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Periodical volume 17. April 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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Ich möchte am Schluß noch einmal hervorheben, mehr zu fördern, als indem w ir uns. nur m it einem 
daß es sich keineswegs um eine Monopolisierung Unternehmer in  Verbindung setzen. Wenn die 
des Verkaufs von Zeitungen auf den Straßen Leistungsfähigkeit der hiesigen Zeitungshändler, die 
handelt. D ie Gesellschaft muß sich den Wettbewerb tun ihre Existenz kämpfen, angezweifelt wird, ob sie 
der fliegenden Händler vezw. der m it festen Ständen auch so konkurrenzfähig sind, die Sache hier ins 
versehenen Händler gefallen lassen. Es ist sogar — Leben rufen zu können? so hatte das wohl früher 
zwar nicht im  Vertrage, aber in  einem Briefwechsel eine Berechtigung. D ie Zeitungshändler sind eigens 
zwischen dem Magistrat und der Deutschen Kiosk­ lich erst seit der Eröffnung der Untergrundbahn und 
gesellschaft —  ausdrücklich festgelegt worden, daß die durch ihren Verein hier als Konkurrenten m die 
Gesellschaft m it dem Wettbewerb der fliegenden Erscheinung getreten. Früher waren nur ganz kleine 
Händler rechnen muß, und das hat auch die Gesell­ Händler da; sie haben ihre Stände anch schon ver­
schaft ebenfalls in einem Schriftstück anerkannt. Der bessert und werben vereint, bedingungsgemäß, bei 
Magistrat hat nach seinen Erklärungen keineswegs Zuschlag unserem Straßenbild angemessene Kioske 
die Absicht, irgendwie darauf hinzuwirken, daß den schaffen müssen, und da es dem bisherigen Unternehmer 
fliegenden Händlern nun die Erlaubnis entzogen frei bleiben w ird, sich zu beteiligen, so kann nur 
würde. Es ist im  Interesse der Zeitungshändler etwas Ersprießliches aus der Ausschreibung heraus­
gewiß bedauerlich, daß m it der Ausübung ihres Ge­ kommen. Z u r Wahrnehmung des Interesses auch 
werbes eine gewisse Unsicherheit ihrer Existenz ver­ unserer hiesigen kleineren Gewerbetreibenden bitte 
knüpft ist; aber es muß auch gesagt werden, daß ich Sie dringend, unserem Antrage auf öffentliche 
diese Unsicherheit ihrer Existenz eine wirtschaftliche Ausschreibung Ih re  Zustimmung zu geben.
Berechtigung hat, weil sie keine M iete zahlen wie 
der Ladenbesitzer. Im  übrigen hat sich die Deutsche Stnbtu. D r. Borcharbl: Meine Herren, auch 
Kioskgesellschaft, wie ich bemerken möchte, bereit er­ meine Freunde bitten S ie, die Magistratsvorlage 
klärt, diejenigen Zeitnngshändler, welche sich durch abzulehnen; aber wie ich von vornherein bemerken 
die Errichtung der Zeitungskioske in der Ausübung w ill, führt uns zu diesem Standpunkt nicht die 
ihres Gewerbes beeinträchtigt fühlen, als Angestellte Rücksicht ans die eingegangene Petition der Zeitungs- 
in den Dienst der Gesellschaft aufzunehmen. Wollen Händler, die, wie m ir nach den Ausführungen des 
aber die Zeitungshändter freie Händler bleiben, Herrn Kollegen Braune scheint, fü r die Herren, die 
glauben sie, daß sie dabei besser stehen, dann kann Herr Kollege Braune hier vertritt, mindestens m it 
nach Ansicht des Ausschusses angenommen werden, ausschlaggebend fü r Ih re  Stellungnahme gewesen ist. 
daß sie bei dem wachsenden Verkehr Charlottenburgs I n  der Richtung haben die Erklärungen, die in t 
auch als freie Händler ihr B ro t erwerben werden. Ausschuß gegeben worden sind, uns vollkommen da 
Meine Herren, namens des Ausschusses be­ von überzeugt, daß eine solche Rücksichtnahme in 
antrage ich die Annahme der Magistratsvorlage m it diesem Falle nicht geboten ist, daß man etwa aus 
den von uns festgesetzten Änderungen. dem Grunde, daß, wie diese Herren sagen, die 
Existenz von l l  —  oder mögen es auch 20 sein 
(B ravo!) fliegenden Zeitungshändlern gefährdet würde, der 
Aufstellung von Kiosken in Verbindung m it der 
Stabtu. Braune: Meine Herren, im Gegensatz Deutschen'Kioskgesellschaft nicht näher treten sollte.
zu der Empfehlung des Ausschusses, die Versamm­ Der Herr Referent hat bereits ausgeführt, daß 
lung möge dieser Vorlage zustimmen, beantragen es sich um gar keinen greifbaren Personenkreis 
eine Anzahl meiner Fraktivnskollegen und ich: handelt, der hier etwa als Vertrags- und verhand- 
D ie Vorlage N r. 8 der heutigen Tagesordnung lungsfähig auftreten könnte. E r hat auch weiter 
dem Magistrat zurückzureichen m it dem E r­ ausgeführt, daß durch die Aufstellung dieser Kioske 
suchen, die Errichtung und den Betrieb von der Erwerb dieser Zeitungshändler doch nur zu 
Zeitungskiosken öffentlich auszuschreiben. einem ganz geringen Bruchteil, vielleicht zu 2 oder 
3% , beeinträchtigt werden könnte; denn die Kioske 
Meine Herren, w ir kamen aus dein Grunde zu kommen ja zu einem sehr großen T e il an Stellen 
diesem Antrag, weil es der bisherigen Gepflogenheit hin, an welchen solche fliegenden Zeitungshändler 
der Verwaltung nicht entspricht, nur m it einem Un­ m it ihrem Stande gegenwärtig gar nicht stehen —  
ternehmer zu verhandeln, wenn deren mehrere vor­ nein, das ist nicht ganz richtig ausgedrückt:. zu 
handen sind, zweitens, weil die Verwaltung in der einem großen T e il kommen an solche Stellen, wo 
Regel durch öffentliche Ausschreibungen gute Erfolge solche fliegenden Zeitungshändler gegenwärtig stehen. 
gehabt hat und w ir ja gar nicht wissen sötten, ob in Kioske gar nicht hin, weder an die Ecke der Leibniz- 
diesem Falle nicht noch eine bessere Offerte eingeht straße noch an die Ecke der Krummenstraße find 
als die von dem Unternehmer, m it den w ir unter­ solche Kioske geplant, und nach wie vor werden die 
handelt haben; w ir  können gar nicht wissen, ob nicht Zeitungshändler da stehen, auch wenn die KivSke 
bessere Kioske aufgestellt, schönere Zeichnungen vor­ errichtet sind. Ja . auch wenn am Wilhelmplatz 
gelegt und noch vorteilhaftere Bedingungen uns ge­ ein Kiosk errichtet w ird, so w ird  wahrscheinlich der 
stellt werden durch Ausschreibung. Zeitungshändler, der dort seinen Stand hat. ein 
I n  berechtigter Wahrnehmung ihrer geschäft­ paar Schritte weiter noch eilten S tand haben, vor 
lichen Interessen und eine Beeinträchtigung ihrer ausgesetzt, daß er nach der rechtlichen Lage der 
Existenz, mindestens ihrer Einkünfte, durch Die Er­ Dinge von der Polizei dort geduldet w ird.
richtung der Zeitungskioske befürchtend, haben die Der Erwerb dieser Zeitungshändler w ird  durch 
Charlottenburger Papier- und Schreibwarenhändler die Aufstellung dieser Kioske um so weniger beein­
und die Zeitungshändler sich bereit erklärt, m it kon­ trächtig werden, als —  wenigstens scheint m ir das 
kurrieren zu wollen, und ich sehe nicht ein, weshalb nach Lage der Dinge so zu liegen —  eine Haupt- 
w ir hier gerade nicht dementsprechend bei dem bis­ einnahmeguelle dieser fliegenden Zeitungshändler 
herigen M odus verbleiben sollen, um durch öffent­ ja gar nicht aus dem Vertrieb von Zeitungen fließt, 
liche Ausschreibung auch das Interesse der Stadt sondern aus dem Vertrieb einer gewissen Lektüre,
        
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