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Periodical volume 19. Dezember 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Aussicht genommenen Geschäftsanweisung gegeben 
Magistrat zu ersuchen, werden. Diese Geschäflsanweisung soll gewissermaßen 
I) Erhebungen darüber anzustellen, ein Standard work sein, geschaffen für dauernde Zeit, 
a) welche Gemeinden und in welchem Umfange damit ein jeder weiß, sei es Stadtverordneter oder 
dieselben sich der Aufsicht über das Be- Bürger, wie man sich in Zukunft zu verhalten hat. Ich 
gräbuiswesen bereits unterzogen haben; würde deshalb an den Magistrat die Bitte richten, 
b) welche Gemeinden in Deutschland bereits diese Beratungen endlich zum Abschluß zu bringen, 
1. Leichenverbrennungsöfen. und uns recht bald in den Besitz einer Geschäfts­
2. Urnenhallen oder Urnenhaine anweisung zu setzen.
errichtet haben, und mit welchem Erfolge;
I I )  der Stadtverordnetenversammlung über Punkt 1 Bürgermeister Matting: Meine Herren, ich kann 
baldmöglichst Bericht zu erstatten. mich dem Ausdruck des Bedauerns, den Herr Stadt­
Ich lasse zuerst über den Antrag zu 1 und dann verordneter Holz hier ausgesprochen hat, nur an­
über den Antrag zu 2 abstimmen. schließen. Ich selbst bin der Vorsitzende dieses Ma­
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage gistratsausschusses gewesen, und wir hätten, wenn 
Jolenberg in der eben, vorgelesenen Fassung.) Herr Stadtrat Samter nicht erkrankt wäre, zweifel­
los längst die Arbeit abgeschlossen; denn in der ersten 
Wir kommen zu^Punkt 15 der Tagesordnung: Ausschußsitzung sind im wesentlichen alle Fragen von 
grundsätzlicher Wichtigkeit, die zu behandeln waren, 
M itteilung des Vorstandes betreffs Kontrolle durchaus zur Zufriedenheit erledigt worden. Man 
über die Ausführung der^Beschlnffe der wollte .̂eigentlich nur eine gewisse Form wahren, in­
Stadtverordnetenversammlung — Druck­ dem man sich eineZ zweite Lesung vorbehielt, um diese 
sache 485. oder ĵene^Frage, die noch nicht bis^zur^vollen Reife 
in der ersten Lesung gebracht worden war, einer 
Ich verlese die einzelnen Fragen und eröffne Nachprüfung im Ausschuß zu unterziehen. Ich kann, 
die Diskussion. Frage 1. — 2. — 3. — 4. — glaube ich, in Aussicht stellen, daß, sobald^Herr Stadt­
5. — 6. — 7. — 8. — rat Samter zurückgekehrt sein wird, die Arbeit in 
verhältnismäßig kurzer^Zeit^wird erledigt werden 
Stadtv. Holz: Bei Nr. 3 handelt es sich um können — vorausgesetzt allerdings, daß Herr Stadt­
die Frage: wann wird die neue Geschäftsanweisung rat Samter nicht soviel andere Arbeit vorfindet, wenn 
für die Armenkommission vorgelegt werden? Diese er nach längerer.Abwesenheit în sein Amt zurückkehrt, 
Frage betrifft einen Stadtverordnetenbeschluß vom so daß diese Angelegenheit vielleicht doch noch länger 
10 . Januar 1903, und wenn Sie sich diesem Beschluß als erwünscht wird liegen bleiben. Daß wir die 
vom Jahre 1903 gegenüber die Antwort vom Ende lv 06 Sache ohne Herrn Stadtrat Samter weiter beraten 
vergegenwärtigen, so werden Sie mir allerdings zu­ sollen — ichjveiß nicht,' ob^Herr Stadtv. Holz das 
stimmen, lvenn ich sage: es ist eine ziemlich lange gewünscht hat —, würde ich jedenfalls nicht empfehlen.
Zeit verflossen, ohne daß jener Beschluß zu einem 
befriedigenden Resultate gekommen ist. Sie werden 
sich erinnern, daß dieser Beschluß der Stadtverordneten­ Vorsteher Roscnberg: Frage 9. — 10. —
versammlung auf die etwas unheilvollen Verhandlungen 
gelegentlich der Überschreitung des Armenetats zurück­ Stadtv. Dr. i Borchardt: Meine Herren, die
zuführen ist. Es war damals zur Sprache gekommen, Antwort zu Nr. 10 sagt uns im Grunde, daß die 
daß es zweckmäßig sei. eine Geschäftsanweisung auf­ Maßnahmen der Regierung, die Festsetzung seitens 
zustellen, aus der hervorginge, daß alle Armen­ der Herren Minister, gesetzlich nicht begründet,
kommissionen möglichst gleichmäßig bei der Vergebung wenigstens nicht in der Allgemeinheit begründet sind, 
von Unterstützungen verfahren; auch andere wichtige weil der Begriff der Veranstaltung fehlt, ferner daß 
Fragen sollten gleichzeitig erledigt werden. Nun weist der Magistrat eine Anfrage an den Herrn Minister 
ja der Magistrat in seiner Beantwortung darauf hin, der öffentlichen Arbeiten dahin gerichtet hat, für
daß schon wiederholt Beratungen stattgefunden haben, welche.Veranstaltungen denn nun diese Gebühren 
und daß jetzt die Angelegenheit in einem Unteraus­ entrichtet werden, und daß die Antwort noch ausstehe. 
schuß steckt und die Verzögerung auf die Erkrankung Dann aber fährt der Magistrat fort:
des Stadtrats Samter zurückzuführen ist. Meine Wir bemerken indeß, daß, selbst wenn der
Herren, das ist allerdings ein sehr wesentlicher Umstand. sehr umstrittene Begriff der Schiffahrtsveran­
Ich möchte bei dieser Gelegenheit meinem schmerzlichen staltung durch die von den Staatsbehörden 
Bedauern darüber Ausdruck geben — ich glaube aus noch anzugebenden Maßnahmen nach unserer 
Ihrer aller Herzen zu sprechen —, daß Herr Stadt­ Ansicht nicht erfüllt werden sollte, im ordent­
rat Samter von schwerer Krankheit heimgesucht ist, lichen Rechtswege gegen die Erhebung von 
und daß es uns nicht vergönnt ist, ihn heute bei Abgaben nichts erreicht werden könnte.
uns zu sehen. Ich möchte den Wunsch aussprcchen, Es heißt schließlich:
daß er bald genesen und gestärkt zu uns zurück­ Gegen die Festsetzung würde lediglich, da das 
kehren möge. Verwaltungsstreitverfahren nicht gegeben ist, 
(Bravo!) der Beschwerdeweg an die Herren Minister,
Im  Anschluß daran möchte ich aber doch meinen, die die Festsetzung vorgenommen haben, offen 
daß die Vorbereitungen, Ivie aus der Antwort des bleiben.
Magistrats hervorgeht, soweit getroffen sind, daß sie Wenn diese Meinung zutrifft, meine Herren, daun 
endlich einmal zum Abschluß kommen können. Wer liegt es ans diesem Gebiete ja genau so wie auf 
den Sitzungen der Armendirektion beigewohnt hat, dem der Schulverwaltung, wo die Behörde, die soge­
weiß, daß man sehr oft in die Lage kömmt, sich zu nannte Aufsichtsbehörde, Festsetzungen treffen kann, 
fragen: nach welcher Richtschnur hat man eigentlich ohne daß im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens 
jetzt zu verfahren? Diese Richtschnur soll in der in dieselben angefochten werden können, ohne daß also
        
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