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Periodical volume 15. Februar 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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Wille — zu Recht im Gefängnis saß oder zu Un­ seinen Instruktionen leicht hinschreiben, daß das alles 
recht. Die sogenannte Schulaufsichtsbehörde verfügte gar keine städtischen Schulen sind, daß das alles 
traft ihrer Schulaufsicht, und im „Rechtsstaat" staatliche Organe sind, die da mitwirken: die Wirk­
Preußen mußte dieser Mann ins Gefängnis, ohne lichkeit ändert er dadurch so wenig, wie wir durch 
daß ein Richter irgendwie irgend jemals darüber irgendwelche bloß rechtliche Kundgebung, bloß papierne 
befinden konnte. Kundgebung sie ändern. In  Wirklichkeit sind es 
Also, meine Herren, wenn man, darauf verweisend, städtische Anstalten, die zur gedeihlichen Weiterent­
etwa sagen würde, die Schulaufsichtsbehörde, in wicklung einer starken Mitwirkung der städtischen 
diesem Fall die Regierung zu Potsdam, könne mit Körperschaften bedürfen! In  Wirklichkeit liegen die 
ihren großen Machtmitteln doch der Stadt ihren Dinge garnicht so, daß wir ängstlich darauf sehen 
Willen aufzwingen, so möchte ich dem gegenüber müssen, daß nur ja der Minister nicht sagt: dann 
betonen: das papierne Recht findet eine Schranke will ich von euch garnichts mehr wissen, dann unter­
gewiß an den wirklichen realen Machtverhältnissen; drücke ich die Schuldeputation ganz und verwalte und 
aber zu diesen realen Machtverhältnissen, Macht­ leite rein staatlich —, sondern in Wirklichkeit liegen 
faktoren, gehört auch die öffentliche Meinung, und die Dinge so, daß der Minister allen Grund hat, 
deswegen ist es nicht möglich, daß die Regierung in davor ängstlich zu sein, daß nicht die Stadtvertretnngen 
Potsdam als Schulaufsichtsbehörde derartige Maß­ sagen: wenn die Dinge so liegen, dann versuche du 
nahmen, wie sie etwa seinerzeit von der Berliner doch einmal, die Schulverwaltung in deine Hände 
Schulaufsichtsbehörde gegen Dr. Wille getroffen zu nehmen.
wurden, etwa gegen eine ganze Anzahl von M it­ (Sehr richtig!)
gliedern des Charlottenburger Magistrats trifft. 
Deswegen ist es aber auch nicht richtig, zu sagen: Deswegen, meine Herren, meine ick, brauchen wir 
wir müssen uns vor der Macht beugen und wollen uns in keiner Weise zu fürchten, sondern deswegen 
das in der Weise tun, daß wir mit der Macht nehmen wir diejenigen Befugnisse in Anspruch, die 
praktieren und aussprechen: du kannst uns zu Boden wir nach Lage der Dinge ohne Beeinflussung von 
treten, nun wollen w ir einen Vertrag schließen, unter seiten des Staates in Anspruch nehmen können. Des­
welchen Formen wir zu Boden getreten werden wegen akzeptieren wir. immer unter Vorbehalt, unter 
wollen —, sondern wenn die Dinge so liegen, dann Wahrung unseres rechtlichen Standpunktes, die von 
meine ich, ist der richtige Standpunkt, den man zur dem Ministerium beliebte Scheidung in äußere und 
Abänderung solcher Verhältnisse einnehmen kann, innere Angelegenheiten, wobei die äußeren Angelegen­
doch nur der, daß man klare Verhältnisse schafft, heiten der Schule auch durch die Ministerialreskripte 
daß man in den weitesten Kreisen Klarheit über das ausdrücklich der Stadtverwaltung überlassen sind; 
schafft, was misslich ist. Meine Herren, deswegen, weil lösen diese sogenannte staatlich-städtische Schuldepu­
nun dieses sogenannte Kompromiß, diese Anträge, tation auf und ernennen eine rein städtische Ver­
die uns unterbreitet worden sind, die vom Ausschuß waltungsdeputation zur Verwaltung der äußeren Schul- 
amendiert worden sind, geeignet sind, die bestehende angelegenheiten innerhalb desjenigen Rahmens, der 
Unklarheit nur noch zu verstärken, weil sie geeignet uns gesetzlich gewährleistet ist, der uns auch anerkannt 
sind, nur noch stärker hervorzuheben, daß der soge­ wird.
nannte rechtliche Standpunkt der Regierung kein Ich habe keine Furcht, daß diese rein städtische 
wirklich im Rechte begründeter Standpunkt ist —, Deputation geringere Befugnisse haben wird als die 
deswegen möchte ich Sie bitten, diese Anträge schon ogenannle staatlich-städtische Deputation. Es ist inner­
aus diesem Grunde pure abzulehnen. lich unmöglich, cs liegt in der Logik der Dinge, daß 
Man könnte nun sagen: ja was dann? soll denn zwischen dieser rein städtischen Deputation, die die 
nun die Stadt Charlottenburg sich jeden Einflusses äußeren Schnlangelegenheiten verwalten soll, und 
auf ihre Schulen begeben, wenn wir nicht zu einem zwischen der Leitung der inneren Angelegenheiten es 
Vertrage mit der Regierung kommen, wenn wir nicht beständig zu Konflikten, zu Reibungen kommen muß. 
in irgend einer Weise mit Genehmigung der Re­ und daß aus diesen Konflikten und Reibungen nur 
gierung eine Schuldeputation zusammenbringen, wenn eine Stärkung der Funktionen der städtischen Depu­
wir nicht über eine Dienstanweisung dieser Schnl- tation hervorgehen kann.
deputation uns verständigen, — was denn dann? soll (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
denn dann die Stadt Charlollenburg sich selbst frei­
willig jedes Rechtes auf Einwirkung in ihre Schul- Das, meine Herren, scheint mir der Weg zu sein, 
verhaltniffe begeben? — Meine Herren, das ist meine auf dem Sie fortschreiten müssen, wenn Sie den Ein­
Meinung nicht, und ich glaube, das ist überhaupt nicht griffen der Regierung, den systematischen Eingriffen 
möglich. Ich habe vorhin schon angedeutet, daß eine der Regierung in unsere Selbstverwaltung Einhalt 
bessere Entwicklung des Schulwesens, des städtischen tun wollen.
Schulwesens — es gibt nämlich merkwürdiger Weise Ich begreife nicht, wie der Magistrat dazu ge­
immer noch ein städtisches Schulwesen, trotzdem die kommen ist, so vollständig den Standpunkt, den er 
Regierung es für ein staatliches hält —, daß die in dieser Angelegenheit bisher eingenommen hat, zu 
bessere Entwicklung dieser städtischen Schulen einge­ verlassen. Noch vor Jahresfrist sagte uns der Herr 
setzt hat mit den Zeiten, in denen die Städte, die Oberbürgermeister, daß das ganze Vorgehen der Ne­
städtischen Selbstverwaltungen mit tätig waren, mit gierung diktiert sei von dem Bestreben, den kirchlichen 
an der Entwicklung der Schulen wirkten, die Ent­ Einfluß in der Schule zu verstärken, daß man sogar 
wicklung der Schulen als städtische Angelegenheit heute das Gesetz von 1872 dafür heranziehe, das 
ersten Ranges betrachteten. Ja, meine Herren, wird doch ausdrücklich geschaffen worden ist. um den kirch­
denn das anders werden? kann denn das anders lichen Einfluß in der Schule zu brechen. Da ist die 
werden? ist denn die staatliche Regierung irgendwie Änderung der Haltung des Magistrats allerdings 
imstande, bei der Verwaltung der Volksschulen die etwas überraschend. Der Herr Oberbürgermeister 
Mitarbeit der städtischen Selbstverwaltung zu ent­ führte selbst aus, daß das Berliner Konsistorium die 
behren? — Auf dem Papier kann der Minister in Regierung zu ihremVorgehen gedrängt habe. Er fragte:
        
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