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Periodical volume 14. November 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

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Wählerliste seien am 3. Oktober erledigt gewesen, am 1905 gewesen, und infolgedessen seien die darin ver­
9. Oktober habe die Wahl stattgefunden, eingeladen zeichneten Wähler eingeladen worden. Dieser Mangel 
sei durch Bekanntmachung vom 18 September, und mache die Wahl auf alle Fälle ungültig. Herr 
zwar auf Grund der vom M agistrat a u f ­ Magistratsassessor Dr. Landsberger, dessen Gutachten 
gestellten Liste fü r 1906, die der Versamm­ im Ausschuß verlesen wurde." argumentiere ganz 
lung allerdings noch nicht zur P rü fung  vor­ falsch; er hätte sich die Liste von 1905 ansehen und 
lag. Nun sei es zum mindesten zweifelhaft, was sich fragen müssen, ob denn nun alle die Wähler, 
der § 23 darunter versteht, wenn er sagt: „die in die in der Liste von 1906 stehen, auch in der Liste 
der Liste verzeichneten Wähler sind 14 Tage vor­ von 1905 gestanden hätten. Das sei nicht der Fall 
der Wahl einzuladen". Soll damit gesagt sein, daß gewesen. Im  l. Bezirk hätten in der Liste von 1906 
nur die von der Versammlung festgestellte Liste die 60 Wähler gestanden, die in der Liste von 1905 
Grundlage bilde, und daß jede Bekanntmachung, die nicht aufgeführt waren, und ähnlich sei es im 
der Magistrat vorher erläßt, ungültig sei? Das ist 4. Bezirk gewesen. Aus diesem Grunde kam das M it­
nach Ansicht des Vertreters des Magistrats nicht der glied des Ausschusses zu dem Resultat, daß die 
Fall. Dem Wahlverfahren selbst hat selbstverständ­ Wahlen schon lediglich deshalb für  ungül t ig 
lich die berichtigte Liste zugrunde gelegen; die beiden zu erklären seien, weil, ganz gleichgültig, 
auf ihren Einspruch neu in die Liste aufgenommenen was der Magistrat  gewollt hat, die E in ­
Wähler konnten allerdings nicht 14 Tage vor der ladung tatsächlich auf Grund der Liste von 
Wahl eingeladen werden, wohl aber seien auch sie 1905 erfolgt sei. Eine rechtskräftige Liste liege, 
noch nachträglich durch Postkarten eingeladen worden. wie gesagt, erst dann vor, wenn die Stadverordneten- 
Warum einer derselben — Herr von Siemens — versammlung über die Einsprüche entschieden habe.
sein Wahlrecht nicht ausgeübt habe, das stehe nicht Ein anderes Mitglied des Magistrats erklärte 
fest. Aber selbst wenn er durch die nicht rechtzeitig es allerdings für wünschenswert, daß die Liste vier­
erfolgte Einladung daran verhindert worden wäre, zehn Tage vor der Wahl fertiggestellt, d. h. daß 
so wäre es doch kein Grund, die Wahl fiir ungültig über alle Einsprüche vierzehn Tage vor der Wahl 
zu erklären. Das Resultat wäre, selbst wenn Herr entschieden sei. Er versprach auch, daß in Zukunft 
von Siemens sein Wahlrecht ausgeübt hätte, kein sehr sorgfältig darauf Bedacht genommen werden 
anderes geworden. soll. Es sei das erste Mal, daß das nicht geschehen 
Dem gegenüber bemerkte ein Mitglied des Aus­ sei. Aber in der Städteordnung sei nirgend be­
schusses, daß nach der Städteordnung in jedem stimmt, daß die Liste vierzehn Tage vor der Wahl 
Momente im Jahre eine rechtskräftige Wählerliste fertiggestellt sein muß. Von einer rechtskräftigen 
vorliegen müsse. Eine solche sei vorhanden, wenn Liste spreche die Städteordnung nicht. Er 
die Stadtverordnetenversammlung über die Einsprüche müsse die Frage, ob die Einladung nur ergehen 
entschieden habe. Die Einladung des Magistrats kann, wenn die Liste bereits fertiggestellt ist, ver­
vom 18. September habe sich nicht an die einzelnen neinen. § 23 der Städteordnung säge: „Vierzehn 
Wähler gerichtet — das sei auch nicht nötig gewesen —, Tage vor der Wahl werden die. .  . Wähler durch 
sondern sie habe sich ganz allgemein an die Wähler den Magistrat zu den Wahlen . . .  berufen." Das 
der I. Wählerklasse im 1. und 4. Bezirk ge­ sei geschehen. In  dem Paragraph stehe weiter, daß „die 
richtet. Die Wähler hätten sich, wenn die Einladung in der Liste verzeichneten Wähler" berufen werden. 
ergeht, darum zu kümmern, ob sie wahlberechtigt sind. Auch das sei geschehen; keiner derjenigen Wähler, 
Obwohl der Magistrat zwar die Absicht gehabt habe, die in der Liste verzeichnet stehen, sei nicht ein­
auf Gmnd der neuen Liste einzuladen, mußten sich berufen worden. D ie  Forderungen des § 23
die Wähler doch sagen, daß sie nur wahlberechtigt der Städteordnung seien also erfül l t .  Den
sind, wenn sie in der neuen Liste stehen. Zum Wählern, die auf das Rathaus kamen, um die Liste 
Beweis für die Richtigkeit seiner Anpassung berief einzusehen, sei nicht etwa die Liste von 1905 vor­
sich dieses Mitglied des Ausschusses auf den gelegt, sondern die später berichtigte Liste von 1906. 
Jebens'schen Kommentar. Es heißt darin mit Bezug Die Liste von 1905 habe nicht mehr existiert; sie sei 
auf § 23: bereits im August ungültig gewesen.
An wen hat die Berufung zu ergehen? Das Von anderer Seite wurde dem gegenüber aus­
Gesetz erwidert: „An die in der Liste (§ 19, geführt, daß die Liste von 1905 am 1. Ju li d. I .  
20) verzeichneten Wähler!" Vorgreifend gelangt ihr Ende erreicht habe. Nach dem 1. Juli dürfe 
damit zugleich — wenigstens implicite — zum der Magistrat nur wählen lassen auf Grund der
Ausdruck, daß eben diese Personen sämtlich, neuen Liste. Es könne sich nur darum handeln, 
aber auch nur sie, mitzustimmcn berechtigt sind, ob die Liste am Tage der Einladung soweit fertig­
gleichviel ob und inwieweit die persönlichen gestellt war, daß mit Fug und Recht auf Grund 
Verhältnisse der Verzeichneten sich inzwischen derselben gewählt werden konnte. Diese Frage sei 
zu ihren Ungunsten, die der Nichtverzeichneten zu bejahen.
sich zu ihren Gunsten verändert haben. Die Dieser Auffassung wurde widersprochen; die
der Liste entsprechende Einberufung ist das Liste von 1905 sei so lange vorhanden, bis die
Patent, dessen Besitz den Zutritt zum Wahltisch neue Liste fertig sei. Auch Jebens sage in seinem 
eröffnet, dessen Nichtbesitz ihn verschließt. Kommentar, daß es an keinen: Zeitpunkt des Jahres 
Das betreffende Mitglied erklärte weiter, es an einer Liste fehlen dürfe, und daß die einmal
komme hier nicht auf die Willensmeinung des abgeschlossene Liste fortbesteht, bis sie durch eine
Magistrats an, also nicht darauf, ob der Magistrat neue abgelöst wird, ferner daß jede Wahl nach der 
auf Grund der neuen Liste habe einladen w o l l e n ,  zurzeit ihrer Vollziehung in Kraft bestehenden Liste 
sondern nur darauf, wie sich äußerlich die Sache — nur nach dieser — zu erfolgen habe. Nun se 
darstellt. Äußerlich aber stelle sie sich so dar, daß aber die Liste erst abgeschlossen nach Erledigun
eine rechtskräftige Liste für 1906 zurzeit der aller Einsprüche. Ein Fehler liege zweifellos vor 
Einladungen noch nicht existiert habe. Rechts­ es frage sich nur, oh der Fehler so groß sei, daß e 
kräftig sei zurzeit der Einladungen nur die Liste von ohne weiteres die Wahlen ungültig mache. Währen
        
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