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Periodical volume 17. April 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

die wir durchaus nicht als besonders segensvoll an­ halb bitten wir. in erster Linie diesen Antrag an­
erkennen können. zunehmen.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und bei der Sollten Sie aber, meine Herren, diesen Antrag 
Freien Vereinigung.) nicht annehmen wollen, sondern sich unter Ablehnung 
lind wenn diese Zeitungshändler sich verpflichten dieses Antrages für die Magistratsvorlage in der 
wollen, genau dieselben Bedingungen einzuhalten, die vom Ausschuß abgeänderten Form entscheiden, also 
ei wo die Deutsche Kioskgesellichaft übernehmen mit der leistungsfähigen Deutschen Kioskgesellschast 
wollte, so würde es, falls man sich daraufhin mit in Verbindung treten wollen, so würden meine 
ihnen einigen wollte, sicherlich notwendig sein, in den Freunde der Vorlage nur daun ihre Zustimmung 
§ 8 der Bedingungen den Ausdruck „Reiselektüre" geben können, wenn sich der Magistrat auch einen 
etwas schärfer zu fassen, damit unter diesem Ausdruck bestimmten Einfluß auf die Verhältnisse der An 
nicht etwa eine gewisse Lektüre wie Buffalo Bill, gestellten vorbehält. Es ist den Unternehmern in 
Nick Carter, Sitting Bull und alle diese schönen de» Bedingungen die Pflicht auferlegt, die Kioske 
Dinge, die auf den Straßen feil gehalten werden, während der für den Verkauf von Druckschriften 
mit eingeschmuggelt werden. Ich nehme auch polizeilich zulässigen Geschäftszeit offen zu halten. 
an, daß es nicht in der Absicht des Magistrats liegt, Das heißt also: der Unternehmer muß während der 
in dem Vertrage mit der Kioskgesellschaft solche ganzen Geschäftszeit den Betrieb in den Kiosken 
Dinge unter „Reiselektüre" zu verstehen. Wenn es aufrechterhalten: Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, 
aber richtig ist, daß die Zeitungshändler aus dem den Betrieb in den Kiosken ohne Genehmigung des 
Vertrieb dieser Lektüre einen großen Teil ihres Ein­ Magistrats einzustellen. Dadurch, scheint uns. erwächst 
kommens ziehen, dann wird auch derjenige, der un­ für die Stadtgemeinde die Verpflichtung, sich auch um 
mittelbar neben dem Kiosk seinen Stand hat, diese die Bedingungen zu bekümmern, unter welchen dort 
Lektüre nach wie vor vertreiben können Also die zwar Angestellte des Unternehmens, aber Angestellte 
Erwerbsschädigung selbst bei denjenigen, die ganz un­ in gewissem Sinne eines städtischen Betriebes, 
mittelbar neben dem Kiosk stehen, wird nicht allzu der an einen Unternehmer verpachtet ist, zum 
groß sein. Hinzu kommt, daß schließlich Erwerbs­ mindesten in städtischen Gebäuden, die an 
schädigung durch ein anderes kaufmännisches erwerbs­ einen Unternehmer verpachtet sind, beschäftigt 
tätiges Unternehmen sich jedermann gefallen lassen sind. Die Stadtgemeinde hat unseres Erachtens das 
muß nobile oiliciuni, nicht zu dulden, daß die Arbeite 
Wenn meine Freunde trotzdem die Vorlage des Verhältnisse in solchen städtischen Räumen derartig 
Magistrats nicht annehmen können, so ist es das schlecht sind, daß sie als abschreckendes Beispiel hin­
Bedenken, über das wir nicht hinwegkommen können,- gestellt werden tonnen.
dem Herrn Stadtv. Braune zu Anfang seiner Aus­ Nun will ich durchaus nicht etwa an dieser 
führungen Ausdruck verliehen hat, daß hier bei dem Stelle behaupten, daß die Arbeitsbedingungen der 
Unternehmen jede Konkurrenz ausgeschaltet ist, weil, Deutschen Kioskgesellschast derart schlecht sind. Ich 
wie uns gesagt worden ist, andere leistungsfähige weiß über diese Arbeitsbedingungen nichts, weder in 
Unternehmer aus dem Gebiete nicht existieren. Das gutem, noch in schlechtem Sinne. Aber ich meine: 
ist aber eben eine Annahme, die eventuell erst zu unter allen Umständen hat die Gemeinde die Ver­
prüfen wäre. Deswegen bitten meine Freunde, den pflichtung, einen Einfluß auf diese Arbeitsbedingungen 
in der ersten Ausschußsitzung gestellten, vom Aus­ mit auszuüben. Und deswegen würden wir, falls 
schuß abgelehnten Antrag anzunehmen: Sie den ersten Antrag, den' wir aufnehmen, _ nicht 
Der Magistrat wird ersucht, die Errichtung annehmen, falls Sie ihn ablehnen, für die Ausschuß* 
der Kioske in Verbindung mit den in der antrüge nur stimmen können, wenn zu Nr. 14 noch 
Vorlage vorgesehenen Verkehrsbeguemlichkeiten ein Zusatz gemacht würde, den ich hiermit für diesen 
und einer Uhrenanlage auf städtische Kosten Eventualfall beantrage:
ins Auge zu fassen, nachdem über Verpachtung Ferner ist die Gesellschaft verpflichtet, über 
solcher Kioske an einen Generalpächter mit ge­ die Arbeitsverhällnissc ihrer zum Betrieb der 
eigneten Unternehmern Pachtbedingungen festge­ Kioske notwendigen Angestellten mit dem 
setzt sind. Magistrat sich zu verständigen.
Dadurch scheint uns die Möglichkeit gegeben, tät- W ir haben das Vertrauen zu dem Magistrat, daß 
sächlich auch noch andere Firmen heranzuziehen, bei einer solchen Vereinbarung die Rechte der An­
anderen Firmen Gelegenheit zu geben, sich mit der gestellten auch wahrgenommen werden.
Sache zu beschäftigen. Freilich wird die Angelegen­ (Bravo!)
heit auf etwas längere Zeit wieder hinausgeschoben: Ich möchte nun zum Schluß mir noch eine An­
aber für ein so dringendes Lebensbedürfnis halten regung gestatien, die nur in einer mittelbaren Ver­
wir die Angelegenheit nicht, daß sie einen solchen bindung mit dieser Vorlage steht. Unter Punkt ti 
Aufschub nicht noch vertragen könnte, selbst wenn der Bedingungen ist von den Barometern und Ther­
nachher doch nur herauskommen sollte, daß der mometern'die Rede, die in den Kiosken aufgestellt 
Magistrat recht hat: daß andere Unternehmer in der werden, und es heißt da, daß die Aushängung unter­
Tal nicht existiere», mit denen die Verbindung auf­ bleiben kann, wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, 
rechterhalten werden kann. sie nebst den zugehörigen Reklamen unentgeltlich zu 
Ganz richtig scheint das ja nicht zu sein; denn erhalten. Schon darin liegt, daß lediglich die Auf­
nach den Ausführungen, die Herr Kollege Braune stellung von Barometern und Thermometern in diesen 
oder Herr Kollege Wöllmer, der Berichterstatter, hier Kiosken beabsichtigt wird. Die Gesellschaft wird sie 
gemacht hat, steht ja hinter diesen Zeitungshändleru jedenfalls auch unentgeltlich erhalten. Aber es liegt 
auch ein Unternehmer, der sie mit dem notwendigen weiter darin, daß nicht beabsichtigt ist, was die Ge­
Kapital versehen will, und zwar nicht die genannte sellschaft ja auch gar nicht unentgeltlich würde er­
Berliner Firma, sondern eine größere Leipziger- halten können, die Aufstellung von selbstregistrierenden 
Firma. Es wäre doch nicht ganz billig, solche Leute Apparaten, welche die Temperaturknrven und die 
von einer ernsthaften Konkurrenz auszuschalten. Des­ Luftdruckkurven selbst mit aufzeichnen. Ich will auch
        
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