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Periodical volume 14. November 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

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die Ungültigkeit der Wahl beantragte. Ausschlag­ Das ist eine Registratur, die in den Magistrats- 
gebend war bei der Abstimmung die Stimme des akten sich findet und, wie gesagt, das Datum vom 
Vorsitzenden. D er Ausschuß beschloß also m it 9. Oktober 1906 trägt.
4 gegen 4 S tim m en, wobei der Vorsitzende (Zuruf: Dritten!)
den Äusschlag g ab .d ieW ah ldes  H errn  Thieme — Vom 9. Oktober. Am 4. Oktober sind die 
fü r ung ü ltig  zu erklären. Es wurde ausdrücklich da­ Listen berichtigt worden. Ich lese noch einmal die 
bei betont, daß allerdings ein Versehen der Wähler Registratur vor: „Die Drittelungsliste ist abgeschlossen 
vorliege, daß man aber die für Herrn Thieme als und die Wählerlisten sind berichtigt mit dem Datum 
Ersatzmann bis 1909 abgegebenen Stimmen nicht ohne vom 4. Oktober 1906. Charlottenburg, den 9. 
weiteres auf die für ihn als Ersatzmann bis 1907 Oktober. Der Magistrat." — Die Berichtigung ist 
abgegebenen hinzurechnen dürfe. Würde man so ver­ erfolgt, nachdem am 3. Oktober diese Versammlung 
fahren. dann müßten ja auch, wenn Ergänzungs- über die Einsprüche gegen die Nichtigkeit der Wähler­
Wahlen und Ersatzwablen stattfinden, die hierbei aus liste Beschluß gefaßt hatte. Die' Wahl vom 9. 
Versehen an falscher Stelle abgegebenen Stimmen den Oktober ist erfolgt aufgrund der am 4. Oktober 
betreffenden Kandidaten zugerechnet werden. 1906 berichtigten Wählerliste. Die Bekanntmachung, 
(Zuruf bei den Liberalen: Ganz falsch!) mittels welcher der Magistrat zu der Wahl vom 9. 
Das widerspreche aber durchaus der Praxis, die bis­ Oktober die Wähler berufen haben soll, lautet 
her in Charlottenburg gehandhabt worden sei. folgendermaßen:
Es wurde ferner die Frage aufgeworfen, ob der Stadtverordnetenwahl.
Wahlvorsteher es überhaupt notwendig gehabt hätte, Für die am 7. Mai bezw. am 9. August 
die einzelnen Wähler zu fragen, wen sie bis 1907 d. I .  verstorbenen Stadtverordneten Marcus 
und wen sie bis 1909 wählen sollten. Es wurde die und Kapinz, sowie für die durch Niederlegung 
Ansicht vertreten, daß das nicht notwendig gewesen ihrer Mandate ausgeschiedenen Stadtverordneten 
sei. Der Wahlvorsteher hätte einfach sagen dürfen: Dr. Mommsen und Heimann sind Ersatzwahlen 
wen wählen die Herren als Ersatzleute, — und es erforderlich.
hätte dann die Verteilung auf die Jahre bis 1907 Die Genannten waren sämtlich von der 
resp. bis 1909 später durch den Magistrat erfolgen ersten Wählerabteilung, und zwar die drei eist- 
können. Das ist aber nicht geschehen. Der Wahl­ genannten vom 1. Bezirk, der Stadtv. Heimann 
vorsteher hat die einzelnen Wähler gefragt, wen sie vom 4. Bezirk gewählt worden. Die Herren 
bis 1907 und wen sie bis 1909 wählen wollen. Der Hiimann und Kaping gehörten der Wahlzeit 
Ausschuß konnte nicht anders, als aus den von mir von 1902/07, die Herren Dr. Mommsen und 
angeführten Gründen die Wahl des Herrn Thieme Marcus der Zeit von 1904/09 an.
für ungiltig erklären. Unter den zu wählenden müssen 2 Haus­
Die Anträge des Ausschusses lauten also: besitzer sein, von denen jeder Bezirk einen zu 
a) Die am 9. Oktober 1906 vollzogenen Wahlen wählen hat.
des Fabrikbesitzers Lemm. des' Verlagsbuch­ Die Wahlen finden am Dienstag, den 9. 
händlers Paetel und des Baumeisters Wvlffen- Oktober d. I . ,  von 9 Uhr vormittags bis 9 
stein zu Stadtverordneten werden als gültig Uhr nachmittags mit der Maßgabe statt, daß 
erklärt. die Wahllokale um 4 Uhr nachmittags gischlvssen 
b) Die auf diese Wahlen bezüglichen Einsprüche werden und daß nur diejenigen Wähler zur 
werden zurückgewiesen. Stimmenabgabe noch zugelassen werden, welche 
c) Die am 9. Oktober 1906 vollzogene Wahl des vor Ablauf dieser Zeit im Wahllokale anwesend 
Rentiers Thieme zum Stadtverordneten wird waren.
als ungültig erklärt. Jeder Wahlberechtigte erhält noch eine be­
sondere Einladung, deren Boilage im Wahl­
Stadtv. Rosenberg: Meine Herren, meine Freunde termin als Ausweis dringend erwünscht ist. 
befinden sich nicht im Besitz so vieler Mandate, daß Bei einem Wohnungswechsel des Wählers 
sie außer mir noch einen juristischen Vertreter in bleibt die Wahlberechtigung in dem Beziik be­
den Ausschuß zur Prüfung der Stadtverordneten- stehen. in dessen Liste der Name des Wählers 
wahlen hätten entsenden können, und so folge ich eingetragen ist.
denn heule mehr einem Gebote der Not, wenn ich Als Wahllokale sind bestimmt worden (folgen 
das Wort zur Sache ergreife. Ich will mich indessen die Wahllokale).
darauf beschränken, von den mehreren juristischen Charlottenburg, den 18. September 1906.
Fragen, die im Ausschusse aufgetaucht sind, nur eine Magistrat.
besonders zu erörtern, die mir die wichtigste zu sein Diese Bekanntmachung ist ausweislich der Akten 
scheint. Ich kann dabei auf das so ausführliche in der hiesigen Zeitung „Neue Zeit" am 20. Sep­
Referat des Herrn Bericktterstatters bezugnehmen, tember veröffentlicht worden. Die besonderen Ein­
möchte mir aber doch erlauben, einige Tatsachen, die ladungen. von denen der Magistrat am Schluffe 
allerdings in dem Referat des Herrn Berichleistatters dieser Bekanntmachung spricht, sind ausweislich der 
erwähnt' worden sind, für meine Zwecke noch etwas Akten an die Wähler im 4. Bezirk der I. Abteilung 
prägnanter hervorzuheben. am 29. September und an die Wähler des 1. Bezirks 
Meine Herren, nachdem im Herbst 1905 die in der I. Abteilung am 2. und 4. Oktober 1906 
Wählerliste vom Magistrat berichtigt war — vom abgesandt. Der Tatbestand ist also ein einfacher und 
Magistrat, der allein die Wählerliste zu berichtigen unbestrittener.
hat —, ist im Jahre 1906 die Wählerliste am 4. Ebenso unbestritten sind auch die Gesetze, die 
Oktober vom Magistrat berichtigt worden. Darüber anzuwenden find. Der Herr Berichterstatter hat ja 
geben die Akten des Magistrats Auskunft; eine bereits hervorgehoben, daß im Ausschuß bei niemand 
Registratur vom 9. Oktober lautet: „Die Drittelungs- ein Zweifel darüber bestand, daß die §§ 23 und die 
liste ist abgeschlossen und die Wählerlisten sind be­ §§ 19 und 20 der Städteordnung diejenigen Gesetzes­
richtigt mit dem Datum vom 4. Oktober 1906." stellen seien, welche man im vorliegenden Falle anzu-
        
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