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Periodical volume 14. November 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

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andere W ähler zu bestimmen, sich noch diesen H erren klärt, er sei durch diese A uskunft auf einen falschen 
zu richten. Weg gedrängt worden. I n  dem Einspruch N r. 9 
(Z uru f bei den Liberalen: D a s  geschieht im m er so!) ist nun noch angegeben, daß derselbe S tad tverordnete  
E s  ist auch ferner klar, daß die Verfasser des W ahl einer größeren Anzahl von W ählern dieselbe A us­
aufrufs W ert auf diese vier N am en gelegt haben kunft gegeben habe, daß H err Wolffenstein na tiona l­
es handelt sich um Persönlichkeiten, die in  der liberal sei, und dadurch seien diese uationalliberalen 
Bürgerschaft wohl bekannt und von E influß sind W ähler veran laß t worden, fü r H errn  Wolffenstein zu 
D ie ‘ Verfasser des W ahlaufru fs werden also ganz stimmen, sodaß dieser die absolute M ehrheit erlangt 
gewiß Erfolg von der Unterschrift dieser vier H erren hat. während sie sonst ohne diese M itte ilung  fü r 
erwartet haben, und w ir dürfen auch annehmen, daß H errn  Liepm ann ihre S tim m e abgegeben hätten.
diese Erfolge nicht ausgeblieben sind. D an n  ergib N u n  mag m an nicht die E inwendung machen, 
sich aber die höchste Wahrscheinlichkeit, daß das W ah l daß diese W ähler ja  doch nicht nötig hatten, so ohne 
resultat, das nu r einige S tim m en  M ehrheit aufweist, weiteres einer solchen M itte ilung  G lauben zu schen­
ein anderes geworden wäre, wenn auch nu r einige ken, und daß sie anderswo noch hätten  Erkundigun­
W ähler, die im V ertrauen auf die vier Nam en die gen einziehen können, ehe sie zur W ahl selbst gingen. 
in dem W ahlaufruf empfohlenen K andidaten gewählt D enn  wer solche E inwendungen macht, der stellt' die 
haben, entweder nicht gewählt oder andere K andidaten G laubwürdigkeit und W ahrheitsliebe eines S ta d tv e r­
gewählt hätten. Und so würden, wenn sich die Sache ordneten selbst herab. Eben gerade weil die W ähler 
wirklich so verhält, wie die Einsprüche angeben, meines der Überzeugung waren, daß die G laubwürdigkeit 
Erachtens die W ahlen fü r ungültig zu erklären sein. und W ahrheitsliebe für einen S tad tverordneten  selbst­
D ie vier Herren haben, wie gesagt, bei der W ahl verständlich sei, sind sie garnicht auf den Gedanken 
selbst entgegen ihrer eigenen A ufforderung die K andi­ gekommen, Zweifel zu hegen, und haben ohne B e­
daten der Gegenpartei gewählt. M a n  frag t erstaunt: denken den R a t befolgt.
wie ist das möglich? Derselbe S tad tverordnete  —  sagt der Einspruch 
(S e h r richtig! bei den Liberalen.) N r. 3 —  hat demselben W ähler, m it dem er die 
I n  den Einsprüchen, ‘ die eingegangen sind —  3, 4, F rag e  über Wolffenstein verhandelt hatte, die A us­
5, 6. 7 sprechen davon —  w ird betont, daß diese kunft e rte ilt: zur F rak tion  der F re ien  V ereinigung 
Herren die Genehmigung nicht erteilt hätten, ihre gehörten n u r Konservative, Antisem iten und einige 
N am en unter den W ahlaufru f zu setzen. W enn dies rechts stehende N ationalliberale. N un, meine H erren, 
in vollem Umfange w ahr wäre, dann läge eine grobe wenn ein älteres M itglied dieser V ersam m lung, das 
Täuschung der W ähler vor. u n s wirklich schon seit langer Z e it kennt, eine solche 
(S e h r richtig! bei der F re ien  Vereinigung.) B ehauptung aufstellen wollte, so würde ich erklären 
N un hat in der Sitzung des Ausschusses schon ein müssen, daß darin  eine V erleum dung liege.
M itglied der liberalen Fraktion die Erklärung abge­ (S e h r  richtig! bei der F re ien  V ereinigung.)
geben, daß die H erren in  der T a t schriftlich ihre D er betreffende H err Kollege, der fü r H errn  W olffen­
Bereitwilligkeit erklärt haben, ihre Nam en unter den stein gewirkt hat und diese A uskunft gegeben haben 
W ahlaufruf zu setzen. Jetzt w ird die Sache immer soll —  ob es tatsächlich richtig ist, können w ir nicht 
wunderbarer. .. ,  . . . entscheiden, das m uß erst nachher die Vernehm ung (Heiterkeit.) ergeben — , ist noch nicht sehr lange M itg lied  dieser 
Nehmen w ir das a ls richtig an, so bleibt immer V ersam m lung und kennt u n s persönlich und kennt 
noch die F rage  übrig : durch welchen Umstand sind namentlich unsere politischen Richtungen noch nicht 
diese Herren bewogen worden, einen A ufruf zu u n te r genug. S e in e  Phantasie hat ihn da etw as sehen 
zeichnen zur W ahl von Kandidaten, gegen die sie lassen, w as ich ausdrücklich a ls  unrichtig bezeichnen 
selbst gestimmt haben? m uß. Gewiß, w ir haben H erren un ter uns, die po­
(S eh r richtig! bei der F re ien  V ereinigung.) litisch konservativ sind, w ir haben auch H erren von 
E s  ist d a s  eine A ngelegenheit, die in  der T a t  d ringend der nationalliberalen P a r te i und nicht bloß solche, 
der Aufklärung bedarf. W ir können die Erklärung, die auf dem rechten F lügel stehen; aber w ir haben 
die in der Sitzung des Ausschusses abgegeben worden auch in  unserer F raktion Bekenner der Grundsätze 
ist, daß die Herren erst gefragt worden sind, ehe ihre des reinen links stehenden L iberalism us, und das 
N am en unter den W ahlaufruf gesetzt wurden, nicht will ich hauptsächlich betonen: von A ntisem itism us 
a ls  unw ahr abweisen. habe ich in  unserer F raktion , deren ältestes M itglied 
(S e h r  richtig!) ich bin, bis jetzt noch nichts bemerkt.
D a s  ist unmöglich; aber w ir dürfen auch nicht (B ravo! bei der F re ien  V ereinigung.)
die ganz bestimmt auftretende B ehauptung in diesen W ir sind im m er von dem Gedanken ausgegangen, 
Einsprüchen so behandeln, a ls  sei sie rein au s  der )aß w ir hier n u r städtische Angelegenheiten zu be- 
Lust gegriffen. W ir stehen vor einem Rätsel, und landeln haben und nicht Reichs- und S taa tsan g e - 
darum  halte ich es fü r dringend notwendig, daß die egenheiten. W ir haben jedem Fraktionsm itgliedc 
4 H erren selbst vernom m en werden und daß festge­ 'tets die völlige Bewegungsfreiheit in  politischer H in- 
stellt werde: welche V orgänge sind eingetreten, durch icht gelassen, w ir verlangen nur, daß er uuverbrüch- 
die sie bestimmt worden sind, den W ahlaufru f zu ich einen Grundsatz festhält, das ist der Grundsatz, 
unterzeichnen und doch nachher dagegen zu stimmen — , die Rechte der Selbstverw altung zu wahren.
dam it dann auch festgestellt werden kann, ob in  der (B ra v o !)
T a t eine unstatthafte Beeinflussung der W ähler sta tt­ Und m it diesem Grundsatz stehen w ir auf dem 
gefunden hat oder nicht. gleichen Boden m it der liberalen Fraktion . W enn 
D er zweite Punkt, von dem ich sprechen wollte, aber der H err Kollege, der fü r H errn  Wolffenstein 
betrifft die W ahl des H errn  Wolffenstein. I n  dem gewirkt hät, tatsächlich unsere F rak tion  in  ein falsches 
Einspruch N r. 3 ist gesagt, daß ein S tad tverordneter Licht gestellt hat, so will ich ihm nicht den schweren 
einen nationalliberalen W ähler aufgesucht habe, um  V orw urf machen, daß er m it Bewußtsein die U n­
ihn zur W ahl des H errn  W olffenstein zu bestimmen, w ahrheit gesagt h a t; aber ich kann ihn nicht frei 
und daß er diesem W ähler die Auskunft erteilt habe, sprechen von einer gewissen Voreiligkeit des U rteils, 
H err Wolffenstein sei der nationalliberale K andidat. und es wäre zu wünschen gewesen, daß er sich erst 
D ieser W ähler habe nachher selbst ausdrücklich er­ selbst über unsere politische Zugehörigkeit genügend
        
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