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Periodical volume 31. Oktober 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

städtische» Deputation oder Kommission dürfen in lehnen. dann könnte man Ihne» mit Recht den Vor 
Angelegenheiten, welche zum Geschäftskreise dieser ivurs machen, daß sie in sozialpolitischer Beziehung 
Deputation oder Kommission gehören, mit der Stadt weit hinter dem zurückstehen, was andere deutsche 
in keine laufende geschäftliche Verbindung treten. Gemeinden bereits geleistet haben.
Wollen sie das. so haben sie vorher aus der Depu­ (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
tation oder Kommission auszuscheiden. Meine 
Herren, das scheint mir ein richtiger Standpunkt zu Stabtu Dr. Spiegel: Meine Herren, ich möchte 
sein Wir haben ja gar nichts dagegen, daß ein mit dem Eingehen auf die letzten Worte des Herrn 
Mitglied des Magistrats oder der Stadtverordneten­ Vorredners beginnen: wir würden, wenn wir seine 
versammlung auch Arbeiten für die Stadt übernimmt Anträge ablehnen, damit bekunden, daß wir in 
Aber er soll dann auch die Konsequenzen ziehen und sozialer Beziehung weit zurückstehen. Ich glaube,
mit dem Augenblick sein Amt niederlegen. Es geht daß die Angelegenheit nicht dazu angetan ist, der­
nicht, daß jemand, der einer Deputation angehört, artige Vorwürfe zu erheben. Denn die Grundsätze, 
oder der Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die der Magistrat aufgestellt hat, und die wir zur 
oder des Magistrats ist, für die Stadt irgend welche Kenntnis nehmen wollen, sind durchaus von dem 
Arbeiten übernimmt. Wir wollen, daß die Stadt sozialen Geiste durchdrungen, den wir wünschen, und 
gemeinde den Unternehmern, mit denen sie eine ge­ dem der Herr Vorredner Ausdruck gegeben hat. Als 
schäftliche Verbindung eingeht, vollkommen unparteiisch vor etwa 2 Jahren zum ersten Male die Mitteilung 
gegenübertritt, aber das ist nicht möglich, sobald des Magistrats uns vorlag, habe ich hervorgehoben, 
irgend welche Beziehungen zwischen dem Unternehmer daß ich oen in der Vorlage des Magistrats ausge­
und der Stadtgcmeinde bestehen. Die Stadt drückten Gedanken, für den Schutz der Arbeiter 
Frankfurt a. M. hat auch durch Gemeindebeschluß gegen Ausbeutung zu sorgen, deutlicher präzisiert 
vom November 1903 bestimmt, daß Stadtverordnete, zu sehen wünsche, etwa in der Weise, wie es die 
Magistratsmitglieder und Amtsdeputierte, letztere positiven Anträge des Herrn Vorredners wollen. 
für ihren Amtsbereich, von Arbeiten und Lieferungen Ich habe auch damals namens eines erheblichen 
für die Stadtgemcinde ausgeschlossen werden. Aus­ Teiles meiner Freunde der Ansicht Ausdruck gegeben, 
nahmen kann der Magistrat zulassen, sofern ihm dies daß es zu wünschen ist, Stadtverordnete und 
im städtischen Interesse gelegen erscheint. Es sind Magistratsmitglieder von den Lieferungen für die 
noch eine ganze Reihe von Stadtgemeinden, die Stadt auszuschließen. Ich habe auch im Ausschuß 
ähnliche Beschlüsse gefaßt haben. Ich will Sie aber im Sinne dieser Äußerungen gestimmt, und wenn 
nicht ermüden und will von ihrer Aufzählung Ab­ entgegen der Mehrheit des Ausschusses in der Stadt 
stand nehmen. verordnetenversammlung eine Mehrheit für diese 
Meine Herren, ich möchte nun beantragen, daß Anträge sich finden sollte, so würde ich mich darüber 
wir die Vorlage noch einmal an den Ausschuß zu­ sehr freuen. Ich glaube aber allerdings kaum, daß 
rückverweisen. Der Ausschuß hat allen Grund, sich dies der Fall sein wird; denn ich habe mich bei 
sehr eingehend noch einmal mit der Frage des (Sub­ den Ausschußberatnngen überzeugt, daß gerade über 
missionswesens zu beschäftigen, und zwar eingehender, diese Fragen die Meinungen bei weitem nicht 
als das bisher geschehen ist; er muß die von den genügend geklärt sind.
verschiedensten Seiten, nicht allein von uns, sondern (Oberbürgermeister Schustehrus: Sehr richtig!) 
auch von dem Führer der Fraktion Alt-Charlotten­ Das ist auch insofern ganz verständlich, als diese 
burg gegebenen Anregungen prüfen. Sollten Sie Fragen bisher großenteils Gegenstand nur theore­
aber das nicht wollen, sollten Sie heute zu einem tischer Erörterung und nicht praktischer Erfahrungen 
definitiven Beschlusse kommen wollen, dann beantrage gewesen sind.
ich, entsprechend meinen Ausführungen, folgendes:' (Stabtu. Hirsch: Oho!)
1. Stadtverordnete, Magiftratsmitglieder und Wenn heute die Anträge, die Herr Kollege 
Bürgerdeputierte, letztere für ihren Amtsbereich, Hirsch soeben gestellt hat, zur Abstimmung gelangen, 
sind von Arbeiten und Lieferungen für die so fürchte ich, wie gesagt, daß sie hier dasselbe 
Stadtgemeindc ausgeschlossen. Schicksal wie im Ausschuß erfahren und damit 
2. Die Erteilung eines Auftrages ist davon ab­ zunächst für einige Zeit begraben sind. Wenn hin­
hängig zu machen, daß der betreffende Be­ gegen. wie es der Vorbehalt des Ausschusses will, 
werber die in dem Geiverbe zwischen Arbeit­ nach Ablauf von weiteren 2 Jahren der Magistrat 
geber- und Arbeitnehmer-Organisation verein­ über die bisherigen Erfahrungen mit unseren eigenen 
barten Arbeitsbedingungen erfüllt oder in Er­ Verdingungsgrundsätzen und mit denen anderer Ge­
mangelung solcher die in dem Gewerbe üblichen meinden und Staatsbehörden uns berichtet, so haben 
Löhne zahlt und sonstige in dem Gewerbe wir Anlaß, von neuem und auf Grund besseren 
übliche Arbeitsbedingungen innehält. Materials in die Erörterung einzutreten, und dann, 
llnd als Zusatz hierzu für die ungelernten Arbeiter, glaube ich, werben wir viel eher Aussicht haben, 
die ja eines ganz besonderen Schutzes bedürfen, mit derartigen Bestrebungen durchzudringen. Ich 
weil bei ihnen Tarifverträge nicht bestehen: bin daher persönlich durchaus für die Anträge des 
Soweit ungelernte Arbeiter beschäftigt werden, Herrn Kollegen Hirsch, möchte aber namens meiner 
sind die Unternehmer verpflichtet, einen Mindest­ Freunde doch empfehlen, daß wir uns die definitive 
lohn von 4 M  pro Tag zu zahlen. Stellungnahme bis zu dieser in 2 Jahren zu er­
3. Die Aufnahme der Streikklausel in die Sub­ wartenden Berichterstattung des Magistrats vor­
missionsbedingungen ist abzulehnen. behalten.
Ich möchte Sie bitten, meine Herren, meinem Ganz entschieden aber möchte ich mich gegen 
Antrage auf Zurückverweisung oder, wenn Sic dies den Antrag auf Zurückverweisung der Angelegenheit 
nicht wollen, den übrigen positiven Vorschägen zuzu­ an den Ausschuß aussprechen. Meine Herren, der 
stimmen. Sie würden dadurch beweisen, daß es Ausschuß ist jetzt seit 2 Jahren in Kraft und hat 
Ihnen mit dem Schutz der wirtschaftlich Schwachen in diesen 2 Jahren ganze 2 beschlußfähige Sitzungen 
wirklich ernst ist. Sollten Sie aber den Antrag ab­ zu Stande gebracht. Das liegt nicht nur. wie der
        
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