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Periodical volume 17. April 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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unter f von 6 auf 8 JC zu erhöhen. Diesem An­ bin ich der Meinung, daß es unmöglich ist. mit dem 
trage wurde allerdings nicht entsprochen, vielmehr Satze von 8 J I auszukommen; die Leute, die auf 
wurde ein Gegenantrag angenommen, zu e die Sätze Dienstreisen geschickt werden, müssen mindestens 10 JC 
von 8 auf 9 und den Ab- und Zugang bei der erhalten. Ebenfalls müßten den Boten, Pfört­
Kategorie unter f  von 1 auf 2 M  zu erhöhen, da nern, Schuldienern, die auf Anordnung der Stadt 
ja tatsächlich dabei den Beamten unter f dieselben Reisen zu unternehmen haben, mehr Tagegelder ge­
Ausgaben wie denen unter c entstehen. zahlt werden. M it 6 JC ist es unter den jetzigen 
Außerdem sind in den letzten Paragraphen jeder Verhältnissen unmöglich, durchzukommen.
der beiden Borlagen redaktionelle Änderungen in Ich bitte Sie also, meine Herren, unserem An­
dem Sinne vorgenommen, daß die Vorlagen mit trage zuzustimmen, den Satz zu e auf 10 JC und 
Rückwirkung vom 1. April in Kraft treten. Ich kann zu f auf 8 JC zu erhöhen.
Ihnen die Vorlagen mit den vom Ausschuß ange­
nommenen Abänderungen zur Annahme empfehlen. Vorsteher Rosenberg: Herr Stadlv. Sellin, Ihre 
Ich möchte nunmehr für meine Person, wenn Anträge gehen also dahin, bei den Bestimmungen 
der Herr Vorsteher gestattet, noch etwas hinzufügen. über die Gewährung von Umzugskosten die Position a 
Ich würde es lieber gesehen haben, wenn eine Ab­ auf 750 bzw. 15 JC zu ermäßigen und bei den 
weichung, die gegenüber den staatlichen Verhältnissen Bestimmungen über Gewährung von Reisekosten- 
in der zweiten Vorlage enthalten ist, nicht darin entschädigungen die Position e von 8 auf 10 JC und 
wäre: die Kilometergeldersätze sind nämlich gegen­ die Position f von 6 auf 8 JC zu erhöhen. Auf 
über den staatlichen Sätzen etwas erhöht. Der diese Anträge beschränken Sie sich?
Mapimalsatz beträgt in Preußen sowohl wie im Reich (Zustimmung.)
bei den höchsten Beamtenkategorien 9 Pf.. auch Bürgermeister M atting: Meine Herren, ich will 
beim Minister und Staatssekretär; in unserer Vor­ dem Herrn Berichterstatter des Ausschusses nicht vor­
lage sehen wir einen Satz von 10 Pf. Ebenso ist greifen, sondern nur die Gründe mitteilen, die den 
bei den weiteren Kategorien der Satz von 7 Pf. Magistrat zu seiner Vorlage veranlaßt haben.
auf 7'/* Pf-, von 5 auf 5 '/i Pf- erhöht. Ich hätte Was die Position a bei den Umzugskostcn be­
es für richtiger gehalten, die staatlichen Sätze gerade trifft, die vom Herrn Stadtv. Sellin beanstandet 
hier festzuhalten und für den Fall, daß sich vielleicht worden ist, so ist dafür die staatliche Norm für die 
durch die heutigen Teuerungsverhältnisse eine Er­ Beamten der zweiten und dritten Rangklasse maß­
höhung der Gesamtentschädigung empfohlen hätte, gebend gewesen, während für die Position b die 
diese Erhöhung dann lieber bei den Tagegeldern ein­ staatliche Norm für die Beamten der vierten Rang­
treten zu lassen, da ja bekanntermaßen auch bei den klasse angewandt worden ist.D er Staat scheidet
Kilometergeldersätzen von 9, 7 und 5 Pf. immer auch die Sätze für diese beiden Gruppen der zweiten 
noch etwas erspart wird. Ich sehe aber bei der und dritten bezw. vierten Rangklasse in '1000 und 
Simmung, die im Ausschuß herrschte, von der Stellung 500 JC, er hat keine Zwischenposition von 750 JC,
eines Antrages ab. vielmehr nur einen für die Beamten der zweiten
und dritten Rangklasse gemeinschaftlichen Satz von 
Stadtv. Sellin: Meine Herren, Sie haben von 1000 JC. Der Magistrat hat gemeint, die in 
dem Herrn Berichterstatter schon gehört, daß im Gruppe a einrangierten beiden Magistratsmitglieder 
Ausschuß Anträge auf Ermäßigung der Unizugs- den staatlichen Beamten der zweiten und dritten
kosten zu a sowie auf Erhöhung der Reisekosten zu Rangklasse, was die Umzugskostenentschädigung 
e und f vorlagen. Ich erlaube mir heute, die An­ anbetrifft, gleichstellen zu sollen.
träge zu wiederholen. Die unter a aufgeführten Was die Anträge des Herrp Stadtv. Sellin 
Nmzugskosten sind entschieden zu hoch gegriffen, zu den Reisekostenbestimmungen unter e und f  an­
wenn man sie mit den anderen vergleicht. " linier b geht, so ist ja durchweg eine Erhöhung für sämtliche 
sind die Unizugskosten auf f>00 JC und die Trans­ beteiligte Beamte durch die Erhöhung der K ilo­
portkosten für je 10 km auf 10 J i festgesetzt. Nun metergelder eingetreten, der auch der Ausschluß zu­
kommt mit einmal ein Sprung von 500 auf 1000 gestimmt hat. Der Magistrat hielt es nicht für er­
und von io  auf 20 JC. Die Stadt muß nach meiner forderlich, daneben auch noch eine Erhöhung der 
Meinung dafür Sorge tragen, daß demjenigen, der Tagegeldersätze für die hier verzeichneten Beamten­
hierherzieht, die Kosten erstattet werden; wenn aber klaffen eintreten zu lasten, zumal ein großer Teil 
bei den übrigen Magistratsmitgliedern, Stadträten der von uns hier eingereihten Beamten in den staat­
usw. für den Umzug nur 500 bezw. 10 J i aus­ lichen Normen erst zu der nächsten Gruppe zählt, 
gesetzt werden, so braucht man für die beiden Bürger­ also dort nur 6 JC erhält; der Ausschuß hat aber 
meister nicht die Sätze auf das Doppelte zu erhöhen. zu Nr. e eine Erhöhung beschlossen. Ich kann na­
Wir halten es für angebracht, diesen Posten zu er­ türlich namens des Magistrats eine Erklärung über 
niedrigen. Ich stelle den Antrag, sic auf 750 bezw. seine Stellungnahme zu dieser Erhöhung nicht ab­
15 J i zu ermäßigen. geben, glaube aber, daß er. ihr zustimmen wird.
Als Reisekvstenenischädigung für die Beamten Bezüglich der Position t muß berücksichtigt werden, 
unter e hat die Magistratsvorlage 8 J i vorgesehen. daß in unseren Bestimmungen der Satz von 6 JC 
Der Ausschuß hat diesen Satz schon auf 9 JC erhöht. der niedrigste Satz ist, während der Staat in seinen 
Ich bitte Sie aber, dem Ausschußantrage nicht zu­ Normen noch einen niedrigeren Satz, und zwar von 
zustimmen, sondern nach unserem Antrage, den ich 4 JC, hat. Die sämtlichen Beamten, die bei uns 
hiermit belle, die Reisekosten auf 10 JC zu erhöhen; unter Litera f einrangiert sind und infolgedessen 6 JC 
desgleichen die Sätze unter f  von 6 auf 8 JC. Die erhalten, bekommen nach den staatlichen Normen 
Stadtverordneten haben sonst Tagegelder von 15 JC heute nur 4 JC und auch noch nicht einmal die er­
erhalten, soviel mir erinnerlich ist. Dieser Satz ist höhten Kilomctergcldersätze. Wenn Sie nun nach 
auf 18 JC* erhöht worden. Es ist also die Ansicht dem Antrage Sellin den Satz von 8 JC ausstellen 
vorhanden gewesen, daß man mit dem früher ge­ wollten, so würden Sie geradezu die staatlichen Sätze 
zahlten Betrage nicht mehr auskommt. Ebenso aber verdoppeln und außerdem die erhöhten 'Kilometer»
        
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