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Periodical volume 13. Juni 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

und die Gründe angibt, warum wir ihn für geeignet formalen juristischen Gesichtspunkt nicht $u behan­
gehalten haben. Das ist ungefähr der Standpunkt, deln. sondern zurückzustellen, einen solchen Antrag 
den meine Herren Fraktionsfreunde einnehmen. selbst einzubringen. W ir würden es jedenfalls für 
Ich möchte aber noch eins bemerken. Über die einen wirksamen Protest halten, wenn die Schul- 
Frage, inwieweit tiefe Religiosität einen Menschen Deputation, die sogenannte Schuldepniion. überhaupt 
mehr befähigt, Mitglied der Schuldeputation zu fein, aufgelöst und in dem Sinne unseres damaligen An­
als die Zugehörigkeit zu einer Konfession, — ich trages vorgegangen würde.
sage das mehr persönlich — können ja die Ansichten Daß wir eine Beschwerde über den Regierungs­
auseinander gehen. Für mich ist die tiefe Religiosität präsidenten an den Kultusminister schon sachlich für 
das Wichtigere; doch gebe ich zu, darüber können unpraktisch halten, hat Herr Kollege Hirsch ausein­
die Ansichten auseinander gehen. Auf eins jedoch andergesetzt. Aber nicht nur aus den Gründen, die 
will ich aufmerksam machen: es kann jemand wohl Herr Kollege Hirsch angeführt Hot, sondern auch 
zu einer Konfession gehören und kann doch auf weiterhin noch aus betn Grunde, weil wir ja dadurch, 
einem Standpunkt stehen, der weit radikaler, möchte daß wir über eine Maßnahme des Regierungs­
ich sagen, ist als der des Herrn Kollegen Penzig; präsidenten, die ganz außerhalb seiner Gewalt liegt, 
er kann z. B. auf dem Standpunkt stehen, daß der uns beim Kultusminister beschweren, bei demjenigen 
Religionsunterricht in der Schule überhaupt nicht Ministerium, von dem gerade diese Erweiterung der 
gelehrt werden soll. Befugnisse gegen Recht und Gesetz ausgeht. — weil 
(Sehr richtig!) wir gerade dadurch ja anerkennen würden, daß ein 
Ich persönlich stehe nicht aus diesem Standpunkt; solches Bestätigungsrecht existiert. Nein, meine 
ich würde eine derartige Entwicklung für einen Herren, wenn Sie sich beschweren wollen — und ich 
großen Fehler halten, gerade auch vom l iberalen gebe zu, ein Teil der Gründe, die der Herr Kollege 
Standpunkte aus. Es gibt aber sehr viele Ange­ v. Liszt dafür angeführt hat, daß eine Beschwerde 
hörige von Konfessionen, die auf diesem Standpunkt erlassen wird, um eine formelle Antwort über die 
stehen. W ill man diese persönliche Auffassung des Gründe der Nichtbestätiguug des Herrn Dr. Penzig 
Einzelnen maßgebend sein lassen, dann müßte man zu bekommen, ist beachtenswert — wenn Sie 
in jedem Fall jeden Deputierten der Schuldeputation sich beschweren wollen, und wenn Sie sich auf den 
aus Herz und Nieren prüfen, auf seine religiösen Standpunkt stellen, daß das Bestätigungsrecht über- 
und konfessionellen Anschauungen hanpi nicht existiere, dann ist eine Beschwerde einzig 
(Sehr richtig!) und allein bei derjenigen Instanz angebracht, die in 
und überhaupt darüber, welche Ansicht er eigentlich der Städteordnvng mit der kommunalen Aufsicht be­
über die ganze Weiterentwicklung des Schulwesens traut ist, und diese Instanz weist nicht zum Kultus­
hat und vielleicht innerhalb der nächsten o Jahre minister hin. sondern in letzter Linie an den Minister 
oder der Zeit, für die er gewählt ist, haben würde. des Innern. Das ist die vorgesehene Instanz, die 
Diese persönliche Bemerkung wollte ich noch der mit der kommunalen Aufsicht betraut ist, und gegen 
Mitteilung über die Auffassung meiner Fraktion deren Entscheidung in letzter Instanz auch das Ober- 
anschließen. verwaliungsgericht angerufen werden kann. Wenn 
Sie also,' meine Herren, Ihren Antrag in dieser 
Stadtv. I ) r .  Borchardt: Meine Herren, ich Richtung abändern würden, dann würde ich per­
habe es mit ganz besonderer Freude begrüßt, daß sönlich durchaus der Meinung sein, daß der Be­
Herr Kollege Professor v. Liszt so entschieden und schwerde stattgegeben werden kann. Was weiterhin 
energisch als seine Auffassung vertreten und betont vom Herrn Kollegen v. Liszt in prinzipieller Richtung 
hat, daß ein Bestätigungsrecht seitens der Regierung über die Gesichtspunkte ausgeführt worden ist, die 
überhaupt nicht besteht. Ich möchte daran erinnern, zu einer Wahl in der Schuldeputation führen oder 
daß bei der Verhandlung vom 15. Februar vorigen nicht führen sollen, so kann ich das nur Wort für 
Jahres dieser Standpunkt von seiten meiner Freunde Wort unterschreiben.
hier hervorgehoben wurde, daß damals aber von der 
übergroßen Mehrheit der Freunde des Herrn v. Liszt (Die Beratung wird geschlossen. Der Antrag 
betont wurde, über diese Frage sei überhaupt nicht des Stadtv. Dr. v. Liszt wird mit großer Mehrheit 
zu diskutieren, dieses Bestätigungsrecht bestehe eben, angenommen.)
und mit ihm sei praktisch in jeder Weise zu rechnen. 
Auch diejenigen Herren, die damals der Meinung 'Vorsteher Rosrnbcrg: Das Protokoll vollziehen 
waren, daß Bestätigungsrecht bestehe nicht, sondern heute die Stadtv. Herren Holz, Klick und Lingner.
es bestehe nur ein Bestätigungsunrecht, meinten doch, W ir gehen über zu Punkt 15 der Tagesordnung:
in der Praxis müsse man damit rechnen, und lehnten 
daher auch den von meinen Freunden gestellten 
Antrag ab, die Schuldeputation, die in der Form, M itte ilung  betr. Berusungsurteil in Lachen Charlottenburger Wasserwerke gegen C h ar­
wie sie bestehe, mit dem Bestätigungsrecht überhaupt lottenburg. — Drucksache 238.
keine richtige Schuldeputation sei und nicht als 
Schuldeputation fungieren könne, aufzulösen und (Die Versammlung nimmt Kenntnis.)
statt ihrer eine rein städtische Verwaltungsdeputation 
zur Verwaltung der äußeren Angelegenheiten der 
Schule zu ernennen. Nun, die Herren waren der Punkt 16 der Tagesordnung:
Meinung, daß sic damit praktische Politik trieben. 
Sie sehen, wie weit Sie mit dieser praktischen Vorlage betr. Beschaffung der M itte l siir 
Politik kommen ! Meine Freunde wollen den damals den Crwerb der Charlottenburger Wasser­
gestellten Antrag bei dieser Gelegenheit nicht wieder werke. — Drucksache 239.
aufnehmen, weil es Sache der Mehrheit wäre, falls 
sie sich überzeugt hat, daß es unrichtig von ihr ge­ Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich bitte, 
handelt mar, diesen, wie es bezeichnet wurde, mehr diese Vorlage, mit der wir an sich zwar ein-
        
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