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Periodical volume 13. Juni 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

zu befinden, ob er die Übertretung fü r hinreichend Polizeiverordnung, wie sie vorgeschlagen ist, m it­
schwer erachtet, um sie an die Polizeiverwaltung wirken; denn Ungerechtigkeiten und Schikanen wird 
weiter zu geben. dadurch T ü r und Tor geöffnet. Ich mache den V o r­
Was nun den Antrag des Herrn Stadtv. schlag. dem § 6 hinzuzusetzen:
Dzialoszynski anbetrifft, die Sache nochmals in  den Polizeistrafen, welche infolge Nichtinnehaltung 
Ausschuß zu verweisen, so muß ich wiederholen, was des Dreiteilungssystems verhängt werden, 
ich vorhin bereits gesagt habe: der Antrag erklärt treffen nicht den Hausbesitzer als solchen, 
sich meines Erachtens nur daraus, daß Herr Rechts­ sondern diejenige Person, welche gegen § 3 der 
anwalt Dzialoszynski neu in die Versammlung ein­ „O rdnung" verstößt.
getreten ist. Hätte er früher bereits dem Ausschuß Hier macht sich auch einmal, wie ich glaube, der 
angehört, der über die Vorlage vom J u n i 1905 be­ Segen des Hausbesitzerprivilegs, das m ir sonst gar 
raten hat, so würde dieser Antrag heute nicht ge­ nicht sympathisch ist. geltend, und ich wende mich in 
stellt worden sein. W ird dem Antrage entsprochen, dieser Frage nicht nur an meine Parteifreunde, 
so können w ir die Angelegenheit perpetuieren: sowie sondern an jeden Hausbesitzer in  dieser Versammlung 
ein neues M itg lied  in  die Versammlung e in tritt, und bitte ihn, diesem Zusatz zu der Polizei- 
das nicht vollständig orientiert ist, kann' es diesen verordnung, der die Hausbesitzer gegen unverdiente 
Antrag immer wieder stellen, um selbst aufgeklärt Bestrafung sichern soll, zuzustimmen.
zu werden. Ich glaube, daß das zu weit geht. (Unruhe.)
Stadtv. Jolcnbkrg: Meine Herren, durch meine Vorsteher Rosenberg: D arf ich um schriftliche 
Abwesenheit von Charlottenburg konnte ich mich nicht Fixierung Ih re s  Antrages bitten?
so rechtzeitig m it der Sache befassen, wie ich das 
gewünscht hätte, um mich m it meinen Parteifreunden Stadtv. D r. Spiegel: Meine Herren, die beiden 
über einzelne Bedenken, die ich noch habe, zu ver­ letzten Redner haben bereits betont, daß sie nur für 
ständigen, sodaß ich lediglich fü r meine eigene Person ihre eigene Person ihre Ausführungen machten. Ich 
spreche. Ich komme über 2 Punkte der Vorlage brauche wohl auch nicht erst zu sagen, daß meine 
nicht hinweg, erstens über die G e b ü h r e n f r a g e  und Freunde in  ihrer Gesamtheit sich jedenfalls sehr 
dann über die P o l i z e i v e r o r d n u n g .  Ich  kann davor hüten würden, so an eine Interessenvertretung 
nicht zugeben, daß der Nutzungswert eines Hauses zu appellieren, wie es eben der Herr Vorredner 
in irgend einem Verhältnis zu der Müllproduktion getan hat. W ir  haben gerade bei dieser Frage uns 
steht. Nun ist allerdings durch Beschluß der Ver­ m it einem sehr wichtigen Interesse der e ta b t zu be­
sammlung die Sache erledigt, also meine Be­ fassen, das dahin geht, in  der ganzen S tad l eine 
denken kommen hier post festum, ich kann nichts einheitlich gute M üllabfuhr zuwege zu bringen. Das 
mehr machen. bei einer solchen Maßregel die Interessen einzelner 
Aber die Polizeiverordnung habe ich m ir noch­ P riva ter und namentlich derjenigen, die die finan­
mals durchgesehen, und da scheinen m ir doch noch ziellen Lasten fü r eine solche Regelung zu tragen 
einige Zusätze nötig zu sein. I m  § 6 heißt es: haben, und die auch eventuell fü r Unordnungen 
Zuwiderhandlungen werden m it Geldstrafe von haftbar gemacht werden, hier und da leiden werden, 
1 bis 30 M, im Unvermögensfalle m it ent­ darüber sind w ir uns von vornherein klar gewesen. 
sprechender H aft geahndet. W ir sind uns wohl bewußt, daß es bei allen F o rt­
Zuwiderhandlungen wogegen? —  Gegen den § 2: schritten, welcher A rt sie auch seien, ohne größere 
D ie Sammlung des Hausmülls muß nach den oder geringere Härten nicht abgehen kann. Ich 
in  der Ordnung der Stadtgemeinde Char­ glaube aber allerdings, daß bei dieser Gelegenheit 
lottenburg betr. die Erhebung von Gebühren die Hausbesitzer eine Ängstlichkeit entwickeln, wie sie 
für die Wegschaffung des Hausmülls vom . . . . .  m ir bei einer fü r sie verhältnismäßig so gering­
vorgeschriebenen Grundsätzen und Bestimmungen fügigen Angelegenheit noch nicht vorgekommen ist.
erfolgen. (S tadtv. Jolenberg: W ir  haben Erfahrungen!)
Und im § 3 dieser Ordnung heißt es: —  Die Herren wollen Erfahrungen darin haben. 
D ie  Beseitigung des Hausmülls erfolgt im Ich möchte einmal wissen, wie viele von den Char­
Wege des sogenannten Dreiteilungsverfahrens. lottenburger Hausbesitzern in  den letzten Jahren m it 
A ls o  wenn i r g en d  j em and  das D r e i t e i l u n g s ­ Strafen belegt worden sind, weil sie die polizeilich 
v e r fa h re n  n ich t  i n n e h ä l t ,  so w i r d  der H a u s ­ längst vorgeschriebene Zweiteilung nicht durchgeführt 
w i r t  bestraf t .  Ich meine, das kann doch zu haben!
außerordentlich unangenehmen Konsequenzen führen. (Sehr richtig!)
Ich kann m ir z. B . den F a ll konstruieren, daß ein Meine Herren, das ist ein Beispiel dafür, daß 
H ausw irt m it seinen M ietern nicht in den allerbesten solche Vorschriften notwendig sind, daß sie aber 
Beziehungen lebt —  besonders um den Ouartals- durchaus nicht ängstlich beachtet werden, und daß die 
ersten herum sind viele M ieter nervös — ; Polizei sich nicht unnütz hineinmengt —  ich hätte 
(Unruhe) beinahe das schöne B ild  gebraucht: nicht unnütz ihre 
da kann ich m ir wohl denken, daß ein M ieter, um Nase in  den M ü ll steckt — ,
den H ausw irt zu ärgern, sein Mädchen beauftragt (Heiterkeit)
— oder das Mädchen tut es aus eigenem An­ solange durch die Nichtbefolgung dieser Vorschriften 
triebe — , die Lumpen in  das Essen zu werfen, die nicht Unzuträglichkeiten entstehen.
Asche in das Sperrgut. Was erfolgt dann? Das Es ist nun von seiten unseres Magistrats in 
Mädchen oder der M ieter geht zur Polizei und zeigt allen Ausschußsitzungen immer wieder betont worden, 
den H ausw irt an, der nun bestraft wird, weil die daß sehr darauf gesehen werden soll, daß die Haus­
Sachen durcheinander gekommen sind! So kann besitzer durch die neuen Bestimmungen nicht unnötig 
ich m ir noch sehr viele Fälle konstruieren, die zu schikaniert werden, daß man,' ehe die Polizei damit 
unangenehmen Folgerungen fü r den Hausw irt führen. befaßt wird, und ehe Strafen eintreten können, durch 
Ich  'meine also, kein Hausbesitzer kann an dieser rechtzeitige Ermahnung, rechtzeitige Besprechungen
        
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