Path:
Periodical volume 14. November 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

Herrn Renther noch eine größere Zahl von Mäklern weiteres, daß die richtigen Unterschriften vorliegen. 
besucht und sie in derselben Weise für die Kandidatin Aber in dem einen Protest stehe, Herr Krause habe 
Wolffenstein gewonnen hat." seine Unterschrift zwar gegeben, aber unter der Be­
Ganz ähnlich sind die Behauptungen der Pro­ dingung. daß sie nicht veröffentlicht werde. Das 
teste 4, 6 und 7, allein sei schon entscheidend. Bei der geringen Stimmen­
(Stadtv. Kaufmann: 5 auch!) zahl sei nicht abzusehen, was für einen Einfluß ans 
ebenso im Protest 8. Im  Protest 8 wird überhaupt die Wähler die Unterschrift des Herrn Krause gehabt 
ohne jede Unterlage die Behauptung aufgestellt, daß . habe. Er beantrage, die Herren Reuther, Wolffenstein 
mindestens 22 der unter betn Aufruf verzeichneten und Dr. Nöthig über die Behauptungen in dem 
Herren ihre Genehmigung zur Unterschriftverwendung Protest zu vernehmen, sowie ferner die Vernehmung 
nicht erteilt haben. Die Namen der 22 werden aber der vier Herren, welche behaupten, daß sie ihre Unter­
nicht genannt. schriften nicht bezw. unter anderen Bedingungen ge­
Es bleibt dann noch bei Protest 9 übrig, der geben hätten. Der Ausschuß lehnte den Antrag nach 
Einspruch gegen die Giltigkeit der Mahl gleichfalls im längerer Debatte mit 5 gegen 3 Stimmen ab und 
4. Bezirk erhebt. Auch hier wird behauptet, daß erklärte darauf mit 5 gegen 2 Stimmen diese Proteste 
Herr Wolffenstein nicht der natioualliberalen Partei für unbegründet. Der Ausschuß stellte sich auf den 
angehöre und trotzdem Herr Stadtv. Dr. Nöthig vor­ Standpunkt, daß, selbst wenn alles richtig ist. was 
der Wahl einer größeren Anzahl von nationalliberalen in den Protesten behauptet wird, dann doch kein 
Wählern erklärt habe, Herr Wolffenstein sei national- Grund vorliege, die Wahl für ungiltig zu erklären. 
liberal. „Dadurch wurde bewirkt, daß diese Wähler Es handle sich ja nicht um Wahlbeeinflnssungen von 
Herrn Wolffenstein gewählt habe» und derselbe die Beamten, sondern um eine von privater Seite be­
absolute Majorität der Stimme» ei hielt, während sie triebene Wahlagitation; man möge darüber urteilen, 
ohne diese Mitteilung den Gegenkandidaten Herrn wie man wolle, der Ausschuß habe jedenfalls kein 
Licpmaim gewählt hätten." Recht, aus diesem Grunde die Wahlen für ungiltig 
Nun, meine Herren, wurden uns im Ausschuß zu erklären.
die Unterschriften der Herren Hilscher, Dr. Weiler Der letzte Protest endlich richtete sich gegen die 
und Langenick, die angeblich die Genehmigung zur Wahl des Herrn Thicme, der nicht die absolute 
Verwendung ihrer Namen überhaupt nicht erteilt Majorität erhalten haben soll. Das Wahlresultat im 
haben, im Original vorgelegt. l. Bezirk ist folgendes: Für das Ersatzmitglied für 
(Hört, hört! bei den Liberalen.) die Zeit von 1902/07 wurden folgende Stimmen ab­
Die Unterschriften stammten aus dem Juni bezw. gegeben: für Herrn Dr. von Siemens 75, für Herrn 
Ju li dieses Jahres. Thieme 77, für Herrn Prof. Pannwitz 3, für Herrn 
(Hört, hört! bei der Freien Vereinigung. -  Heiterkeit.) Fabrikbesitzer Lemm 4 und für Herrn Verlagsbuch­
Außerdem ist am 15. September an die Herren noch händler Paetel 3; — für die Zeit von 1904/09 für 
folgendes Schreiben gerichtet worden, das ebenfalls Herrn Prof. Pannwitz 72, für Herrn Bankier Warschauer 
dem Ausschuß unterbreitet wurde: 75, für Herrn Fabrikbesitzer Lemm 85, für Herrn 
(Hört, hört! bei den Liberalen.) Verlagsbuchhändler Paetel 84, für Herrn Rentier 
Sehr geehrter Hetr! I n  der gestern stattgehabten Thieme 6, für Herrn Dr. von Siemens 2 Stimmen. 
Wählerversammtung wurde als dritter Kandidat Erschienen waren 163 Wähler, die absolute Mehrzahl 
für die am 9. Oktober stattfindende Ersatzwahl betrug 82. Die Herren Lemm und Paetel, die für 
Herr Verlagsbuchhändler Alfred Paetel gewählt. die Zeit bis 1909 als Ersatzmänner gewählt waren, 
-  Also die Herren hatten die Unterschriften zunächst haben ganz unzweifelhaft die meisten Stimmen und 
nur für zwei Kandidaten gegeben; wir hatten ja zugleich die absolute Mehrheit erhalten. Anders steht 
ursprünglich im 1. Bezirk nur zwei Ersatzwahlen es mit Herrn Thieme. Die absolute Mehrzahl betrug, 
vorzunehmen. — wie gesagt, 82. Herr Thieme hat aber nur 77 
Nachdem Sie die Güte hatten, die Kandidaturen Stimmen erhalten Es hätte also nach Ansicht der 
der Herren Rentier Max Thieme und Fabrik­ Herren, von denen dieser Protest ausgeht, eine Stich­
besitzer Otto Lemm zu unterstützen, setzen wir wahl stattfinden müssen zwischen den beiden Kandi­
voraus, daß Sie Ihre Empfehlung auch auf daten, die die meisten Stimmen erhalten hatten, das 
Herrn Paetel ausdehnen wollen. W ir nehmen heißt zwischen Herrn Dr. von Siemens und Herrn 
Ih r  Einverständnis hiermit an, wenn Sie uns Rentier Thieme. Statt dessen hatte der Wahlvorsteher 
nicht bis Sonnabend den 22. d. M . zu Händen Herrn Thieme als gewählt proklamiert.
des mitunterzeichneten Herrn Stadtv. Kaufmann, Dem Antrage des Berichterstatters, die Wahl 
Englische Straße 4, das Gegenteil anzeigen. für ungiltig zu erklären, wurde von anderer Seite 
Hochachtend widersprochen. Es wurde gesagt, man müßte Herrn 
Liberale Fraktion der Stadtverordneten. Thieme die 6 Stimmen hinzurechnen, die für ihn als 
(gez.) Kaufmann, Otto." Ersatzmitglied für die Zeit bis 1909 abgegeben seien; 
Meine Herren, im Ausschüsse wurden die Wahl­ denn die Wähler, die Herrn Thieme bis 1909 wählen 
beeinflussungen natürlich unter der Voraussetzung, wollten, hätten doch auch zweifelsohne seine Wahl bis 
daß das, was in dem Protest behauptet ist, auf 1907 gewünscht. Wenn man diese 6 Stimmen hin­
Tatsachen beruht, ganz entschieden verurteilt, wenn zuzählt, dann hätte Herr Thieme nicht 77, sondern 
auch die Meinungen darüber, ob diese angeblichen 83 Stimmen erhalten, also eine Stimme über die 
Wahlbeeinflussungen geeignet wären, die Wahl für absolute Mehrheit, während Herr von Siemens, dem 
ungiltig zu erklären, auseinander gingen. Ein Redner man natürlich auch die beiden Stimmen hinzuzählen 
sprach sich dahin aus, daß es sich nur um eine außer­ müßte, die für ihn an falscher Stelle abgegeben worden 
ordentlich geringe Mehrheit handelte. Es sei in den sind, statt 75 — 77 Stimmen bekommen hätte. Die 
Protesten behauptet, daß Unterschriften verwendet Ansichten im Ausschusse waren geteilt. Auf den eben 
sind, die tatsächlich garnicht gegeben feien. Diese von mir angegebenen Standpunkt stellten sich 4 M it­
Frage sei in den Entscheidungen des Oberverwaltungs­ glieder des Ausschusses, während sich 4 andere auf 
gerichts noch nicht berührt worden. Er glaube ohne den Standpunkt des Berichterstatters stellten, der
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.