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Periodical volume 13. Juni 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

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solchen Mannes, wie es Herr D r. Penzig ist. oufs gierung keiner Antwort gewürdigt werden würde, 
tiefste beklage. obwohl doch dann der Vertreter des M inisteriums 
(B ravo !) kaum mehr sagen kann, daß der Bericht der Pots­
damer Regierung noch nicht eingegangen ist.
Stadtv. Hirsch: Meine Herren, so sehr meine Also, wie gesagt, w ir stehen auf dem S tand­
Freunde auch m it den Ausführungen des Herrn punkt. daß die Regierung nicht das Recht hat, M it ­
Kollegen v. Liszt übereinstimmen, kommen w ir doch glieder der Schuldeputation zu bestätigen oder ihnen 
zu einem andern Schluß. Ich  nehme m it Genug­ die Bestätigung zu versagen; dies Recht soll ih r erst 
tuung davon Kenntnis, daß auch Herr Kollege v. Liszt durch den neuen Volksschulgesetzentwurf werden. Aber, 
den Erlaß des Ministers Bosse aus dem Jahre 1898 meine Herren, solange dieser Entw urf noch nicht Gesetz 
m ißbilligt. W ir  halten diesen Erlaß direkt für geworden ist, existiert ein solches Recht nicht. D ie 
ungesetzmäßig, nicht nur fü r unzweckmäßig. Ich Regierung maßt sich Rechte an, die ih r nicht zu­
nehme weiter davon Notiz, daß auch Herr Kollege stehen.
v. L iszt aus dem Standpunkt steht, daß es ein Be- Wenn man auf dem prinzipiellen Standpunkt 
stätiglingsrecht für M itglieder der Sehuldepulation steht, daß ein Bestätigungsrecht nicht existiert, dann, 
nicht gibt. Meine Herren, dieses Recht hat sich die meine Herren, darf man sich auch nicht an dieselbe 
Regierung durch ihre Verordnung aus dem Jahre Regierung, die die Bestätigung versagt, beschwerde­
i s i l  einfach angemaßt. M it  ebenso gutem ober führend wenden. Sich beim preußischen Kultusminister 
vielmehr ebenso schlechtem Grunde könnte ja die über die Regierung in  Potsdam beschweren, das hieße, 
Regierung einmal herkommen und plötzlich sagen: sich bei des Teufels Großmutter über den Teufel 
von jetzt" ab beanspruche ich das Bestätigungsrecht beschweren.
fü r alle M itglieder der Deputation fü r das höhere (Heiterkeit.)
Schulwesen, fü r alle M itglieder der Fvrtbildungs- Meine Herren, dazu, glaube ich, sollten w ir uns 
schnldeputation, —  kurz und gut, fü r die M itglieder nicht hergeben. W ir haben aufs schärfste gegen das 
aller möglichen Deputationen könnte sie sich dasselbe Vorgehen der Regierung zu protestieren, und dieser 
Recht nmmitzen. F ü r die M itglieder des Magistrats Protest kann nur darin bestehen, daß w ir unbeküm­
sieht die Städteordnllirg ausdrücklich ein Bestäligungs- mert um den Standpunkt der Regierung zu einer 
recht vor, und sie schreibt auch den Instanzenweg Neuwahl schreiten und aufs neue demjenigen Kollegen 
vor, der im  Falle der Versagung einer Bestätigung einmütig unsere Stimme geben, den w ir für geeignet 
einzuschlagen ist. Eine Bestätigung von Mitgliedern halten, M itg lied  der Schuldeputation der S tadl Char- 
der Schuldepulation gibt es nach dem Gesetz nicht, loftenbing zu sein. Ich  mache Ihnen also beit V o r­
und darauf lege ich ganz besonderen Wert. Es gib! schlag, den Kollegen Penzig einstimmig wieder zu 
auch gar feinen Instanzenweg. Herr Geheiinrat wählen und von jeder Beschwerde Abstand zu nehmen. 
v. Liszt schlägt vor, w ir sollen uns an den M inister Sollten aber die Herren sich nicht dazu entschließen 
m it unserer Beschwerde wenden. Wer sagt, daß das können, jemand zu wählen, den die Regierung ein­
die richtige Instanz ist ? Ebenso gut könnte der Oder- mal nicht bestätigt hat —  nun. meine Herren, dann 
präsident oder irgend eine andere Behörde die I n ­ würde ich Ihnen raten, noch einen Schritt weiter zu 
stanz sein, an die w ir uns zu wenden hätten. T a t­ gehe» und an Stelle des Kollegen D r. Penzig einen 
sächlich besteht solche Instanz nicht; w ir können uns Sozialdemokraten zu wählen.
hinwenden, wohin w ir wollen, es bleibt ziemlich (Heiterkeit.)
gleichgültig; ich glaube, bas das Schreiben, das w ir 
an die Regierung richten weiden, schließlich in den Vorsteher Roscnberg: Herr Stadtv. Husch, ich 
Papicrkorb wandern wird. D ie Regierung wird uns darf wohl annehmen, daß Sie Jh ie  Wendung nur 
kaum eilte Auskunft geben. S ie hat bereits in  ganz ganz bildlich gemeint haben, und nicht etwa damit 
unverbindlicher Form  dem Herrn Oberbürgermeister auch m ir haben andeuten wollen, daß irgend ein 
mitgeteilt, welches die Grunde der Nichtbestätigung M itg lied  der Regierung ein Teufel sei.
sind. Ich  bin davon überzeugt, daß es in der Ver­ (Große Heilet keil.)
sammlung nicht ein ein einziges M itg lied gibt, das Jetzt hat das W ort Herr Stadtv. D r. S tad l­
etwa diese von dem Herrn Regierungspräsidenten hagen.
angeführten Gründe in irgend einer Weise fü r stich­
haltig hält. D arin  stimmt wohl die ganze Stadt- Stadtv. D r. Stadthage«: Meine Herren, meine 
verordnetenversammlung vollkommen übereilt. Freunde sind nicht der Ansicht, daß der Moment 
Meine Herren, Herr Kollege v. Liszt gibt sich gekommen ist, zu den juristischen Fragen, die auf­
der Hoffnung hin, daß die Äbsendung einer Be- geworfen worden sind, und auch zu den einzelnen 
schwerdeschrift die Regierung vei anlassen wird, vor Fragen, welche Gründe vielleicht maßgebend gewesen 
dem Landtage Ausschluß über die Gründe der Nicht« sein könnten. Stellung zu nehmen. W ir sind aber 
bestätigung zu geben. Nun, einmal haben w ir die andererseits der Ansicht, daß. nachdem die S tad t­
Gründe bereits gehört; zweitens aber, weitn w ir verordnetenversammlung einstimmig Herrn Penzig 
weiter nichts durch dieB eschwei beschrift erreichen als geeigneten Vertreter in  die Schuldeputation ge­
wollen, als daß die Regierung vor dem Landtage wählt hat, es richtig ist,' nachdem die Bestätigung 
Aufschluß über die Gründe der Nichlbestätigung gibt, durch den Regierungspräsidenten versagt worden ist, 
meine Herren, so können w ir das in viel einfacherer sich an diejenige Instanz zu wendeu, die das Schul­
Weise erreichen: der Vertreter der S tad t Charlotten­ wesen in Preußen leitet, die, wenn auch vielleicht 
burg im Herrenhaus braucht ja bloß bei Beratung nicht augenblicklich in  dem Einzelfall, so doch aber 
des Volksschulgesetzentwurfs einmal an die Regierung fü r die Zukunft durch Aufstellung allgemeiner 
die Anfrage zu stellen, warum sie denn die Bestätigung Grundsätze für Bestätigung oder Nichtbestätigung 
versagt hat; die Regierung hätte dann Gelegenheit, immer maßgebend ist. W ir  halten es fü r zweck­
vor dem Lande offen die Gründe der Nichlbestätigung mäßig und ordnungsmäßig, an diese Instanz heran­
anzugeben. Aber ich fürchte, daß der Vertreter der zutreten m it einer Eingabe, die auf die persönlichen 
Stadt Charlottenburg im Herrenhause von der Re­ Eigenschaften des Betreffenden aufmerksam macht
        
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