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Periodical volume 31. Oktober 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

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wahrscheinlich sofort Erkundigungen eingezogen. hätten Stadtv. Holz: Meine Herren, auf diesen lokalen 
gefragt, wie es in den anderen Verwaltungen ist. und Streik einzugehen, erübrigt sich wohl nach den Aus 
selbstverständlich, wenn w ir die Forderung als berech­ führungen des Herrn Stadtbaurats. Dagegen geben 
tig t gefunden hätten, eine Genehmigung der höheren m ir die staatsrechtlichen Ausführungen des Herrn 
Löhne ausgesprochen. Also ich nehme ohne weiteres Bürgermeisters doch Veranlassung, m it wenigen 
an, daß die Kanalisationsarbeiter nicht dieser O r­ Worten die Frage zu streifen, ob denn seine Auffassung 
ganisation angehören. Auch nach meiner persönlichen richtig ist, daß w ir nur dazu berufen sind, von der 
Kenntnis bin ich der Überzeugung, daß dies zu­ Vorläge, ivie sie uns unterbreitet worden ist, Kenntnis 
treffend ist. Meine Herren, die Konalisalionsmaurer zu nehmen. Ich möchte den Herrn Bürgermeister 
bilden eine eigene Klasse von M aurern ; zum aller­ darauf hinweisen, daß nach § 35 der Städteordnung 
größten T e il sind es aus den östlichen Provinzen die Stadtverordnetenversammlung über alle Gemeinde- 
Zugewanderte Leute, und ich trete den Maurern, angelegenheiten zu beschließen hat, soweit dieselben 
glaube ich, nicht zu nahe, wenn ich sage: es sind nicht ausschließlich dem Magistrat Überwiesen sind. 
M aurer zweiter Güte, die nicht die Geschicklichkeit usw. Ich möchte den Herrn Bürgermeister ferner darauf 
zu beweisen haben wie die M aurer beim Hochbau. hinweisen, daß nach der, wie ich annehmen darf, 
Jnsolgedeffen bezahlt man. solange ich denken kann, konstanten Rechtsprechung und Auffassung des § 35 
solange ich in der Kanalisationsverwaltung stehe —  immer angenommen worden ist, daß die S tad t­
und das ist doch schon 25 Jahre — . im Kanalisa­ verordnetenversammlung nach der gegenwärtigenStädte- 
tionsbaufache an die Dränier Zeinen geringeren Lohn ordnung nicht bloß allein zu beschließen, sondern auch 
als an die Hochbaumaurer. So ist cs auch zu er­ m it dem M agistrat zusammen die Beschlüsse mehr 
klären. daß diese Kanalisationsmaurer der O rgani­ oder weniger auszuführen hat. Ich möchte mich 
sation der Hochbaumaurcr gar nicht angehören. nicht weiter auf die Erörterung dieser staatsrechtlichen 
Fragen einlassen, sondern nur weiter darauf hinweisen, 
(Stadtv. Hirsch: Zwei Organisationen gibt es ja zu welchen Konsequenzen cs führen würde, wenn es 
gar nicht!) bei dem Satze verbleiben sollte, daß w ir einfach nur 
Sie sagen: das gibt es nicht. Ich muß doch aber zu hören haben, was der M agistrat in seinem M ono­
die Talsachen anführen, und ich werde wohl die an­ loge hier zum Ausdruck gebracht hat, und dann 
deren Herren überzeugt haben, daß so etwas möglich ist. linksum kehrt machen und abmarschieren sollen. Ich 
Nun treten die Maurer hervor — diese 40 Leute halte das nicht für richtig. Stellen S ie sich einmal 
von den 100, die wir augenblicklich beschäftigen, — vor: es w ird nach Ablauf eines oder zweier Jahre 
und verweisen auf den Tarif. Der Tarif sagt: die an uns das Ersuchen gerichtet. 100 000 M  zum Bau 
Hochbaumaurer bekommen 75 Pf., aber die Kanali- irgend eines Hauses zu bewilligen. Sollen w ir dann 
satiousmaurer, die immer bisher 5 Pf. weniger be­ nicht das Recht haben, zu sagen: w ir  bewilligen die 
kommen haben, sollen 70 Pf. erhallen. 100 ooo M  nur unter der Bedingung, daß die A n ­
(Zuruf von den Sozialdemokraten.) träge Hirsch angenommen werden? Meine Herren, 
Der Satz ist hier ungeschickt ausgedrückt, das gebe ich glaube, w ir  haben alle Tage das Recht, in  dieser 
ich zu. M an  kann vielleicht eiwas Anderes heraus­ Beziehung Beschlüsse zu fassen, und ich bedaure. daß 
lesen. Aber, meine Herren, der Maurermeister von der Herr Bürgermeister —  ich glaube, auch schon 
uns, m it dem ich hierüber gesprochen habe, und der bei Gelegenheit der ersten Beratung dieser Vorlage 
auch zu gleicher Zeit die Maurerarbeiten in Berlin in  ähnlichem Sinne —  unter vollständiger Außer­
bei der Kanalisation ausführt, bestätigt m ir, daß auch achtlassung der Bedeutung der Stadtverordneten­
in Berlin  nicht der Satz von 75 P f. gezahlt w ird ; versammlung sich so geäußert hat.
ich glaube, dort w ird auch nicht mehr als 68 P f. ge­ Um so mehr, meine Herren, wäre es zu wünschen, 
zahlt. Nun verlangen die M aurer hier bei uns daß die Anträge des Ausschusses, wie ich sie vertreten 
75 P f. Diese Forderung ist ihnen abgelehnt worden. habe, zum Beschlusse erhoben werden. Der Magistrat 
Es ist ihnen sofort zugesagt worden: ihr sollt 70 P f. wird dann nicht blos vielleicht den einen oder den 
erhalten. Aber dafür wollten sie nicht weiterarbeiten. anderen Antrag, wie er heute oder früher gestellt 
Der Streik ist erst seit Montag im Gange und, wie worden ist. in den Bereich seiner Erwägungen ziehen, 
Sie sehen, von ganz m inimaler Bedeutung. Ich  gebe sondern wird sich allmählich auch zu dem Gedanken 
mich der Hoffnung hin, daß w ir zu irgend einer bequemen, daß es zweckmäßig roärtd wenn auf diesem 
Verständigung kommen werden, und glaube, daß der Gebiete noch etwas mehr sozialpolitisches Feuer sichtbar 
Streik in  allernächster Zeit beseitigt sein wird. E r würde.
ist so unbedeutender, lokaler Natur, daß ich ihm weiter Das vorausgeschickt, möchte ich mich materiell 
gar keine Bedeutung beimessen möchte. über die Anträge 'des Herrn Kollegen Hirsch nur kurz 
Ich habe noch mit einem Worte auf die Arbeits­ äußern. Meine Herren, darüber kann gar kein 
zeit hinzuweisen. Herr Stadtv. Hirsch sagte, be^uns Zweifel sein, daß, wenn diese Anträge heute an­
ließe der Unternehmer in der Kanalisation 10 Stun­ genommen werden sollten, dann der Zweck, den w ir 
den arbeiten, und im Tarif sei eine Arbeitszeit von verfolgen, vollständig vereitelt werden würde. W ir  
8 Stunden vorgesehen. Das ist nicht richtig: verfolgen den Zweck.'daß die Submissionsbedingungen 
9 Stunden sind im Tarif vorgesehen. Ich bitte Sie, fü r lange Ze it in wirtschafllicher und sozialpolitischer 
Herr Hirsch, sich davon zu überzeugen. Beziehung so festgelegt werden, daß sie die Arbeitgeber, 
jedenfalls aber die Arbeitnehmer befriedigen. Das 
(Zuruf des Stadtv. Hirsch.) würde m it den Vorschlägen ja gar nicht zu erreichen 
Hier steht: die Arbeitszeit beträgt 9 Stunden —  § 3 sein. Ich möchte sie kurz skizzieren.
—  m it der Maßgabe usw. Aber das ist ja gleich» Herr Kollege Hirsch verlangt erstens, die Aufnahme 
g illig ; jedenfalls haben w ir seit alter Zeit bei der der Streikklausel in die Submissionsbedingungen ist ab­
Kanalisation eine zehnstündige Arbeitszeit, ohne daß zulehnen. Was soll das heißen? I n  der M agistratsvor­
jemals dagegen Einspruch erhoben worden wäre. Sie lage ist überhaupt von der Streikklausel gar keine Rede, 
sehen also auch daraus, daß die Kanalisationsmaurer nur insoweit, als der M agistrat sagt: w ir  wollen die 
den T a r if gar nicht kennen und auf die Durchführung Sache so machen, wie der Kollege Hirsch es w ill.
des T a rifs  keinen Wert legen. (Widerspruch des Stadtv. Hirsch.)
        
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