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Periodical volume 5. Dezember 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

Weg nicht begeben werden. Der entgegengesetzte | w ir die Sache dadurch kaum fördern. Es tr it t  dann 
Weg wäre allerdings der, den die Magistratsvorlage dieses oder jenes Prinzip der Verteilung neu auf. 
beschritten hat, der' Weg der Individualisierung, der und alle Vorschläge, die gemacht sind — darüber 
m ir allerdings auch der sympathischste wäre. muß man sich klar sein — . sind mit einer gewissen 
Bisher' ist. soviel ich weiß, noch kein Antrag Willkürlichkeit gemacht, und gegen jeden Vorschlag 
auf Ausschußberatung gestellt; ich habe also keinen mache ich mich anheischig Gründe anzuführen.
Anlaß, mich darüber ' weiter auszusprechen. Ich (Stadtv. Dr. v. Liszt: Sehr richtig!)
möchte auch nicht glauben, daß es absolut notwendig Es kommt darauf an: es muß ein Schnitt gemacht 
ist, eine Ausschußberatung eintreten zu lassen; denn werden, und meine Freunde glauben, daß dieser 
ich glaube, auf der Basis der Anträge des Herrn Moment jetzt gekommen ist, wo uns nur noch 14 
Kollegen Spiegel ohne den Zusatz, daß in zwei Tage vom Weihnachtsfeste trennen. Ich glaube und 
Raten die Zulage verteilt wird, sondern mit der hoffe, daß auch diejenigen Herren, welche der Vorlage, 
Maßgabe, daß die Beamten jetzt vor Weihnachten die uns vom Magistrat überwiesen ist, mit einer 
drei Monatsraten bekommen — zwei Monate sind gewissen reluctance gegenübergestanden haben, welche 
ja schon vorbei —, und daß nachher, dem Bor­ sich schwer entschlossen haben, ihr ihre Zustimmung 
schlage des Magistrats entsprechend, allmonatlich die zu geben, auch dem Vorschlage des Kollegen Otto 
Zulage dem Gehalt zugeschlagen wird —  das ist sich freundlich gegenüberstellen werden, wenn sie sehen, 
meiner Ansicht nach sozialpolitisch das Richtige — , daß die große Mehrheit der Versammlung mit einem 
ich meine, auf dieser Basis könnten w ir uns heute | gewissen warmen Gefühl für die Sache eintritt, und 
verständigen m it der Abänderung, die ich meinerseits I ich bitte, der Sache ein Ende zu machen und, noch 
vorschlage. Ich bin nämlich allerdings der Ansicht, bevor die Weihnachtsstunde schlägt, den Arbeitern 
daß man Beamten, denen hier öffentlich in Aussicht und Beamten wenigstens die Hälfte der Zulage zu 
gestellt ist, daß sie eine Zulage von 120 JC, erhallen, gewähren.
ivie den Beamten mit 4000 JC, —  daß man denen (Bravo!)
nicht weniger geben sollte der Gleichmacherei halber. 
Ich halte deshalb meinen Antrag aufrecht betr. die Borsteher-Stellv. Kaufmann: Ich setze voraus, 
Gehaltsstufe von 3000 bis 4000 JC. Ich gebe dabei daß Herr Kollege Otto mit der Aenderung einver­
zu bedenken, daß diese Beamten häufig Familien von standen ist, daß stall des 1. März der 15. April 
5 Köpfen haben, und daß man da den Antrag des gesetzt wird.
Magistrats zugrunde legen muß m it der Maßgabe, (Zustimmung des Stadtv. Otto.)
daß diese Beamten unter keinen Umständen weniger 
als die anderen Kategorien erhalten, also wenigstens Bürgermeister M a ttin g : Diese Aenderung er­
75 JC für drei Vierteljahre. Ich meine, auf dieser ledigt zwar eins von den Bedenken, die ich vorge­
Grundlage könnte die M ajoritä t dieses Hauses sich bracht habe; ich sah hinter dem ursprünglichen An­
verständigen,, und ich glaube, dann wäre auch auf trage die Wahrscheinlichkeit, daß nach dem 15. März 
Zustimmung des Magistrats sicher zu rechnen. ganz sicher noch eine dritte Rate verlangt werden 
würde, indem man sagte, daß die Rate, die am 15. 
Stadtv. D r. Frentzcl: Meine Herren, Herr März gezahlt ist, nicht bis zum 1. J u li reichen 
Bürgermeister Matting hat, meiner Meinung nach könne; das wäre ganz sicher so gekommen. Das ist 
m it einigem Recht, hervorgehoben, was gegen den aber nur der eine Teil meiner Bedenken.
Antrag meines Freundes Otto spricht, nämlich daß Der zweite Teil ist grundsätzlicher Art, und ich 
wir, wenn wir diesem folgen und die Zulage in zwei möchte noch einmal dringend bitten, dieses Bedenken 
Raten von 37 '/2 M  ultimo dieses Jahres und im nicht zu unterschätzen. Das ist gerade der Umstand, 
März auszahlen, das lausende Etatsjahr m it dem daß der Magistrat nicht will, daß in zwei Raten 
vollen Betrage belasten. Das ist richtig, und ich ausgezahlt wird, sondern daß er wünscht, daß zu­
kann m ir auch denken, daß dieses vollkommene Novum sammen m it dem Gehalt ausgezahlt wird.
einige Magistratsmitglieder veranlassen könnte, diesem Zu dem Antrag Otto w ill ich nur sagen: so­
Antrage, falls er m it dieser Maßgabe angenommen weit es sich um Vierteljabrsgehaltsempsäiiger handelt, 
würde, nicht zuzustimmen. Aber ich glaube, w ir so bekommen sie ja sowieso, da sie ihr Gehalt viertel­
können uns in dieser Beziehung sehr gut einigen; jährlich erhalten, auch die Teuerungszulage viertel­
denn auf den 1. März legt Kollege Otto so be­ jährlich, also nicht in monatlichen oder halbmonat­
sonderen Wert nicht, soviel ich weiß, sondern w ir lichen Raten, so daß ich wirklich nicht glaube, Herr 
legen Wert darauf, daß in zwei Raten gezahlt wird, Stadtv. Otto hätte so große Veranlassung, hierauf 
und da können w ir die zweite Rate auf das nächste solchen Wert zu legen; es wird ja so verfahren, 
Etatsjahr bringen, indem w ir einfach den 15. A pril wie Sie es wünschen, Herr Stadtv. Otto, soweit 
fü r ihre Auszahlung wühlen. eben die Zahlungsempfänger in Frage kommen, für 
(Sehr richtig! bei den Liberalen.) die Sie hier sprechen. Aber, meine Herren, es sind 
Ich glaube, mit diesem Vorschlage wird sich auch eben auch andere Zahlungsempfänger vorhanden, 
Herr Bürgermeister Matting nach seinen Ausführungen und ich bitte doch zu berücksichtigen, daß es fü r den 
einverstanden erklären müssen, indem die ganze Last Arbeiter sicher viel dienlicher ist, Sie geben ihm 
nunmehr auf zwei Etatsjahre verteilt worden ist. die Beträge, ich möchte beinahe sagen, täglich pfennig­
Wenn wir im übrigen, meine Herren vom weise, als daß Sie ihm eine so große Summe auf 
Magistrat, uns nicht entschließen können, noch einmal einmal geben.
in eine Ausschußbcratung einzutreten, so glauben Sie (Lachen bei den Sozialdemokraten.)
nicht, daß das lediglich Hartnäckigkeit unsererseits ist. — Gewiß; der tägliche Bedarf tr itt pfennigweise 
und daß w ir uns in den Kopf setzen, die Sache an den Arbeiter heran, und er muß ihn täglich auf­
heilte durchdrücken zu müssen, sondern daß w ir wohl­ bringen.
erwogene Gründe haben, die uns glauben machen, (Stadtv. Hirsch: Miete auch?!)
daß w ir aus dem Ausschusse auch nicht klüger — Von Miete ist hier gar nicht die Rede, sondern 
herausgehen werden, als w ir hineingehen, und daß nach den bisherigen Debatten immer nur von
        
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