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Periodical volume 31. Oktober 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

geschoben hat. daß wir ganz ruhig bis zum Jahre Vertrage zurücktreten kann. wenn die vereinbarten 1908, bis zur endgiltigen Regelung der Frage, Löhne nicht innegehalten werden. Ich muß sagen, warten können. Hervorheben möchte ich aber, meine daß ich das aus der Magistratsvorlage nicht heraus­ Herren, daß, wenn wir so beschließen sollten, wir lesen kann. M ir ist eine derartige Magistratsvorlage, auch gleichzeitig beschließen müßten, daß der Eingangs in der das steht, nicht zugegangen. Es stimmt auch erwähnte Antrag aus der M itte der Versammlung nicht, daß der Magistrat es zu erkennen gegeben hat, auch so lange in der Schwebe bleiben muß. Denn daß er es in seinem Herzen freudig begrüße, wenn ich fasse die Verhandlungen der Gemeindebehörden die Arbeitnehmer einer Tarifgemeinschaft angehören. so auf. als ob dieser Antrag dem im Jahre 1904 Es ist ja möglich, daß der Magistrat in seinem Herzen gebildeten Ausschusse zur Prüfung und Berichter­ das freudig begrüßt. Öffentlich aber hat er diesen stattung überwiesen worden ist. Ich kann nicht an­ Standpunkt niemals vertreten; im Gegenteil, wir nehmen, daß der Antrag vollständig unter den Tisch haben wiederholt Fälle erlebt — ich bin in der Lage. gefallen ist und seine Erledigung gesunden hat. Er Ihnen nachher noch einen derartigen Fall vorzu­ enthält ja auch manches Gute. Es ivird sich daher führen —, wo der Magistrat gar keinen Anstoß ge­ empfehlen, wenn wir im Jahre 1908 wieder an die nommen hat, sich mit Unternehmern in Verbindung Prüfung der Sache herantreten, auch die in dem zu setzen, die einen geringeren Lohn bezahlen und Antrage angeregten fünf Punkte zur Sprache zu eine längere Arbeitszeit haben als die übrigen Unter­ bringen. nehmer in gleichen Betrieben, obwohl in dem Beruf Ich bitte Sie. meine Herren, die Anträge des Tarifverträge zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Ausschusses anzunehmen. Organisation bestehen. Ich komme auf den Fall nachher zurück. Stabtu. Hirsch: Meine Herren, meine Freunde Wir verlangen also nach wie vor die Aufnahme sind von dem Ergebnis der Ausschußberatung in der anständigen Lohnklausel in die Submissionsbe­ keiner Weise befriedigt. Der Ausschuß beantragt, dingungen, und wir befinden uns dabei in Über­ daß wir von der Mitteilung des Magistratsbeschlusses einstimmung mit dem Kollegen Buka, von dem ja Kenntnis nehmen. Das heißt doch mit anderen der ursprüngliche Antrag ausgegangen ist. Ziffer 3 Worten, daß wir uns mit der Vorlage des Magistrats des Antrages Buka lautete: einverstanden erklären sollen. Daran ändert auch Die Erteilung eines Auftrages ist davon ab die Tatsache nichts, daß der Magistrat uns bis hängig zu machen, daß der betreffende Bewerber Ende 1908 mitteilen soll, wie sich die bisherigen die in dem Gewerbe zwischen Arbeitgeber und Bedingungen bewährt haben. Der Referent hat ganz Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen richtig gesagt, daß der Ausschuß auf dem Standpunkt erfüllt oder in Ermangelung solcher die in dem steht: wir wollen die Sache vorläufig mal so laufen Gewerbe üblichen Löhne zahlt. lassen, wie sie läuft. Meine Herren, wir sind.dafür Meine Herren, Charlottenburg wäre ja, wenn Sie nicht zu haben, und zwar können ivir aus dem Grunde diesen Antrag annähmen, sei es nun in der Form dem Ausschußantrage nicht zustimmen, weil der Aus­ Buka oder in einer Form, die ich mir nachher vor­ schuß alle die Bestimmungen, die auf einen Arbeiter- zuschlagen erlauben werde, nicht die erste Stadt, die schutz hinauslaufen, aus den Anträgen beseitigt hat. die anständige Lohnklausel in den Submissionsbe­ Der Herr Referent betonte allerdings, daß der Be­ dingungen hätte. Ich sehe ganz vom Auslande ab schluß des Ausschusses einstimmig gefaßt sei. Daraus — in England, in Frankreich, zum Teil auch in geht hervor, daß auch die sozialdemokratischen M it­ Belgien ist die anständige Lohnklausel sehr stark ver­ glieder des Ausschusses dem Antrage zugestimmt breitet — ; aber auch in Deutschland haben wir eine haben. Das ist richtig. Ich selbst war bei der Be­ ganze Reihe von Gemeinden und anderen öffentlichen schlußfassung nicht anwesend, da ich zu derselben Körperschaften, die nur mit solchen Unternehmern in Zeit in der Armendirektivn tätig sein mußte. Wie Verbindung treten, die die tariflich vereinbarten mir aber meine Freunde mitgeteilt haben, haben sie Arbeitsbedingungen innehalten. Das gilt insbesondere dem Antrage des Ausschusses zugestimmt, jedoch nicht für das Buchdruckergewerbc, ivo selbst die Reichs­ aus dem Grunde, weil sie damit einverstanden waren, behörden nur in denjenigen Druckereien ihre Arbeiten sondern lediglich deshalb, weil sie sich sagten: nach­ herstellen lassen, die den Buchdruckcrtaris einhalten. dem alle ihre Anträge im Ausschuß abgelehnt sind, Aber nicht nur im Buchdruckergewerbe, sondern auch legen sie auf die Weilerberalung der Vorlage in anderen Gewerben, wo die Tarife noch nicht einen keinen Wert. so großen Umfang angenommen haben wie hier, gibt Von welchen Grundsätzen wir bei der Regelung es eine ganze Reihe von' Gemeinden, die streng des Submissionswesens ausgehen, das haben wir ja darauf achten, daß die tariflich vereinbarten Be­ bei den wiederholten Debatten über diese Frage des dingungen seitens der Unternehmer auch wirklich öfteren erörtert. Ich will nur noch ganz kurz betonen, innegehalten werden; sie treten sonst mit den Unter­ daß wir es als Pflicht der Gemeinde betrachten, da, nehmern nicht in Verbindung. wo sie als Arbeitgeberin auftritt, sei es nun direkt Ich hätte um so mehr gedacht, daß der Magi­ oder indirekt, den übrigen Arbeitgebern mit gutem strat sich auch auf diesen Standpunkt stellen würde, Beispiel voranzugehen. Die Gemeinde muß bestrebt als ein angesehenes Mitglied des Charlottenburger sein, die Arbeitsbedingungen womöglich besser, auf Magistrats, Herr S.tadtrat Dr. Jastrow, diese An­ keinen Fall aber schlechter zu gestalten als die Arbeits­ schauung in Wort und Schrift sehr energisch vertreten bedingungen in Privatbetrieben. Um aber dies Ziel hat. Ich möchte mir erlauben, aus dem Werke von zu erreichen, dazu ist vor allen Dingen notwendig, Jastrow über Sozialpolitik und Verwaltungswissen­ daß wir die sogenannte anständige Lohnklausel in schaft nur eine einzige Stelle zu zitieren. Jastrow die Vertragsbestimmungen aufnehmen. Der Herr schreibt, nachdem er vorher über über den Buchdrucker­ Referent sagt: darüber kann man streiten, ob nicht tarif gesprochen hat: die Forderung schon in der Magistratsvorlage ent­ Endlich aber müssen in nächster Zeit die Fälle halten ist. Der Herr Referent liest aus der Magi­ sich mehren, in denen namentlich Gemeindebe­ stratsvorlage heraus, daß der Magistrat von einem hörden auch ohne einschlägige gesetzliche Be-
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