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Periodical volume 23. Mai 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

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Gesamtbetrag v o n ......................  1432 660M. verordneten wenigstens die Annahme des Punktes 22 
I I I .  Die Kosten zu I  und I I  sind aus der schweben­ der Tagesordnung beschlossen.
den Schuld fü r das Bismarckstraßen-Unter- Es liegt m ir ein Antrag vor:
nehmen zu decken.) W ir  ersuchen den Magistrat, die Umgestaltung 
des Arbeitsgebiets der Deputation fü r Gesund­
Punkt 20 der Tagesordnung: heitspflege nach der Richtung hin vorzunehmen, 
daß nicht wie bisher nur die den Etat be­
Vorlage betr. Abänderung des Gemeinde­ treffenden Angelegenheiten, sondern alle Fragen 
beschlusses vom 20. M ä rz  190 2  über E r ­ der städtischen Verwaltung, die in  das Gebiet 
hebung vou Beiträge» bei ftraßenbaulichen der öffentlichen Gesundheitspflege fallen, der 
Veranstaltungen. — Drucksache 203. Deputation zur Begutachtung zugewiesen werde».
Holz. Proskauer, D r. Spiegel, D r. Nöthig 
Stnbtti. Kaufmann: Meine Herren, ich möchte und noch eine Anzahl Unterschriften. Der Antrag 
S ie bitten, N r. 20 und N r. 21 der Tagesordnung wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitznag ge­
einem Ausschuß von 11 M itg liedern zu überweisen. setzt werden.
Es handelt sich in beiden Vorlagen um eine A n ­ Herr Stadtv. Schwarz, die Magistratsvorlage zu 
wendung des § 9 des Kommunalabgabengesetzes. W ir N r. 22 der Tagesordnung ist angenommen worden. 
stehen prinzip iell auf dem Boden der Magistrats- Es besteht aber kein Bedenken, wenn die Mehrheit 
vorläge; bei der Wichtigkeit dieser Anwendung jedoch jetzt nachträglich anderen Sinnes sein sollte, nochmal 
wünschen w ir  eine gründliche Vorberatung in  einem in eine Beratung einzutreten. Dazu würde jedoch 
Ausschuß. ein Antrag gehören, der sich darauf stützt, daß ein 
Mißverständnis oder ein Ir r tu m  obgewaltet habe.
Vorsteher Rosenberg: Ich eröffne zugleich die (Zurufe: Mißverständnis!)
Diskussion über Punkt 21 der Tagesordnung:
Stadtv. Kaufmann (zur Geschäftsordnung): Ich 
Vorlage betr. Erhebung von Beiträgen für glaube, es würde sich ermöglichen, daß den Herren 
die Verbreiterung der Bismarckstraße — noch ihr Recht wird, indem ich eine zweite Lesung 
Drucksache 204. dieser Vorlage beantrage.
(D ie Beratung w ird geschlossen. D ie Ver­ Vorsteher Rosenberg: Das ist nach unserer
sammlung beschließt die Überweisung der Vorlagen Geschäftsordnung unzulässig. I n  § 17 der Geschäfts­
zu N r. 20 und N r. 21 der Tagesordnung an einen ordnung heißt es, daß abgesehen von der durch die 
Ausschuß von 11 M itgliedern und wählt zu Aus­ Einsetzung eines Ausschusses notwendig werdenden 
schußmitgliedern die Stadtv. D r. Borchardt. Dzialos- zweiten Beratung eine solche nur dann stattfindet, 
zpnski. Kaufmemn. Klick, Lingner, M anu, Protze. wenn sie von einem Mitgliede oder dem Magistrat 
D r. Niel, Ring, Rosenbcrg und Schwaß.) vor Beginn der Abstimmung verlangt wird. Es 
steht aber nichts dem im Wege, daß die Versammlung 
Das Protokoll vollziehen heute die Herren einen Beschluß zurückzieht. Wenn also die Mehrheit 
S tadtv. D r. Frank, D r. Frentzel und Zander. der Versammlung dafür sein sollte, so müßten A n­
träge nach dieser Richtung hin gestellt werden.
Punkt 22 der Tagesordnung: (Zurufe.)
Vorlage betr. Erteilung des Zuschlages ans Stadtv. Dzialoszpnski (zur Geschäftsordnung): 
die städtische Müllabsuhr. — Drucksache 205. Ich beantrage die Überweisung der Vorlage an einen 
Ausschuß.
(D ie Beratung w ird eröffnet und geschlossen. 
D ie Versammlung beschließt m it großer Mehrheit Vorsteher Rosenbcrg: I n  der Weise läßt es sich 
nach dem Antrage des Magistrats, wie fo lg tr  nicht machen. Es müßte gesagt werden, daß ein 
I .  D ie  von der Stadtverordneten-Versammlung Ir r tu m  oder ein Mißverständnis obgewaltet habe. 
am 20. Dezember 1905 genehmigte Ordnung, Aber einfach den Beschluß der Versammlung aufzu­
betreffend die Erhebung von Gebühren fü r die heben, rückgängig zu machen, ist nicht zulässig.
Wegschaffung des H allsm ülls, in  dem abge­ (Sehr richtig!)
druckten abgeänderten W ortlau t zu erlassen.
I I .  D ie städtische M üllab fuhr fü r beide Abfuhr­ I n  diesem Sinne sind Anträge nicht gestellt und auch 
bezirke vom l .  A p r il 1907 ab auf die Dauer nicht begründet, —  ich fahre weiter fort.
von 15 Jahren der Charlottenburger Abfuhr- 
gesellschaft auf Grund ihres Angebots vom Stadtv. Sellin (zur Geschäftsordnung): Meine 
10. A p r il 1906, sowie auf Grund der nach­ Herren, bei der Eile, m it der der Herr Vorsteher die 
stehend abgedruckten Zusatz-Bedingungen a bis e Verhandlung geführt hat. ist es nicht ausgeschlossen, 
vertraglich zu übertragen.) daß ein I r r tu m  umgekommen ist. Ich  bitte Sie 
daher, den eben gefaßten Beschluß rückgängig zu 
machen und den Punkt 22 nochmal zu beraten.
Stadtv. Schwarz (zur Geschäftsordnung): Es 
muß ein I r r tu m  vorliegen; denn es ist von fast Vorsteher Rosenberg: Der Herr Stadtv. S e llin  
allen Fraktionen hier ein Ausschuß vorgesehen. hat ja nun seinen Antrag oder den des Herrn Stadtv. 
(Z u ru f: Aber nicht beantragt!) Schwarz in dem Sinne begründet, wie ich es vor­
hin auszuführen m ir erlaubt habe. Ich  frage die 
Vorsteher Rosenbcrg: Nach einem m ir hier vor­ Versammlung, ob sie noch einmal in  eine Diskussion 
liegenden Zettel ist seitens einer Gruppe der S tad t­ zu N r. 22 der Tagesordnung eintreten w ill. Ich
        
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