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Periodical volume 5. Dezember 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

S tad tverordne tenversam m lung bedeutet. Die Alle von Mitgliedern der Versammlung aus­
Regierung hat heute, wo nach Ansicht eines großen gehenden selbständigen, d. H. nicht im Laufe 
Teils der Stadtverordneten und auch nach Ansicht der Beratung gestellten Anträge müssen schriftlich 
eines großen Teils der Mitglieder der gesetzgebenden eingereicht und von mindestens 5 Mitgliedern 
Körperschaften ein Bestätigungsrecht überhaupt nicht unterstützt werden.
besteht, es gewagt, einer" von der Charlottenburger Hier ist im Laufe der Beratung und an diesen 
Stadtverordnetenversammlung zu wiederholten Malen Gegenstand angeknüpft sowohl die Resolution Otto, 
einstimmig in die Schuldeputation gewählten Herrn als auch der Antrag Vogel gestellt worden, und ich 
nicht zu bestätigen. Dieselbe Regierung weiß aber, glaube nicht, daß es hier des schriftlichen Antrags 
daß am l.  April 1908 noch reaktionärere Be­ ivie der Dringlichkeitsbefürwortung bedarf; es genügt, 
stimmungen inkraft treten, und daß dann das Be­ daß ein Antrag im Laufe der Verhandlung gestellt 
stätigungsrecht. das sie sich jetzt nur anmaßt, worden ist. Hierzu müßte dann allerdings die 
Gesetzeskraft erhält, und höhnend weist sie darauf Unterstützung von 5 Mitgliedern erfolgt sein.
hin, sie würde kein Bedenken haben, wenn die Stelle 
einstweilen unbesetzt bliebe — das heißt: sie würde Vorsteher Roscnberg: Die Angelegenheit ist ja 
nichts dagegen haben, wenn Sie erst am 1. April schon wiederholt beraten worden. Der § 13 ist nur 
1908, wo die Schuldeputation so zusammengesetzt zu verstehen im Zusammenhang mit dem § 17:
sein muß, wie die Regierung es will, zur Wieder­ Die Beratung über Vorlagen des Magistrats 
wahl schreiten. W ir haben nur ein M ittel gegen oder selbständige Anträge von Mitgliedern erfolgt 
diese Verhöhnung der Stadtverordnetenversammlung frühestens, nachdem die Tagesordnung zwei 
vorzugehen, und dieses M ittel besteht eben in der freie Tage hindurch in den Händen der M it­
Wahl eines Sozialdem okraten. Ich möchte Sie glieder gewesen ist.
bitten, hierbei von Parteirücksichten, vom Partei­ Was nun ein selbständiger Antrag ist, das ergibt sich 
standpunkte vollkommen abzusehen. Die Stadt­ aus § 19, worin von den Abänderungsanträgen ge­
verordnetenversammlung hat einstimmig Herrn sprochen wird. Ein Abänderungsantrag liegt nicht 
Dr. Penzig wiedergewählt, nicht nur weil sie ihn für vor. Herr Stadtv. Otto hat keine Abänderung zu 
geeignet dielt, sondern auch weil sie sich gegen den der Mitteilung des Magistrats beantragt. Ein Ab­
Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte wehren wollte. änderungsantrag im Sinne des § 19 zu der M it­
Nun liegt hier ein neuer Eingriff in das Selbst­ teilung des Magistrats wäre z. B , daß die Stadt­
verwaltungsrecht der Gemeinde "vor, und wenn Sie verordnetenversammlung von der Mitteilung des 
jetzt dem Vorschlage der Regierung folgen und von Magistrats genehmigend Kenntnis nehmen solle. 
einer Wahl Abstand nehmen und nicht den Schritt Hier liegt ein selbständiger Antrag vor. Ebenso ist 
tun, den wir Ihnen vorschlagen, dann, meine Herren, das der Fall mit dem Antrage des Herren Stadtv. 
könnten wir Ihnen mit Recht den Vorwurf Hirsch. Wenn Herr Stadtv. Kaufmann anderer 
machen, daß Sie dir Hüter des Selbstverwaltungs­ Ansicht ist, so bin ich bereit, die Stadtverordneten­
rechts nur insofern sind, als Ihre eigenen Interessen versammlung darüber abstimmen zu lassen.
dabei in Frage kommen. Ich möchte Sie dagegen im Wird der Antrag auf Dringlichkeit gestellt 
Interesse eines wirklichen Selbstverwaltungsrechts oder nicht?
bitten, sich meinem Vorschlage anzuschließen und
einen Sozialdemokraten zu wählen. Stadtv. O tto: Ich halte den Antrag auf
Gegen die Resolution, die Herr Kollege Otto Dringlichkeit für alle Fälle aufrecht!
vorschlägt, haben wir an sich nichts einzuwenden. 
Ich denke aber, Herr Kollege Otto wird selbst davon Vorsteher Rosenberg: Dann erübrigt sich ein 
überzeugt sein. daß diese Resolution in der Praxis Eingehen auf die Anregung des Herrn Stadtv. 
absolut zwecklos sein wird, mindestens so zwecklos, Kaufmann.
wie der Vorschlag, den ich Ihnen gemacht habe. Ich stelle zunächst die UntastützungSftage be­
züglich des Dringlichkeitsantrages, den Herr Stadtv. 
Vorsteher Noscnbcrg: Herr Stadtv. Hirsch, ich Otto eingebracht hat. — Der Antrag ist genügend 
muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ein unterstützt.
geschäftsordnungsmäßiger Antrag auf Wahl des 
Herrn Stadtv. Klick nicht vorliegt. Stadtv. Hirsch (zur Geschäftsordnung): Meine 
(Zuruf des Stadtv. Hirsch.) Herren, ich bin der Meinung, daß wir heule oljne 
— Er muß von fünf Herren unterschrieben mir ein­ weiteres bereits die Wahl vornehmen können. Das 
gereicht werden. Wenn er da sein sollte, werde ich steht auf der Tagesordnung, die Magistratsvorlage 
ihn auf die Tagesordnung der nächsten Stadt­ schließt nämlich mit den Worten:
verordnetensitzung setzen. Wir stellen eine Entschließung im Sinne des 
(Der Antrag wird überreicht.) zweiten Absatzes der Verfügung anheim.
Er ist da. Und im zweiten Absatz ist davon die Rede, daß die 
Herr Stadtv. Otto, Sic haben die Dringlichkeit Regierung dem Vorschlage eines andeiweiten Nach­
beantragt? — folgers für den Stadtv. Hildebrandt binnen zwei 
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Monaten entgegensehe. Nun, meine ich, steht doch 
Stadtv. Kaufmann. absolut nichts dem im Wege, daß wir die Sehnsucht 
der Regierung bereits beule befriedigen und sie nicht 
Stadtv. Kaufmann (zur Geschäftsordnung): noch zwei Monate warten lassen.
Meine Herren, ich nehme keinen Anstand daran, daß 
wir die Dringlichkeit hier beschließen sollen; aber ich Vorsteher Rosenberg: Ich halle die Auslegung 
glaube, der Herr Vorsteher befindet sich in der Aus­ des Herrn Stadtv. Hirsch für unzutreffend. Auch 
legung der Geschäftsordnung im Irrtum . Es heißt wenn sie richtig wäre, könnten wir heute Herrn 
im § 13: Stadtv. Klick nicht wählen, sondern müßten nach § 30
        
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