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Periodical volume 17. April 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

Borchardt den kleinen Händlern gegenüber für not­ worden — bei derartigen Vergebungen vor allen 
wendig hielt, dieser Firma gegenüber ebenso treffen. Dingen Mitglieder der Kommune selbst und dann 
Den Grund, den Herr Kollege Stadlhagen an­ erst diejenigen in Betracht zu ziehen, die sonst in 
führte. daß die weitere Entwicklung unserer Stadl Betracht kommen. Hier muß man sich doch gegen­
auch den kleineren Händlern Gelegenheit zur weiteren wärtig halten, daß die Gesellschaft selbst das Ver­
Betätigung geben würde, scheint mir nicht maßgebend langen gestellt hat, Kioske zu errichten. Und wir 
zn sein; denn wenn unsere Stadt sich weiter ent­ wollen, ohne eine Quittung zu erhalten, ohne mit 
wickelt, so werden sich entsprechend dieser Entwicklung anderen in Verbindung getreten zu sein, mit der 
die Kioske vermehren, und es wirb den kleinen Gesellschaft einfach abschließen? Ich glaube, das dürfen 
Händlern die Gelegenheit zum Erwerb noch mehr ge­ wir nicht tun. Man mag über die Versammlung der 
nommen werden. Zeitungshändler Charlottenburgs reden, wie man 
Ich kann gar keinen Grund einsehen, warum will, es mögen nur 20 oder 30 gewesen fein, die da 
wir nicht den Weg betreten sollen, der zuerst im zusammengekommen sind — ich bemerke in Paren­
Ausschusse, wenn ich recht unterrichlet bin, von meinem these, daß die Resolution, die uns allen zugegangen 
Freunde Wöllmer vorgeschlagen worden ist, der jetzt ist, einen durchaus sachlichen und wohlbegründeten 
von Herrn Kollegen Borchardt wieder empfohlen Eindruck macht — ich meine, man mag darüber 
wurde, daß der Magistrat in Aussicht nehmen soll denken, wie man w ill; aber wir haben gar keine 
— wie er übrigens nach meinen Informationen von Veranlassung, über eine solche Resolution zur Tages­
Haus aus beabsichtigte —, die Kioeke selbst zu er­ ordnung überzugehen, wenn wir kurz vorher den 
richten und einen Pächter dafür zu suchen. Ich halle Beschluß gefaßt haben, daß wir grundsätzlich bei 
cs auch für ganz ausgeschlossen, daß es in Deutsch­ solchen Vergebungen eine Ausschreibung vornehmen 
land nur die eine Firma geben soll, die imstande wollen.
wäre, solche Kioske sachgemäß zu betreiben und An­ Nun hat Herr Kollege Spiegel mit Recht be­
gebote zu machen. tont: liegt denn solche Eile vor? Es ist doch ganz 
Nun würde allerdings, wie Herr Kollege gleich, ob wir jetzt oder ein halbes Jahr später vor­
Borchardt schon sagte, dadurch eine kleine Verzögerung gehen.
hervorgerufen. Ich halte das nicht für einen Nach­ Obwohl mir der Antrag Borchardt ganz sym­
teil, solidem eher für einen Vorteil W ir haben eben pathisch ist, würde ich doch bitten, den Antrag Braune 
einen neuen Stadtbaurat für Hochbau gewählt, dessen anzunehmen. Herr Kollege Braune beantragt weiter 
Ausgabe cs sein soll, auch für die Verschönerung des nichts, als daß wie den Magistrat veranlassen sollen, 
Stadtbildes von Charlottenburg zu sorgen. Ich kann eine Ausschreibung herbeizuführen, und abwarten 
nicht finden, daß die Modelle, die uns hier inZnch- sollen, ob durch diese Ausschreibung etwas Ähnliches 
uungeu vorgeführt werden, die Aufgabe der Ver­ zu Tage gefördert wird wie dasjenige, was in dem 
schönerung Charlottenburgs so unbedingt erfüllen. Antrag des Magistrats enthalten ist. Deshalb bitte 
Ich halte es jedenfalls für bedenklich, darüber eine ich Sie, meine Herren, für den Antrag Braune zu 
Entscheidung zu treffen, ehe der neue Stadtbaurat im­ stimmen.
stande ist, darüber mitzusprechen. Wenn nun der 
Magistrat von uns aufgefordert wird, selbst Kioske Stadtbanrat Brcdtschncider: Meine Herren, die 
zu errichten, so ergibt sich daraus eine Aufgabe des Redner, die gegen die Magiuratsvorlage gesprochen 
neuen Stadtbaurats, und ich hoffe, er wird sie in haben, haben im wesentlichen auf 2 Punkte hinge­
geschickterer Weise lösen, als es bei jenen Modellen wiesen : einmal auf die Existenz der Straßenhändler 
dort der Fall ist. und das zweite M al auf eine Ausschreibung, die in 
Ich möchte also den Antrag des Herrn Kollegen Aussicht genommen werden soll.
Borchardt in erster Linie empfehlen. Falls er nicht Was die Existenz der Straßenhändler anbetrifft, 
angenommen würde, würde ich für den Antrag Braune so möchte ich mich lediglich auf die Ausführungen 
stimmen, mindestens die Errichtung und den Betrieb des Herrn Stadtv. Borchardt berufen, die meiner An­
der Kioske öffentlich auszuschreiben. sicht nach Wort für Wort zutreffen. Die Kioske 
stehen fest, die Straßenhändler sind beweglich. Wenn 
Stadtv. Holz: Ich kann mich im wesentlichen umn überhaupt von einer Konkurrenz sprechen kann, 
den Ausführungen des Herrn Kollegen Braune an­ so müßte man sagen, die Straßenhändler können den 
schließen. Wenn wir mit dem Magistrat der Ansicht Kiosken Konkurrenz machen, aber nicht die Kioske 
sind, daß die Aufstellung von Zeitungskiosken not­ den Slraßenhändleru. da die Straßcnhändler in der 
wendig ist sowohl zur Verschönerung des Stadtbildes, Lage find, sich unmittelbar neben den Kiosken aufzu­
als auch aus Zweckmäßigkeitsgründen für unsere M it­ stellen und ihnen die Kunden vor der Nase wegzu­
bürger, so kann doch nur in Frage kommen, daß schnappen. Sie können dies ja bei uns beobachten: 
wir entweder die Errichtung der Kiosk» selbst be­ in der Untergrundbahn befinden sich Verkaufsstellen 
wirken oder eine Ausschreibung vornehmen. Wes­ und vor den Treppen zur Untergrundbahn stehen 1, 
halb wir von dem normalen Wege abweichen sollen, 2 fliegende Händler. Die genieren sich garnicht, sich 
ist mir unbegreiflich Ich kann an der Hand des dahinzustellen. Ich bitte daraus zu entnehmen, wie 
Referats und der vorzüglichen Vorlage des Magistrats es sich mit der Konkurrenz verhält.
ohne weiteres zugeben, daß bei der Ausschreibung Herr D r Zepter hat auf Paris hingewiesen. Ich habe 
möglicherweise nur dasselbe Resultat zu Tage ge­ zufällig diese Fragen in den Pariser Straßen studiert. 
fördert wird wie das in der Vorlage enthaltene. Ich habe gesehen, daß in Paris unendlich viele Zeitungs­
Aber sind wir jetzt ohne weiteres berechtigt, ohne kioske sind, aber noch unendlich viel mehr Zeitungs- 
die Quittung zu haben, mit Herrn Stielte abzu­ Händler, deren Geschrei mir noch heute in den Ohren 
schließen! Ich glaube, das widerspricht allen Grund­ gellt. Herr Stadtv. Dr. Zepler hat aus dieses Ge­
sätzen der Gerechtigkeit. W ir haben uns bei den schrei mit Recht hingewiesen. Also, meine Herren, in 
Submissionsverhandlungen ausdrücklich mit der Paris lassen sich die Zeitiingshändler durchaus nicht 
Frage beschäftigt, wie notwendig es sei — das ist von den vielen Zeitungskiosken verdrängen; im Gegen­
jetzt auch im Abgeordnetenhause ausgesprochen teil, es sind unendlich viel dort.
        
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