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Periodical volume 13. Juni 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

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vorwärts gekommen, wenn gleich die Fragen, die Sitzung abgesetzt und auf die Tagesordnung der 
die gesundheitliche Seite der Müllbeseitigüng bc- nächsten öffentlichen Sitzung gesetzt werden solle. Sie 
rühren, der Deputation für Gesundheitspflege über- haben, meine Herren, diesem Antrag allseitig zuge­
wiesen worden wären; mir hätten der Deputation stimmt. Wir sind dabei von der Erwägung ausge­
für Müllbeseitigung usw. beratend zur Seite stehen gangen, daß es nicht bloß im Interesse' unserer 
müssen! Dies nur wenige- Beispiele zur Unterstützung Stadtverordnetenversammlung, sondern gerade auch 
des Holz'schen Antrages! im Interesse unserer ganzen Charlottenburger Bürger­
Ich freue mich, daß der Herr Oberbürgermeister schaft. vielleicht auch im Interesse weiterer.Kreise 
zugesagt hat, eine so wichtige Frage wie die der Be­ unseres Preußenlandcs gelegen sei, wenn über die 
kämpfung der Tuberkulose der Deputation zu über­ Gründe, die zu dieser auffallenden Nichtbestätigung 
weisen. Diese Frage erfordert allerdings große Anlaß gegeben haben, uns irgendwie Aufklärungen 
Kosten, das gestehe ich zu; aber trotzdem liegt kein gegeben würden.
Grund vor, warum sich die Deputation für Gesund­ Nun möchte ich, meine Herren, — und ich wende 
heitspflege nicht gleich damit beschäftigen kann; so mich dabei in erster Linie an die Herren auf der 
wird es möglich sein, wenn diese Angelegenheit prak­ äußersten Linken — in formeller Beziehung betonen: 
tisch verwirklicht werden soll, bereits mit dem nötigen wenn unsere Fraktion jetzt den Antrag stellt, den 
Material ausgerüstet zu sein! Ich glaube daher, Beschwerdeweg zu ergreifen, uns gegen die Nichtbe­
daß wir die Erweiterung des Arbeitsgebietes der stätigung durch den Regierungspräsidenten an den 
Gesundheitspflegedeputation, wie sie hier vorgetragen Herrn Minister zu wenden, — ich sage, ich möchte 
wurde, nicht in die Zukunft hinausschieben, sondern ausdrücklich betonen, daß dadurch in keiner Weise 
daß uns bei der nächsten Gelegenheit Sachen aus irgendwie unsere Stellungnahme gegenüber dem Be­
den Verwaltungszweigen überwiesen werden sollen, stätigungsrecht der Regierung präjudiziert wird. 
die auf dem Gebiete der Gesundheitspflege liegen Ich erkläre für meine Person — ich habe es bei früherer 
Meiner Ansicht nach wird dies keinen Schwierigkeiten Gelegenheit ja auch schon getan — ganz ausdrücklich, 
begegnen; es werden sicherlich die anderen Depu­ daß ich mit einer ganzen Reihe hervorragender Ver­
tationen den Teil der Vorlagen, der Fragen gesund­ treter des Staats- und Verwaltungsrechts der Ansicht 
heitlicher Art betrifft, sehr gern der Deputation für bin, daß dieses von der Regierung in Anspruch ge­
Gesundheitspflege überweisen. nommene Bestätigungsrecht im Gesetze selbst keine 
Grundlage hat, und daß die Instruktion des Jahres 
(Die Beratung wird geschlossen.) 1811 im Widerspruch mit älteren gesetzlichen Grund­
Holz (Schlußwort): Meine lagen, mit der Städteordnung von 1808, steht. Antragsteller Stabtu. 
Herren, ich wollte nur noch meiner großen Genug­ Obwohl ich diese Ansicht habe, glaube ich doch, daß 
tuung über die schönen Worte des Chefs unserer wir durchaus in der Lage sind, da die Regierung mit Erfolg das Bestätigungsrecht für sich uns gegen­
Verwaltung Ausdruck geben. Ich hoffe, daß sie auch über in Anspruch genommen hat, indem wir unsern 
beim Magistrat auf fruchtbaren Boden fallen und prinzipiellen Standpunkt durchaus wahren, jetzt den 
wir recht bald in die Lage kommen werden, mit 
den Fragen der Bekämpfung der Tuberkulose und Beschwerdeweg zu ergreifen.
der Geschlechtskrankheiten in der Gesundheitspflege­ Ich glaube, meine Herren, daß wir den Weg einer Beschwerde an den Herrn Minister auch noch 
deputation beschäftigt zu werden. aus einem andern Grunde ergreifen müssen. Die 
(Der Antrag der Stadtv. Holz und Gen. wird Regierung ist ja, wie wir alle wissen, in keiner 
angenommen.) Weise verpflichtet, uns über die Gründe, die sie zur Versagung der Bestätigung veranlaßt haben, irgend 
Vorsteher Rosenberg: Punkt 14 der Tagesordnung: eine Auskunft zu geben. Wir kommen auf diesem 
Wege unmittelbar also nicht zum Ziele. Nun ist ja 
Mitteilung betr. W ah l eines Stadtverodneten die Angelegenheit im Hause der Abgeordneten in der 
in die Schuldeputation — Drucksache 209. Sitzung vom 25. Mai Gegenstand einer Interpellation 
durch den Abgeordneten Funck gewesen. lind auf 
Stabtu. Dr. u. Liszt: Meine Herren, wie Sie diese Interpellation — Funck war neugierig genug, 
alle wissen, ist in unserer Sitzung vom 31. Januar wissen zu wollen, weshalb die Bestätigung versagt 
d. I .  an Stelle des aus der Schuldeputation aus­ worden sei — hat der Vertreter des Ministeriums, 
geschiedenen Kollegen Hildebrandt Kollege Dr. Penzig Ministerialdirektor Schwartztopff, folgendes erwidert — 
als Mitglied der Schuldeputation gewählt worden, ich darf Ihnen die paar Worte verlesen — :
und ich möchte mir erlauben, hier ausdrücklich noch Was den Fall anbetrifft, den der Herr 
festzustellen, daß die Wahl einstimmig vollzogen Abgeordnete Funck erwähnt hat. so war ich darauf 
worden ist. Es wurde gegen den Vorschlag des gefaßt, daß er uns heute darüber interpellieren 
Wahlausschusses keinerlei Einspruch erhoben, und das würde. Ich kann nur erklären, daß weder der 
steht ja einer durch Stimmzettel vollzogenen ein­ Herr Dr. Penzig noch die städtische Verwaltung 
stimmigen Wahl durchaus gleich. Es ist uns dann von Charlottenburg irgend eine Beschwerde bei 
in der'letzten Sitzung vom 23. Mai auf der Tages­ dem Herrn Minister erhoben hat, sodaß der 
ordnung der nichtöffentlichen Sitzung Mitteilung von Herr Minister über diesen ganzen Fall nicht 
einem Schreiben des Regierungspräsidenten gemacht orientiert ist. Der Herr Minister hat Ver­
worden, in dem dieser' — selbstverständlich ohne anlassung genommen, auf Grund der ihm ge­
Angabe von Gründen — sagte, daß er nicht in der wordenen Mitteilungen einen Bericht von der 
Lage wäre, der Wahl seine Bestätigung zu erteilen, Regierung in Potsdam zu erfordern. Dieser 
daß er vielmehr den Magistrat auffordere, eine Neu­ Bericht ist noch nicht da; ich bedaure daher, 
wahl auszuschreiben und binnen vier Wochen über eine Auskunft über die Verhältnisse nicht er­
das Ergebnis derselben zu berichten. Meine Fraktion teilen zu können, möchte aber doch nicht unter­
hat damals den Antrag gestellt, daß dieser Gegen­ lassen, den Irrtum  des Herrn Abgeordneten 
stand von der Tagesordnung der nichtöffentlichen Funck zu berichtigen, als wenn es in Char-
        
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