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Periodical volume 27. März 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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war der Etatsausschuß der Meinung, daß ein solches des Umsatzwertes der unbebauten Grundstücke 
Borgehen für unsere Stadtgemeinde untunlich sei. zur Erhebung,
Bei dem zweiten Antrage, h) die nach Maßgabe des Gebäudenutzungswertes 
den Magistrat zu ersuchen, sich mit den Kom­ zu erhebende' Kanalisationsgebühr wird auf 
munalverwaltungen von Wilmersdorf und l  %  festgesetzt.
Schöneberg behufs gemeinsamer Einführung i) die nach Maßgabe des Gebäudenutzungswertes 
einer Wertzuwachssteuer baldmöglichst in Ver­ zu erhebende Gebühr für die Wegschaffung des 
bindung zu setzen, Hausmülls wird auf 0.8 °/o festgesetzt.
war für die Mehrheit der Ausschußmitglieder die Außerdem ist im Etatsausschuß noch davon die 
Ansicht des Magistrats maßgebend, daß die Wert­ Rede gewesen, daß es gut wäre, die Gemeindegrund- 
zuwachssteuer eine unwirtschaftl iche Steuer sei, steuer etwas gerechter zu verteilen. Dwse Steuer 
und zwar deshalb, weil es sicher sei, daß die Ge- wird jetzt vom gemeinen Wert der Grundstücke er­
ineindegrundsteuer durch die Wertzuwachssteuer in hoben. Es ist nicht immer möglich gewesen, den 
ihren Erträgnissen starke Einbuße erleiden würde, gemeinen Wert der Grundstücke so festzustellen, wie 
während es auf der andern Seite durchaus nicht er der Wirklichkeit entspricht. Der Magistrat hat 
sicher sei, daß die Wertzuwachssteuer, wenn sie ein- zugesagt, daß dies für die Folge tunlichst geschehen soll.
geführt würde, ein nennenswertes Erträgnis bringen Ich komme nunmehr zu den eingelaufenen Pe­
würde. Diese Erwägung führte zur Ablehnung titionen und werde beantragen, beide dem Magistrat 
dieses Antrages. als Material zu überweisen.
Der dritte Antrag betr. eine Abänderung der Die eine Petition stammt von dem Mieter- 
Gemeindeumsatzsteuerordnung wurde vom Etatsaus­ verein in Charlottenburg. Sie wünscht die Ein- 
schuß angenommen. Obwohl die Gemeindeumsatz­ fubrung der Wertzuwachssteuer und verlangt außerdem 
neuerordnung die in dem Antrage verlangte Be­ nicht weniger als Abschaffung der Gemeindegrund- 
steuerung der Gewinne bereits vorsieht, so will man steuer auf bebaute Grundstücke und Abschaffung der 
doch versuchen, durch eine Änderung die Zwischen- Umsatzsteuer, weil beide auf die Mieter abwälzbar 
gewinne zu fassen, die sich bisher der Besteuerung seien, mährend die Wertzuwachssteuer angeblich nicht 
entzogen haben. auf die Mieter abwälzbar sei, infolgedessen den 
Abschnitt 7. Mietern außerordentlich genehm komme.
Nr. 1 soll lauten: Ich möchte Ihnen noch einige Stellen aus der 
Hundesteuer....................  105 300 JC Broschüre vortragen, die zur Empfehlung der Wert­
davon ab für Zurückzahlun­ zuwachssteuer der Petition beigefügt ist.
gen ............................. _._____ 300 „ Seite 11 wird — natürlich — auf die „frivolste 
bleiben 105 oou JC Ausbeutung seitens einer Handvoll Bodenwucherer" 
Es sind mit Rücksicht auf die Vermehrung der Hunde in beliebter Weise geschimpft. Man meint damit die 
in Charlotienburg U  ooo JC mehr eingestellt worden. Terraingesellschafleu. die hier in Charlottenburg so 
Der Versammlung ivird ferner empfohlen, zu außerordentlich viel zur Hebung unserer Stadt bei­
beschließen: getragen und eine große Zunahme der Bebauung herbeigeführt haben. Nachvem man gesagt hat. daß 
a) Personen mit einem Einkommen von nicht die Gemeindegrundsteuer nichts tauge, daß die 
mehr als 900 JC werden von der Pflicht, im Gemeindeumjatzsteuer auch nichts wert sei, kommt 
Rechnungsjahre 1907 Gemeindeeinkommensteuer man zu der Empfehlung der Wertzuwachssteuer, und 
zu zahlen, entbunden; das geschieht nun folgendermaßen:
b) die Gemeindeeinkommensteuer kommt in Höhe Die Erhebung der Wertzuwachssteuer bietet 
eines Zuschlages von 100 % zur Staatsein­ freilich gewisse Schwierigkeiten, die sie vom rein 
kommensteuer zur E> Hebung, steuertechnischen Standpunkt etwas unbequem 
c) die Gemeindegrundsteuer ist in Höhe von erscheinen läßt.
161,94 °/0 der staatlich veranlagten Grund- und Und dann fährt man fort:
Gebäudesteuer — 2,4 °/00 des gemeinen Wertes Soll die Wertzuwachssteuer jenen Zweck erreichen, 
der bebauten und unbebauten Grundstücke und den die Staatsregierung geglaubt hat, von der 
d) die Gemeindegcwerbcstcuer unter Berücksichtigung Gemeindegrundsteuer erwarten zu dürfen, den 
des Beschlusses zu e in Höhe des Zuschlages diese aber leider nicht erreichen kann, dann 
von loo °/0 der staatlich veranlagten Gewerbe­ muß sie freilich eine ganz andere A u s ­
steuer zu erheben und zwar zu c und d mit gestaltung erfahren, als dies bei allen 
der Maßgabe, daß der Ertrag beider Steuern Gemeinden geschehen ist, in beiten sie bis jetzt 
zusammen einem Satze von 150 %  der staat­ eingeführt worden ist.
lich veranlagten Realsteuern gleichkommt, Also die Wertzuwachssteuer bei den G e­
e) im Rechnungsjahre 1907 wird die Gewerbe­ meinden, wo sie e ingeführt ist, taugt nichts; 
steuer der in Klasse IV  veranlagten Steuer­ sie muß ganz anders werden.
sätze von 4, 8 und 12 und — soweit der Der Steuersatz,
Betrag der im Rechnungsjahre 1906 aufge­ — der Wertzuwachssteuer —
kommenen Warenhaussteuer ausreicht — auch wie er in jenen Gemeinden zur Anwendung 
noch von 16 JC außer Hebung gestellt. Die kommt, ist auf ganz geringe Beträge zu­
im Rechnungsjahre 1997 aufkommende Waren­ geschnitten.
haussteuer wird im Rechnungsjahre 1908 zur Also auch die Petenten sagen, daß die Wertzuwachs­
Erleichterung des Gewerbesteuersolls der Ge­ steuer, wie sie jetzt gedacht ist, auch nichts bringt; 
werbesteuerklasse IV  verwendet; so daß sie materiell für die Gemeinden ziemlich 
f)  die Betriebsneuer wird in Höhe von 100 % belanglos ist.
der festgesetzten Betriebssteuer erhoben, Von einer nennenswerten Erfassung des durch 
g) die Gemeindeumsatzsteuer kommt in Höhe von die Gemeinden geschaffenen Wertzuwachses ist 
l  %  des Umsatzwertes der bebauten und 2 % gar keine Rede, — die Steuerbelräge sind so
        
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