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Periodical volume 14. November 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

in der Entscheidung des Oberverwaltungs­ § 23 Städteordnung gewissenhaft beobachtet 
gerichts dem dort behandelten ausdrücklich als werde, wenn auch die Verletzung desselben im 
andersgeartet gegenübergestellt, ohne daß übrigens Einzelfalle nicht zur Ungültigkeitserklärung der 
das Oberverwaltungsgericht ihn entscheidet. Wahl führen sollte. Die letztere Folge wird 
Herr Assessor Landsberger kommt dann dahin, daß jedoch dann nicht herbeigeführt, falls die 
verschiedene Aussprüche des Oberverwaltungsgerichts Wähler, bei deren Berufung eine Versäumnis 
dafür zu sprechen scheinen, daß zurzeit der stattgefunden hat, zur Wahl erschienen sind, 
Berufung der Wähler die Beschlußfassung der indem in diesem Fall dasjenige geschehen ist, 
Stadtverordnetenversammlung nach § 20 be­ was durch die Einladung herbeigeführt werden 
reits erfolgt sein muß; andernfalls hat „die sollte. In  dieser Hinsicht haben es nun Kläger 
Liste die für die Bekanntmachung erforderliche an positiven Angaben fehlen lassen und sich 
Gestalt" noch nicht gewonnen. damit begnügt, in der Berufungsschrift zu be­
Im  vorliegenden Falle war am 18. Sep­ merken: es stehe auch noch nicht fest, daß die 
tember zurzeit der Einladung durch ortsübliche „nicht erschienenen Wähler wirklich und rite 
Bekanntmachungen das Berichtigungsverfahren geladen worden." Soweit aber von ihnen 
der Liste, das mit dem Stadtverordneten- einzelne Wähler besonders genannt worden 
bcschluß endet, noch nicht abgeschlossen. Der sind, haben diese — einschließlich der in der 
zu berufende Personenkreis stand zu jener Zeit ersten Instanz vernommenen Zeugen — sich 
noch nicht fest. Am 3. Oktober erfolgte der an der Wahl beteiligt mit der einzigen Aus­
Stadtverordnetenbeschluß, der den Personen­ nahme des Sattlermeisters Z. Ob letzterer, 
kreis definitiv feststellte, der zur Wahl zu be­ wie der Polizeisergeant O. auf der Kurrende 
rufen war. Dieser Beschluß ergab, daß „ein bescheinigt hat, wirklich geladen worden ist 
(wenn auch nicht wesentlich) anderer Personen­ oder nicht, kann dahingestellt bleiben, weil in 
kreis als der tatsächlich berufene" zuzu­ der dritten Abteilung, welcher derselbe ange­
ziehen war. hört, und in welcher 183 Personen gewählt 
Dann fährt das Gutachten fort: haben, 107 Stimmen auf den Bnreauvor- 
Selbst wenn man aber auf diesen Standpunkt steher M., 98 auf den Schuhmachermeister K.. 
sich stellt, wird an der Gültigkeit der Wahl im 87 auf den Kläger N. und 74 auf den Bäcker­
ersten Bezirk aus diesem angeblichen Mangel meister B. gefallen sind, so daß die Teilnahme 
heraus nicht gezweifelt werden können. Maß­ des Z. nichts an dem Ergebnisse dieser Wahl 
gebend für die Bedeutung dieser Wahlunregel­ geändert haben würde.
mäßigkeit ist, ob durch sie das Wahlergebnis Die weiteren Ausführungen dieses Gutachtens 
entscheidend beeinflußt sein kann. haben mit den vorliegenden Fällen nichts zu tun.
Diese Frage wird in dem Gutachten verneint. Das Ich bemerke im übrigen, daß in der Kommission 
Gutachten kommt zu dem Schlüsse: die Ansicht darüber, ob der Fall, der in dem zweiten. 
Durch die gemgte angebliche Unregelmäßigkeit Gutachten angeführt ist, auf den Fall, der uns be­
kann daher vorliegenden Falls das Wahlergeb­ schäftigt. überhaupt zutrifft oder nicht, auseinander ging.
nis nicht entscheidend beeinflußt worden sein. In  tatsächlicher Beziehung wurde im Ausschuß 
festgestellt, daß ursprünglich die Wahl am 18. Sep­
Es ging uns dann kurz vor der Ausschuß­ tember stattfinden sollte. Es war bereits vorher ein 
sitzung noch ein anderes Gutachten desselben Herrn Termin für den 3. Ju li anberaumt, aber aus andern 
zu, das eine Ergänzung seines ersten Gutachtens Gründen abgesagt worden. Die Wahl sollte dann am 
darstellt. Es heißt darin: 18. September stattfinden; auf den Hinweis des 
Bei weiterer Durchsicht der Rechtsprechung des Stadtverordnetenvorstehers, daß dieser Termin nicht 
Oberverwaltungsgerichts habe ich eine Ent­ innegehalten werden könne, falls auf Grund der 
scheidung gefunden, die eine klare S te llu n g ­ neuen Listen gewählt werden solle, wurde dann der 
nahme des Oberverwaltungsgerichts zu Termin auf den 9. Oktober verschoben.
der hier streitigen Frage der Einladung der Im  Ausschuß standen sich zwei Ansichten schroff 
Wähler erkennen läßt und den von mir im gegenüber. Der Vertreter des Magistrats erklärte, 
Endergebnis meiner gutachtlichen Äußerung daß er durch die Hinausschiebung des Termins im­
eingenommenen Standpunkt billigt. Die Ent­ plicite anerkannt habe, daß die neuen Listen den 
scheidung findet sicb im Preußischen Verwal- Wahlen zugrunde gelegt werden müssen. Also nicht, 
tungsblalt Band X I  Seite 301. Dort ist ivie es in dem Protest des Herrn Krieger heißt: die 
ausgeführt: Liste von 1905. Der Magistrat war der Ansicht, 
1 M it besonderem Nachdruck haben aber daß die Einsprüche so rechtzeitig erledigt werden 
Kläger wiederholt hervorgehoben, daß eine könnten, daß die Wahl ordnungsmäßig vor sich gehen 
. Anzahl von Wählern entweder gar nicht oder konnte. Ob der Magistrat sich bei seinem Entschluß 
doch nicht unter Jnnehaltung der durch § 23 die Frage vorgelegt hatte, ob die Einsprüche so 
Abs. 1 Städteordnung vorgeschriebenen vier­ rechtzeitig erledigt werden können, daß auch noch eine 
zehntägigen Frist von dem mit der Umher­ Frist von vierzehn Tagen zwischen der Fertigstellung 
tragung der drei Einladungskurrenden beauf­ der Liste und der Wahl möglich sei. darauf vermochte 
tragten Polizeisergeanten O. zur Wahl berufen der Vertreter des Magistrats eine Auskunft nicht zu 
worden sei. Andererseits sind indes keine be­ erteilen. Im  übrigen aber wies er darauf hin, daß 
stimmten Tatsachen mitgeteilt worden, aus die Stadtverordnetenversammlung ja insofern mit­
denen eine erhebliche Unregelmäßigkeit des gewirkt habe, also gewissermaßen mit die schuld 
Wahlverfahrens in der betreffenden Beziehung trage, als sie durch die Vorlage betreffend die Wahlen 
sicb ergeben würde. (§ 27 Abs. 3 Städte­ Beisitzer von dem Termin Kenntnis erhalten 
ordnung.) Allerdings wird mit Entschieden­ sie hätte damals schon die Maßnahmen des 
heit seitens der Aufsichtsbehörden darauf zu Magistrats kritisieren müssen; das sei jedoch nicht 
halten fein, daß die bezeichnete Borschi ist des geschehen. Die Einsprüche gegen die Richtigkeit der
        
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