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Periodical volume 13. Juni 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

Meine Herren, im Anschluß an den § 9 der da- vielleicht den meisten Angriffen ausgesetzt sein 
Städteoidnung hal die Gemeinde am 20. März 1902 wird. Meine Herren, nach dem grundlegenden Ge­
einen Beschluß gefaßt, welcher ganz generell die Er­ setz bezw. Gemeindebeschluß ist die Stadtgemeinde 
hebung von Beiträgen bei straßcnbaulichen Ver­ berechtigt, bis zu 6/e der entstehenden Kosten für die 
anstaltungen konstituiert. Dieser Beschluß bildet Verbreiterung den Anliegern aufzuerlegen. Die 
gewissermaßen eine lex generalis, die durch ein Stadt ist aber von der Erwägung ausgegangen, daß 
Spezialgesey, nämlich das beut zur Beratung im vorliegenden Falle eine so hohe Belastung der 
stehende, ausgeführt werden soll. Daß an sich Einzelnen das Maß der Billigkeit recht erheblich 
die Gemeinde berechtigt ist, eine Abgabe von überschreiten würbe. Die Stadt hat deshalb von 
den Anliegern einer verbreiterten Straße, hier der vornherein 7/10 der im Voranschläge berechneten 
Bismarckstraße, zu verlangen, kann naa, einstimmiger Kosten auf die eigenen Schultern genommen und 
Überzeugung des Ausschusses einem Bedenken nicht nur 3/io auf die Anlieger verteilt. Dabei bitte ich 
unterliegen. Ganz zweifellos ist im zitierten § 9 aber, wie ans der Begründung der Vorlage ersicht­
int Zusammenhang mit dem Gemeindebeschluß von lich, bedenken zu wollen, daß auch die Stadt als 
1902 dieses Recht der Stadtgemeinde gegeben. — solche zu den Anliegerbeiträgen herangezogen wird, 
Dabei gestatten Sic mir, kurz zu streifen, daß eine so daß also nach dem, was uns seitens deS Magi­
Erörterung über die Gültigkeit dieses Gemeinde- strats hier vorgetragen worden ist, etwa nur 20”/0 
beschlusses überflüssig sein dürfte. Es ist ganz gleich­ des Ganzen von den Bürgern, d. h. von den Einzel­
gültig, ob eine Genehmigung des Bezirksausschusses bürgern werden aufgebracht werden müssen.
für diesen Beschluß ergangen ist oder nicht weil es Meine Herren, die Berechnung als solche hat an der 
sich hier eben um eine ganz allgemeine Bestimmung Hand des vorliegenden Aktenmaterials, das ich mir auf 
handelt, weil hier Spezialbestimmungen, wie in dem den Tisch des Hauses niederzulegen erlaube, zu Be 
zu b gegebenen Antrag, noch nicht enthalten sind. denken keine Veranlassung gegeben. Wir sind ein­
Es wird allerdings nunmehr dieser Beschluß zugleich stimmig zu der Überzeugung gelangt, daß der Satz 
mit dem anderen der Genehmigung des Bezirks­ von 875 M . wie er Ihnen zur Annahme vor­
ausschusses unterbreitet werden müssen. geschlagen ist, durchaus der Berechnung entspricht, 
Was nun die Sache selbst betrifft, so hat der und nicht nur der Berechnung, wie sie hier auf­
Magistrat einen Kostenanschlag gemacht, nach welchem gemacht worden ist. sondern auch der Billigkeit und 
sich die Gesamtkosten der Verbreiterung der Bismarck­ den tatsächlichen Bedürfnissen. Was den Modus 
straße auf rund gerechnet 7 800 000 M  belaufen anbetrifft, so sind wir gleichfalls zu der Überzeugung 
werden. Es ist. meine Herren, ein Kostenanschlag gelangt, daß den richtigen Maßstab die Meter der 
oder, wenn Sie so wollen, ein Überschlag, es ist Frontlänge geben. Wir können nicht das Hinterland 
selbstverständlich keine Abrechnung; indessen die Zu- in gleicher Weise heranziehen wie das an der Front 
lässigkeit, einen solchen Überschlag oder Anschlag Be­ gelegene. Wir haben uns gesagt, daß der Hanptwert 
rechnungen zugrunde zu legen, durfte Bedenken nicht der Grundstücke ja gerade in der Frontlänge bestehe, 
begegnen, und das um so weniger, als bereits das und haben deshalb das Frontmctcr bei der Berechnung 
Oberverwaltungsgericht zu dieser Frage in bejahendem des Beitrages, den der Einzelne zu leisten hat, als 
Sinne Stellung genommen hat, das heißt also, daß Maßstab angenommen. Auf diese Weise hat sich dann 
die Gemeinde an sich berechtigt ist. einen solchen ergeben, daß etwa 270 dis 275 M  für die Quadrat- 
Überschlag ihren weiteren Entschließungen zugrunde rute an Beiträgen von den Einzelnen zu zahlen sind.
zu legen. Meine Herren, der Ausschuß hat nach anderer 
Meine Herren, „baß man schon jetzt an der Richtung noch sehr eingehend über die Art und 
Hand eines solchen Überschlages die etwaigen An- Weise der Verteilung dieser Beiträge beraten. Wir 
liegerbeilräge berechnet, entspricht nach einstimmiger haben erwogen, ob es sich nicht empfiehlt, die Bis­
Ansicht des Ausschusses auch den Grundsätzen der marckstraße in 2 oder 3 Zonen zu teilen, etwa vom 
Billigkeit. Wir sind dabei von der Erwägung aus­ Knie an gerechnet bis zur Leibnizstraße, dann weiter 
gegangen, die der Magistrat in seiner Vorlage auch vielleicht bis in die Gegend der Wilmersdorferstraße, 
bereits zum Ausdruck gebracht hat, das möglichst und schließlich noch jenen am wenigsten aufgeschlossenen 
schon jetzt Klarheit in den hier einschlägigen Ver­ Teil. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß 
hältnissen geschaffen werden muß, und daß wir das eine große Ungerechtigkeit gewesen wäre; denn 
nicht warten können, bis durch eine Reihe etwa sich an der Hand des' Materials — ich empfehle den 
entwickelnder Prozesse grundlegende Entscheidungen Herren Kollegen das Studium dieses Bandes 11, der 
herbeigeführt worden sind. Dabei möchte ich mir die näheren Angaben über die Werte der Grund­
hervorzuheben erlauben,' was in der Magistrats­ stücke enthält — haben wir uns die Überzeugung 
begründung nicht steht, daß das Interesse der An­ verschafft, daß, abgesehen selbstverständlich von mini­
lieger auch deshalb durch eine schon jetzt erfolgende malen Schwankungen, der Wert in gleicher Weise 
Festlegung gewahrt wird, weil voraussichtlich die gewachsen ist. Man kann nicht sagen, daß die eine 
endgültige Abrechnung sich wesentlich höher stellen 1G egend der Bismarckstraße einen größeren Vorteil 
wird als der Kostenanschlag, wie er hier in der Vor- d: urch die Verbreiterung erlangt habe als die andere; 
läge Ihnen vorgetragen worden ist. Denn in der r: elativ genommen ist eine gleichmäßige Steigerung 
Begründung selbst ist verschiedentlich gesagt worden, di es Wertes zu konstatieren gewesen. Aus diesem 
daß — wenn ich so mich ausdrücken darf — Minimal* iG runde haben wir gleichmässig für alle Grundstücke, 
sätze zugunsten der Anlieger dem ganzen Rechen- .\g leichviel in welcher Gegend der Bismarckstraße sie 
exempel zugrunde gelegt worden sind. Aus diesem (g elegen sind, als Einheitssatz 875 JC für das Meter 
Grunde, meine Herren! haben wir uns entschlossen, |F rontlänge festgesetzt. Wir haben auch geglaubt, 
auch die Nr. I I  der Vorlage einstimmig anzunehmen, idas auf die Bismarckstraße beschränken zu sollen. 
Bezüglich der Nr. I I I  haben, wie in der \W ir sind nicht darauf eingegangen. Grundstücke in 
Natur der Lache liegt, ganz besonders eingehende 1d en Nebenstraßen, welche die Bismarckstraße schneiden, 
Beratungen stattgefunden Dieser Absatz ist ja ge- i n gleicher Weise heranzuziehen.
wisfermaßen die Seele des Ganzen, und er ist es, Meine Herren, es ist ein weiteres Bedenken
        
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