Wenn ich nach dieser Richtung keinen be­ ordnung :
sonderen Antrag höre, nehme ich an, daß sie durch 
diese Abstimmung erledigt ist. — Ich stelle ihre An­ Mitteilungen betr. Prüfung der städtischen 
nahme fest. Kassen in den Monaten Februar u. M ärz  d. I .
Vorsteher Rosenberg (den Vorsitz übernehmend): Der Herr Berichterstatter fehlt. Er hat mir mit­
Punkt 10 der Tagesordnung: geteilt. daß er gegen den Bericht des Magistrats nichts einzuwenden habe.
Borlage betr. Gewährung eines Beitrages 
an die Gesellschaft zur Fürsorge für die zu­ (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. 
ziehende männliche Jugend (Bahnhofs­ Die Versammlung nimmt Kenntnis.)
mission). — Drucksache 116. Es ist eine Anfrage eingegangen:
Stadtv. Dr. Nöthig: Meine Herren, die Vorlage Ist dem Magistrat bekannt, daß eine Ver­
unter Punkt io  der Tagesordnung hat die Ver­ legung des Landgerichts I I I  nach den Geschäfts­
sammlung bereits einmal beschäftigt, und bereits in räumen des Landgerichts I  in der Grunerstraße 
der vorigen Sitzung hat Herr Kollege Frentzel den zu Berlin angestrebt wird, und welche Schritte 
ablehnenden Standpunkt meiner Freunde präzisiert. gedenkt der Magistrat dagegen zu tun?
Nur auf Wunsch des Magistrats ist die Beschluß­ Charlottenburg, den 17. April 1907.
fassung über die Vorlage bis heute vertagt worden. Dr. Riet.
Da Herr Kollege Frentzel die Versammlung heute und mehrere Unterschriften. Ich nehme an, daß der 
bereits hat verlassen müssen, habe ich von meinen Magistrat die Anfrage heute nicht beantworten will, 
Freunden die Ermächtigung erhalten, zu erklären, und werde sie auf' die Tagesordnung der nächsten 
daß unser Standpunkt der Vorlage gegenüber heute Sitzung setzen.
noch derselbe, ist. und daß wir, da es sich hier um 
ein rein kirchliches Unternehmen von einer ganz be­ Bürgermeister Matting: Ich bitte, sie auf die
stimmten Richtung handelt, auch heute die Ablehnung Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
der Bewilligung eines Beitrages aus öffentlichen 
Mitteln beantragen. Ich beantrage also die Ab­ Vorsteher Rosenberg: Punkt 14 der Tagesordnung:
lehnung dieser Vorlage. M itteilung bett. Herstellung einer Fahrstraße 
durch den Tiergarten. — Drucksache 119.
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
sammlung lehnt die Magistratsvorlage ab.) Stadtv. Dzialoszynski: Meine Herren, meine 
Freunde sind mit dem Standpunkt, den der Ma­
Vorsteher Rosenbcrg: Punkt 11 der Tages­ gistrat in dieser Frage einnimmt, nicht einverstanden 
ordnung. — wenigstens der ' größere Teil meiner Freunde. 
Wir verkennen die schwierige Lage nicht, in 
Vorlage betr. Bewilligung eines Beitrages der sich der Magistrat ja insofern befindet, als es 
für das Nationaldenkmal in Memel. — sich bei der Anlegung der Fahrstraße durch die 
Drucksache 133. Fasanenstraße einmal darum handelt, die Einwilli­
gung der Allerhöchsten Stelle herbeizuführen, und 
Stadtv. Vogel: Meine Herren, auch wir zollen zweitens darum, daß die Fahrstraße durch Gebiete 
dem Andenken der Männer und Frauen, die um die gelegt werden soll, welche nicht zur Stadt Char­
Befreiung des Vaterlandes, um die Geistesfreiheit lottenburg gehören. Diese Schwierigkeiten recht­
und die Selbstverwaltung gerungen haben, wie Stein fertigen indessen das Verhalten des Magistrats nicht. 
und Hardenberg und Scharnhorst, Kant und Fichte Es ist von allen Seiten dieser Versammlung und 
usw., unsere Anerkennung und blicken mit Dank zu auch des Magistrats anerkannt, daß die Durch­
den ihnen errichteten Denkmälern empor. Aber wir querung der Hardenbergstraße mindestens durch eine, 
müssen es ablehnen, daß heute noch neue Denkmäler wenn nicht durch zwei'oder drei Fahrstraßen einem 
errichtet werden. Es werden heute überall Denk­ Verkehrsbedürfnis der Stadt Charlottenburg ent­
mäler errichtet; man weiß nicht, wo es ein Ende spricht.
nimmt. Die Wirkung davon ist — ich will nicht Nun ist der Magistrat eigentlich von den in 
sagen: die Absicht —, daß die Knechtsseligkeit dadurch Frage kommenden Staatsbehörden nicht gerade sehr 
gefördert wird, aber nicht die Pietät. Deshalb sind freundlich behandelt worden. Denn man hat ihm, 
wir gegen die Bewilligung dieser Summe. wie in der Mitteilung steht, bis zu diesem Jahre 
überhaupt keinen Grund angegeben, weshalb die 
Bürgermeister Mattiug: Meine Herren, ich möchte Genehmigung zur Durchlegung dieser Straße nicht 
dringend bitten, die Vorlage ohne weitere Erörterung erteilt ist. Erst in diesem Jahre ist ihm gesagt
        
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