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Periodical volume 15. Februar 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

Also, meine Herren, auch die Städteordnung hat die Stadtverordnetenversammlung diese Aus­
von 1858 und die Ausführungsbestimmung dazu hat legung der Regierung stets energisch und kräftig 
uns im Stich gelassen gegenüber der Frage, wie weit zurückgewiesen.
unsere Rechte an den Schulen reichen. W ir haben (Stadtv. D r. v. Liszt: Sehr richtig!) 
nur erfahren: sie reichen genau so weit wie vorher lind in noch früheren Jahren, in den 50er Jahren, 
auch, sie sind nicht weiter berührt worden. W ir als noch weiter rechts stehende Herren in Berlin an 
müssen also tatsächlich aus dem Jahre 1905 noch der Spitze standen, ist das nicht minder kräftig ge­
einen Schritt weiter zurückgehen und kommen nun schehen, wie in den GO er Jahren m it dein Herrn 
allerdings schon, wenn auch nicht bis aufs allgemeine von Gneist.
Landrecht, so doch beinah 100 Jahre zurück, nämlich Nun, meine Herren, meine ich, w ir haben gar keine 
bis zu der Städteordnung vom Jahre 1808. I n  Veranlassung, uns dem Rechtsstandpunkt der Regie­
dieser Städteordnung vom Jahre 1808 endlich finden rung, einem lediglich durch Interpretation geschaffenen 
w ir in § 179 als Angelegenheiten, die zur Geschäfts- Standpunkt, zu' beugen und unsererseits nun anzu­
Verwaltung der Deputationen und Kommissionen erkennen. daß die Schnldeputivn der Bestätigung 
r— und zwar städtischen Deputationen jtn b  Kom­ der Regierung bedarf, unsererseits also Rücksicht zu 
missionen —  geeignet sind, unter b: Schulsachen. nehmen aus dtc etwa zu erwartende oder ausbleibende 
Da wird klipp und klar ausgesprochen, daß Schub Bestätigung seitens der Regierung. Diesen prin­
angelegeuheiten Angelegenheiten zur Verwaltung in zipiellen Standpunkt möchte ich um so schärfer be­
städtischen Deputationen und Kommissionen sind. tonen und hervorheben, als ich es für einen schweren 
Und dieser Standpunkt, meine Herren, ist seitdem Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung halten 
durch die späteren Gesetze nicht mehr geändert worden. würde, wenn etwa die Mehrheit der Stadtverordneten­
Demgemäß besteht es zu Recht — das heißt aus versammlung das Bestätigungsrecht der Regierung 
dem Papier zu Recht — , daß Schulangelegenheiten anerkennen würde.
städtische Angelegenheiten sind. § 179 b: Schulsachen Von diesen prinzipiellen Erwägungen ausgehend, 
fahrt fort: würden w ir dazu kommen, über unsere Schuldepution 
Die Organisation der Behörden zur Besorgung selbständig zu bestimmen, unsere Schuldeputativn 
der inneren Angelegenheiten wird besonderen selbständig zu wählen, ihre Zusammensetzung zu 
Bestimmungen vorbehalten. bestimmen. W ir könnten uns zwar dann m it dem 
Diese besonderen'Bestimmungen finden w ir dann in Bewußtsein trösten, daß w ir auf dem Wege Rechtens 
der Ministerialinstruktion von 1811, auf die auch die find, daß w ir durchaus innerhalb der rechtlichen 
Mehrheit des Ausschusses sich beruft, und welche die Befugnisse bleiben, daß w ir das tun, was durch 
Mehrheit des Ausschusses in diese Vorlage in dem Gesetze und Recht uns zusteht.  ̂ Dies Bewußtsein, 
Zusatz zur Geschäftsanweisung sogar hineingearbeitet meine Herren, mag ja sehr schön sein, es fragt sich nur: 
hat. I n  der Tat ist die Ministerialinstruktion, also wie weit werden tatsächlich die Dinge dadurch ge­
eine Ausführungsbestimmung zu der Städteordnung ändert. W ir leben nun einmal in Preußen, nicht 
von 1808, diejenige Bestimmung, auf der dann die in einem Rechtsstaat —  —
Einsetzung der Schuldeputationen beruht, und die (Oho! bei der Freien Vereinigung.)
nun ihrerseits ebenfalls keinen Unterschied zwischen —  Ja, meine Herren, w ir leben doch nur zum Teil in 
inneren und äußeren Angelegenheiten macht, sondern einem Rechtsstaat; ausdrücklich ist doch von der 
die eben zu der gemeinsamen Verwaltung eine einzige Rechtskontrolle ausgenommen eine ganze Reihe von 
gemeinsame städtische Deputation einsetzt. Maßnahmen von Behörden, wie es in einem Polizei 
Aber, meine Herren, diese Ministerialinstruktion stößt Rechtens ist, nicht aber in einem Rechtsstaat.
von 1811 setzt gleichzeitig fest das Recht der Re­ —  Also, w ir können m it dem Bewußtsein, ̂ daß w ir 
gierung zur Bestätigung der Mitglieder der Schub auf dem rechten Wege sind, die harten Tatsachen 
deputation. Und das kann diese Ministerialinstruktion nicht umstoßen und ' die harten Tatsachen sagen: 
nicht rechtlich verbindlich; denn da die Ministerial- Mackt geht vor Recht, die Regierung als Trägerin 
instrukiion nur eine Ausführungsbestimmung zur des Staatswillens ist mächtiger als die Kommunal­
Städteordnung von 1808 ist, diese Städteordnung behörde als Trägerin eines städtischen Willens. Man 
von 1808 aber Gesetzeskraft hatte, so konnte sie nicht könnte also sagen und hat wohl auch gesagt: w ir 
durch eine Ministerialinstruktion abgeändert werden. sind machtlos, unser Recht gegenüber dem Rechte 
Die Städteordnung aber kennt ein solches Recht der des Staates durchzusetzen, w ir müssen uns hier dem 
Regierung nicht, und infolgedessen kann auch durch Stärkeren beugen. — Es erscholl vorhin ein Zuruf, 
Muiisterialinstruktion ein solches Recht nicht geschaffen als ich die Natur Preußens als Rechtsstaat be­
werden. zweifelte. M an kann z. B. darauf verweisen, daß. 
Meine Herren, diesen Rechtsstandpunkt, den ich eben ausgehend von der geschilderten Interpretation, 
hier entwickelt habe, haben dann der Regierung die Regierung ein besonderes Schulaufsichtsrecht 
gegenüber Stadtverwaltungen mehrfach eingenommen, konstruiert, das etwas anderes sein soll als das all­
m it Erfolg eingenommen, und erst in den letzten gemeine Kommunalaufsichtsrecht, und daß infolge­
Jahren hat z. B. auch unsere Nachbarresidenz Berlin dessen die sogenannte Schulaufsichtsbehörde, die nicht 
sich dem Ansinnen der Regierung gefügt und die die allgemeine Kommunalaufsichtsbehörde ist, Be­
Interpretation der Regierung zu ihrer eigenen ge­ stimmungen schwerwiegendster A rt trifft, gegen die 
macht. Es kann das'nicht'übermäßig verwundern, jede Rechtskontrolle fehlt, gegen die ein Rechtsweg 
wenn man weiß, daß in den letzten Jahren in gar nicht beschritten werden kann. Ich w ill nur 
unserer Nachbarresidenz Berlin die sogenannte liberale daran erinnern, daß —  ich glaube, es sind jetzt 
Partei die Mehrheit hat. 10 Jahre her — auch ein deutscher Bürger ohne 
(Heiterkeit.) jeden Richterspruch lediglich durch Verfügung der 
I n  früheren Jahren, unter der Führung des Herrn Schulaufsichtsbehörde ins Gefängnis gesetzt wurde, 
Stadtverordneten Rudolph von Gneist, der weit mehr und daß es in Preußen nicht möglich war. in irgend 
seiner politischen Gesinnung nach den Herren nahe einer Weise einen Richterspruch darüber herbeizuführen, 
stand, die auf der andern Seite dieses Saales sitzen, ob dieser Mann — es handelte sich um den Dr. Bruno
        
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