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Periodical volume 31. Oktober 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

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M er die Streikklausel und über die Beteiligung jI  klausel. Daß der Magistrat auch auf diesem Ge­
von Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten an biet nicht so rückständig ist, wie Herr Stadtv. Hirsch 
Arbeiten und Lieferungen werden w ir uns im ihn erscheinen lassen will, das, glaube ich, ergeben 
wesentlichen, wenigstens m it der Mehrheit der Ver­ die Grundsätze, die Ihnen hier vorliegen. Aus den 
sammlung, leicht verständigen können. Daß auf Einzelfall, der in allernenester Zeit erst passiert ist. 
die Streikklausel nicht in dem vollständig negativen kann ich hier nicht eingehen, das w iid wahrscheinlich 
Sinne verzichtet werden kann, wie Herr Stadtver­ Herr Stadibaurat Vredtschneider um, zu dessen De­
ordneter Hirsch das verlangt, werden Sie wohl zu­ zernat diese Angelegenheit gehört. Herr Stadtv. 
geben Denn Herr Stadtverordneter Hirsch wünscht, Dr. Spiegel hat' bereits den Teil unserer Begrün­
daß der Magistrat sich absolut nicht um einen aus­ dung. der'sich mit dieser Frage beschäftigt, vorgelesen. 
gebrochenen Streik bekümmern und es vollständig Ich'möchte deshalb nur noch die Formulierung in 
den Unternehmern überlassen solle, sich m it seinen unseren Grundsätzen selbst noch einmal wiederholen, 
Arbeitern auseinander zu setzen. Der Magistrat die solgindeimaßen lauter:
hat gesagt: so weit können und wollen w ir nicht Angebote können ans besonderen Gründen aus­
gehen, w ir müssen ein billiges Ermessen uns vorbe­ geschlossen werden, insbesondere: 
halten, ob der Unternehmer durch eine chikanöse e) wen» ein genügender Anlaß zu der Annahme 
Ausnutzung der Macht, die die Arbeiter repräsentieren, vorliegt, daß die von dem Unternehmer in 
in die Lage gesetzt worden ist. nicht liefern zu können, seinem Betriebe gezahlte» Löhne hinter den 
oder ob er durch eigene Schuld eine Unzufriedenheit üblichen Löhnen zurückbleiben.
der Arbeiter verursacht hat, die schließlich den Streik Meine Herren, ich stehe gar nicht an, auck meiner­
hervorgerufen hat. Herr Stadtverordneter Hirsch seits ar.sznsprechcn, daß der Magistrat gar keine Ver­
sieht wohl selbst ein. daß er wenigstens hier in der anlassung hat. den Abschluß von Tarifverträgen 
Versammlung m it seinem sehr exponierten Stand­ zwischen Unternehmern und Arbeitern etwa nicht zu 
punkt nicht durchkommt, und er macht deshalb einen n mischen. Im  Gegenteil, sicherlich ist das ein 
Vermittlungsvorschlag, indem er sagt: es soll dann außerordentlich erstrebenswerter Zustand, und die­
wenigstens eine unparteiische Instanz, bestehend aus jenigen Gewerbe, in denen man solche Tarifverträge 
Unternehmern und Arbeitern, ernannt werden, welche mit allgemeiner Giltigkeit abgeschlossen hat. arbeiten, 
im Einzelfalle die Entscheidung treffen solle, die der wie w ir ja sehen, mich wirtschaftlich unbedingt am 
Magistrat sich vorbehält. Nun. meine Herren, ruhigsten und zuverlässigsten, auch für den Magistrat 
dieses Vertrauen, das Sie hier einer noch gar nicht als Auftraggeber. Infolgedessen könnten wir also 
weiter erprobten Instanz übertragen wollen, wird derartige Bestrebungen nur unterstützen und befür­
der Magistrat wohl für sich in Anspruch nehmen worten'. Solche Tarifverträge mit allgemeiner G iltig ­
können. Es ist ja Gott sei Dank bisher ein der­ keit sind aber doch nun außerordentlich selten. Es 
artiger Fall nicht eingetreten. Aber so lange, bis Sie ist doch) nur ein ganz kleiner Bruchteil in unserem 
die überzeugende Erkenntnis erhalten haben, daß Wirtschaftsleben, wo derartige Tarifverträge mit all­
der Magistrat das Vertrauen, das er hier in Anspruch gemeiner Giltigkeit abgeschlossen sind.
nimmt, verscherzt hat. solange, glaube ich, wird der (Zuruf des Stadtv. Hirsch: Baugewerbe!)
Magistrat erwarten können, daß Sie ihm dieses Im  Baugewerbe —  auf diesen einen Fa ll werden 
Vertrauen schenken. wir noch eingehen. Sobald eine allgemeine G iltig­
Ein zweiter Gesichtspunkt ist der der Beteili­ keit derartiger Tarifverträge vorliegt, wird es dem 
gung von Magistratsmitgliedern und Stadtverordne­ Magistrat kaum möglich sein, Unternehmer zu finden 
ten an städtischen Arbeiten und Lieferungen. Gewiß oder gar zu bevorzugen, die sich diesen Verträgen 
haben einige, allerdings sehr wenige Städte auf nicht angeschlossen haben. Ich glaube jedenfalls, daß 
diesem Gebiete in ausgedehnterer Weise als w ir Be­ auch hier der Magistrat seinen guten Willen so weit 
stimmungen getroffen. Im  großen und ganzen hat bekundet hat, wie er die Möglichkeit der Ausführung 
aber auch Herr Stadtv. Hirsch in den Mitteilungen, nur irgendwie zusichern kann. Aber Bestimmungen 
die er uns hier gemacht hat, nichts weiter vorgebracht aufzunehmen, die dem Magistrat bezw. den verschie­
als das, was in unseren Grundsätzen bereits steht, denen Verwaltungsstellen Aufgaben zuweisen würden, 
wo es heißt: an Mitglieder einer Verwaltungsdepu- die sie gar nicht 'zu lösen imstande sind, davon haben 
tation dürfen in keiner Weise solche Arbeiten oder w ir von vornherein lieber Abstand nehmen zu sollen 
Lieferungen übertragen werden, die zum Verwaltungs­ geglaubt. Was nutzt es denn, wenn hier in den 
bereiche der betreffenden Deputation gehören. Er Grundsätzen wunderschön gesagt w ird: es soll mög­
hat dann allerdings auch auf Frankfurt a. M . lichst in jedem einzelnen Falle geprüft werden, ob 
hingewiesen. Nun, meine Herren, ob die Frankfurter und wie wie die Tarifverträge, welche bestehen, ein­
Lösung glücklich ist. das möchte ich sehr bezweifeln. gehalten werden! Das legt im einzelnen Falle den 
Sie besteht seit dem Jahre 1903. Bewähren hat sie Verwaltungsdeputationen Ausgaben auf. die sie gar 
sich in dieser Zeit sicherlich noch nicht können. Auch nicht erfüllen können —  vor allen Dingen, wenn es 
die Körperschaften in Frankfurt a. M . haben offen­ sich um Abschlüsse mit Unternehmern handelt, die 
bar eingesehen, daß mit einer radikalen Ausschließung außerhalb Charlottenburqs, vielleicht ganz weit weg 
von Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten gar­ wohnen. Wie sollen w ir denn von hier aus kon­
nicht zu arbeiten ist. Deshalb soll in geeigneten trollieren können, ob und welche Tarifverträge an 
Fällen der Magistrat Ausnahmen zulassen können. dem Orle bestehen, und ob der Unternehmer sich 
Ich möchte wohl wissen, meine Herren, wie der Ma- diesen Tarifverträgen fügt oder nicht? Ich glaube 
giftrat von Frankfurt a. M . in derartigen Sachen also, daß das eine Forderung ist, die vorläufig noch 
verfährt. Zum mindesten, glaube ich, müßte man, nicht erfüllt werden kann, und daß der Magistrat 
ehe man dieses Verfahren von Frankfurt a. M . bei ganz recht daran getan hat. daß er sich aus so weit­
uns einführt, sehr gründlich prüfen, wie nun tn gehende Zusagen noch nicht eingelassen hat.
Wirklichkeit die Frankfurter Bedingungen sich bewahrt Im  übrigen glaube ich, trotz dieses Widerspruchs, in 
haben. dem ich mich mit dem Herrn Stadtv. Hirsch befinde, 
Jetzt kommen w ir endlich zur anständigen Lohn- hier behaupten zu können, daß der Vorwurf, w ir
        
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