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Periodical volume 28. März 1906

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1906

dabei ganz außer acht lassen, wenn er ihn aufgeben ordnetenversammlung ausdrücklich erklärt, daß der 
würde, so könne er bei der finanziellen Lage des Magistrat, ohne grundsätzlich S t e i l un g  zu 
Etats doch nur eines von beiden gewähren. Darauf nehmen zu der Frage der freien Lernmittel, schon 
haben wir uns die Frage vorgelegt: was ist wichtiger, aus finanziellen Erwägungen darauf dringen müsse, 
die freien Lernmittel zu gewähren oder die Hebung daß innerhalb 8 Jahre die Frage nicht angeschnitten 
der Volksschule anzustreben, die unser Ideal durchführen werde, daß also die beiden Reformen zu gleicher 
soll, die Stundenzahl herabzusetzen, die Frequenz der Zeit nicht durchgeführt werden können. Davon bitte 
Klassen wesentlich herabzusetzen,alle dieVorteile herbeizu­ ich ausdrücklich freundlichst Kenntnis nehmen zu 
führen, die die Wiederholungsklassen mit der Belegung wollen.
mit nur 30 Schülern bieten, den idealen Zustand Meine Herren, die Resolution des Herrn Sladtv. 
zu schaffen, daß minderbefähigte Schüler in den Kaufmann ist mir im gewissen Sinne erfreulich. Ich 
Wiederholungsklassen durch Nachhilfeunterricht ge­ erblicke in ihr ein Entgegenkommen gegen den Ge­
fördert stierden? Da mußten wir uns sagen: das danken der Reform unserer Volksschulen, der Hebung 
Wichtigere ist allerdings die Hebung der Volksschule, unserer Volksschulen. Sie erschließt die Möglichkeit, 
der gegenüber man die Gewährung der freien Lern­ daß auf ihrer Grundlage der Magistrat nun seine 
mittel zurückstellen muß. Absicht, die Reformen durchzuführen, doch nicht auf­
(Stadtv. Dr. Borchardt: Sehr richtig!) gibt. Denn es ist nicht zu verkennen, daß nach vier 
Das „Sehr richtig!" des Herrn Kollegen Borchardt Jahren sich die finanzielle Situation geändert haben 
freut mich: er hat denselben Standpunkt auch schon kann, sodaß keine Bedenken mehr vorhanden sein 
im Etatsausschuß vertreten. werden, auch der Frage grundsätzlich näherzutreten, 
Aus diesen Erwägungen kann ich aber nur zu ob auch die zweite Angelegenheit durchgeführt werden 
dem Schluß kommen: w ir lehnen die Resolution des soll. W ir beiden Bürgermeister sind uns einig dar­
Etatsausschuffes ab, wir lehnen ferner die Resolution über geworden, daß wir für den Fall der Annahme 
des Herrn Kollegen Spiegel ab, und es wäre der der Resolution Kaufmann im Magistrat cs befür­
glücklichste Ausweg, wenn wir uns aus diesen Kom­ worten wollen, daß er von der achtjährigen Karenz­
promißantrag verständigten, wie ich ihn hiermit ab­ zeit absieht, daß er vielmehr seinen Gedanken der 
sichtlich bezeichne, der dem Magistrat, der auf einem Reform der Gemeindeschulen durch ihre Hebung nicht 
anderen Standpunkt steht, der seinen Standpunkt aufgibt auch auf der Grundlage der Resolution Kauf­
festzuhalten gewillt ist. den Weg ebnet, mit uns zu­ mann. Was der Magistrat dann tun wird, kann ich 
sammen das Gleiche zu fördern, was wir fördern heute natürlich nicht sagen.
wollen. Und das können wir, meine Herren. Wir 
können, indem wir unseren prinzipiellen Standpunkt Vorsteher Roscnbcrg: Meine Herren, ich möchte 
nicht preisgeben, heute doch in ruhiger Erwägung, hierzu etatstechnisch bemerken, daß von der Stadt­
uns nicht leiten lassend von Einflüssen, die außer­ verordnetenversammlung ja noch nicht beschlossen ist, 
halb dieser Versammlung liegen, von Rücksichtnahme aber wahrscheinlich doch beschlossen wird, in den Etat 
auf Wahlkreise und bergt., unser Urteil dahin zu­ einzusetzen:
sammenfassen: es läßt sich heute mit ziemlicher Ge­ Zur Durchführung von Maßregeln zur Hebung
wißheit übersehen, daß die nächsten vier Jahre uns der Gemeindefchulen auf besonderen Gemeinde­
nicht so reichliche M itte l gewähren werden, um beide beschluß 1. R a te ................ • . . 5000 M,
großen Reformen gleichzeitig durchführen zu können. daß ich. falls die Versammlung beschließen sollte, 
Daher haben w ir zu fragen: welche Reform ist für diese Position aufzunehmen trotz der Eiklätung des 
uns die wichtigere? Ich glaube kaum, einenWiderspruch Magistrats, daß der Magistrat diesem Antrage nicht 
in dieser Versammlnng zu finden, wenn ich sage, beitreten könne, gar kein Bedenken habe, den Etat 
daß die wichtigere der beiden Reformen die Hebung namens der Versammlung festzusetzen, weil ja in der 
der Volksschule ist. Position ausdrücklich fleht: „auf besonderen Gemeinde- 
Da nur eines von beidem zu erstreben ist, beschluß", sodaß nach dieser Richtung hin ja irgend 
bitte ich Sie, meine Herren, stimmen Sie für meinen welche Bindung nicht vorliegt.
Vermittlungsantrag! W ir wollen offen und ehrlich 
ein Kompromiß mit dem Magistrat schließen: wir Oberbürgermeister SchustehruS: Ich halle das für 
wollen in den nächsten 4 Jahren diese Frage der richtig. Ich möchte nur noch auf die weitere Konse­
Gewährung freier Lernmittel zurückstellen. Nach den quenz aufmerksam machen: sollte der Gemeindebeschluß 
4 Jahren werden wir uns dann unter den dann nicht zustande kommen, dann würden die 5000 M  
gegebenen finanziellen Verhältnissen des neuen zu nicht ausgegeben werden.
unterhalten haben; aber einstweilen ist dies der Weg, (Sehr richtig!)
praktisch etwas Gutes zu erreichen und nicht zu 
riskieren, daß man, weil man auf dem Wunsche ver­ Stadtv. Dr. Spiegel: Der Herr Oberbürger­
harrt, alles zu erreichen, auf beides verzichten muß. meister hat vorhin sein Erstaunen ausgesprochen, daß 
Ich bitte Sie, meine Herren, stimmen Sic für meinen ich heute Änderungsvorschläge für die Resolution ein­
Vermittlungsantrag! gebracht habe. Ich wundere mich eigentlich über 
dieses Erstaunen. Denn wenn der Herr Oberbürger­
Oberbürgermeister SchustehruS: Meine Herren, meister betonte, daß von ihm aus schon im Etats­
ich möchte zunächst ein Mißverständnis aufklären. ausschuß gesagt worden sei. der Magistrat stelle das 
Herr Sladtv. Dzialoszynsli hat seine Rede mit der als Bedingung, so wird sich der Herr Oberbürger­
Bemerkung begonnen, rr habe mit Befriedigung davon meister vielleicht auch erinnern, daß ich eine solche 
Kenntnis genommen, daß ich gesagt hätte, daß es Bindung sehr energisch abgelehnt habe.
nicht prinzipielle Gründe seien, die den Magistrat Es hat sich nun bei der weiteren Besprechung 
veranlaßt hätten, gegen die Gewährung der freien herausgestellt, daß ein Teil meiner Freunde im Etats­
Lernmittel Stellung zu nehmen. Das ist ein M iß­ ausschuß der Meinung war, die Resolution,. so'wie 
verständnis; ich habe das nicht gesagt. Ich habe sie damals eingebracht war, wäre keine Bindung, 
sowohl im Etatsausschuß wie hier in der Stadtver­ sondern wäre so auszulegen, wie ich es gesagt habe,
        
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