Path:
Periodical volume 15. Februar 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

'8 -------
stimmt ist. — Nun habe ich zwar schon erlebt, daß Die Eigenart der Schuldeputativn beruht dar­
man in einem § 1 auf den § 3 hinweist oder auch, auf. daß der Wirkungskreis dieser Deputation, 
daß man in einem § 3 auf einen vorherigen Para­ insoweit er neben der Verwaltung der äußeren 
graphen hinweist; aber dieser Hinweis muß doch da­ Angelegenheiten derKvmmunalschulen auch deren 
rin stehen. Es ist doch nicht angängig, zu sagen: in Leitung und Beaufsichtigung —, die inneren 
§ 1 wird die allgemeine Staatsaufsicht der städtischen Angelegenheiten —. umfaßt, überhaupt nicht 
gegenübergestellt — der § 3 aber sagt: diese städtische mehr dem Gebiete der Gemeindeangelegenheiten 
Aufsicht soll unberührt bleiben —, und nun zu inter­ angehört.
pretieren: abgesehen von § l ,  der das Gegenteil sagt Alio die äußeren Schulangelegenheiten — Gemeinde­
 Ich habe ja nur Laienverstand in juristischen angelegenheiten; die inneren Schulangelegenheiten, 
Dingen, aber ich glaube doch, daß auch die übergroße d. h wie es hier erläutert ist: Leitung und Beauf­
Mehrzahl der Juristen den § 3 dieses Gesetzes so sichtigung der Schulen, innere Schulangelegenheiten 
auffassen wird, wie er seinem Wortlaut und seiner — nicht Gemeideangelegenheiten!
Entstehungsgeschichte nach aufgefaßt werben muß, ja Nun, meine Herren, es scheint mir doch sehr 
ich möchte sagen: ganz allein nur aufgefaßt werden wesentlich und wichtig, ob man einer solchen Auf­
kann. fassung zustimmen kann, sehr wesentlich und wichtig 
Also, meine Herren, wenn das der Fall ist, namentlich vom Standpunkt einer gesunden Selbst­
dann müssen wir, um über die Rechtsverhältnisse zur verwaltung aus, ob man einer solchen Auffassung 
Klarheit zu kommen, doch wieder noch etwas weiter zustimmen kann, daß alle inneren Schulangelegen­
zurückgehen; denn dann finden w ir nur, daß im heiten keine Gemeindeangelegenheiten sind. Ich sah 
Jahre 1872 die Rechtsverhältnisse in keiner Weise also nach, woraus Excellenz Jebens diese seine Mei­
geändert worden sind. W ir müssen also zurückgehen nung begründet. Er weist da auf verschiedene I n ­
auf das Grundgesetz, auf welchem unsere städtische struktionen, Verwaltungsarchive, Ministerialinstruk- 
Selbstverwaltung überhaupt beruht. Das ist die tionen hin, Gesetze finde ich nicht. Wohl aber finde 
Städteordnung, die Städteordnung vom Jahre 1853. ich hier noch den Hinweis auf Preuß im „Archiv 
Aber diese Städteordnung können wir durchlesen von für öffentliches Recht" und in feinem „Städtischen 
Anfang bis zu Ende und vom Ende bis zum An­ Amtsrecht". Nun war mir bekannt, daß der Ber­
fang — über die Schulen finden wir in dieser Städte­ liner Universitätslehrer Dr. Preuß in einer jüngst 
ordnung garnichts. Nun hat diese Städteordnung erschienenen Broschüre: „Das Recht der städtischen 
bald nach ihrem Erlaß eine Ausführungsinstruktion Schulverwaltung in Preußen" einen direkt entgegen­
erfahren. Zu ihrer Ausführung wurde mn 20. Juni 1853 gesetzten Standpunkt einnimmt.
eine Ministerialinstruktion erlassen, in der es heißt: (Stadtv. Dr. v. Liszt: Sehr richtig!)
Für die Kirchen- und Schuldeputationen Aber ich glaubte — diese Broschüre ist 1905 er­
bilden die in den älteren Städteordnungen er­ schienen, das „Städtische Amtsrecht" von Preuß ist 
gangenen besonderen Bestimmungen fernerhin 1902 erschienen — ich glaubte, vielleicht hat Herr 
die leitende Norm. Dr. Preuß innerhalb dieser 3 Jahre seine Ansicht 
Es bleibt also auch nach der Städteordnung von geändert, und schlug also die in diesem genannten 
1853 bei den leitenden Normen, die wir in den Buch zitierten Stellen nach. Ich habe den ganzen 
früheren Gesetz n sucbeu müssen. Ich habe bet der Abschnitt durchgesehen, aber ich habe nicht gefunden, 
Verlesung dieses Satzes einen Relativiatz ausgelassen; daß Dr. Preuß einen andern Standpunkt auch hierin 
dieser lautet — Für die Kirchen- und Schuldepu- einnimmt wie in der letzten Broschüre. So heißt 
lationen — : es z. B. auf S. 251:
welche sich ihrem Ressortsverhältnisse gemäß Die Behauptung von dem prinzipiell beson­
nicht bloß auf dem Gebiete der eigentlichen deren staatlich-kommunal gemischten Charakter 
Gemeindeverwaltung bewegen. der städtischen Schuldeputationen ist bare 
Also die Schuldeputationen bewegen sich nicht W il lk ü r  ohne irgend ein rechtliches 
bloß auf dem Gebiete der eigentlichen Gemeindever­ Fundamen t.
waltung. Ich lernte also hier durch die Ministerial- (Stadtv. Dr. v. Liszt: Hört!)
iustruktion kennen einen Unterschied zwischen eigent­ :s heißt ebenso auf S. 254:
licher und uneigentlicher Gemeinde-Verwaltung, und Von welchem Ausgangspunkt aus man auch 
ich hörte, daß die Schulangelegenheiten muss eigent­ diese Frage angreifen mag, so ergibt sich immer 
liche Gemeindeangelegenheiten sind, sondern nur un- als Resultat der juristischen Kritik, daß der 
eigenlliche Gemeindeangelegenheilen. Ja nun, meine stets behauptete prinzipielle Unterschied der 
Herren, was sind denn das: uneigenlliche Gemeinde­ Schuldcputation von allen anderen städtischen 
angelegenheiten? Ich hatte immer geglaubt, daß ge­ Verwaltungsdeputationen im  Rechte nicht 
rade die Schiilangelegenheiteu Gemeindeangelcgenheiten begründet ist.
v.ccT iyjoypjv sind, Gemeindeangelegenheiten in aller­ (Stadtv. Baale: Hört, hört!)
erster Beziehung, Gemeindeangelegenheiten von aller- Ja, an einer andern Stelle, die mir gerade nicht 
wichtigstem Range, und ich hatte immer geglaubt, gegenwärtig ist, spricht Preuß geradezu davon, daß 
daß die Entwicklung unserer Schule in den Groß­ dieser ganze Gegensatz der Schulverwaltung zur kom­
städten von der Zeit an datiert, wo diese Schulange­ munalen Verwaltung ein Produkt der krassesten 
legenheiten als Gemeindeangelegenheiten betrachtet Mimfterwillkür ist — es ist das nicht ein Aus­
worden sind. druck. den ich gebrauche —
Ich suchte mir Rats zu erholen in einem Buche (große Heiterkeit) 
von einem Mitgliede des Charlottenburger Magistrats, der kein Schatten noch Schimmer des Rechts zur 
von Excellenz Herrn Stadtrat Dr. Jebens über die Seite steht; er beruht auf keinem Gesetz, auf keiner 
Rechte der Stadtverordneten. Dort fand ich_ auf mit Gesetzeskraft ausgerüsteten Königlichen Verord­
Seite 199 etwas über die Schuldcputation und über­ nung, sondern allein und ausschließlich auf Ministerial- 
haupt das. was nun also uneigentliche Gemeinde­ reskripten, die dem Geist des Grundgesetzes städtischer 
angelegenheiten sein sollen. Es steht da: Selbstverwaltung durchaus widersprechen.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.