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Periodical volume 15. Februar 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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erlassenen Dienstanweisung, zu befolgen". Ich habe, des Magistrats: „ In  Disziplinarfälle» muß es ihr"
als ich im Ausschuß diesen Antrag stellte, hingewiesen — der Schuld'putation — „unbenommen sein, an 
auf die Dienstanweisung, welche die Schuldeputation den vo> bereitenden Verhandlungen tliizuuehmen, ge- 
im März 189-2 erlassen hat, die im April 1892 von eignctenfalls schon ihrerseits de» Tatbestand entweder 
der Negierung genehmigt ist sodass mein Antrag im selbst oder durch die ihr zur Verfügung stehenden 
Ausschuß laulelc: „und hat deren Weisungen, ent­ Organe — den Rektor nicht ausgeschlossen — fest­
sprechend der von ihr an dem und dem Datum er­ stellen zu lassen". — Also eine Teilnahme an der 
lassenen, von der Regierung im April genehmigten Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Regie­
Dienstanweisung, zu befolgen". — Der übrige Inhalt rung Hai das abgelehnt. Das. was sie gewährt hat, 
dieses Absatzes wäre dann zu streichen. Wenn die hat Ihnen der Herr Referent vorhin vorgelesen. Sie 
Dienstanweisung an die Rektoren diesen Zusatz be­ behält die Disziplinarbesugnis ganz allein sich vor; 
kommt, dann wissen die Rektoren, daß sie der Schul- sic unterstreicht das ausdrücklich, indem in § 4 sieht: 
deputatiou unterstellt sind, daun hätte auch die Schul­ „Insbesondere steht ihnen" — de» Kreisschulinspektoren
depution eine Dienstanweisung auszuarbeiten. Ich — „allein die Disziplinarbesugnis über alle Lehrer 
lege keinen Wert darauf, daß es nun gerade die und Lehrerinnen und Schulleiter zu".
Dienstanweisung vom März 1892 sein müßte, sondern 
ich meine, es könnte auch eine noch zu erlassende Ich erlaube mir, hierzu das Amendement zu 
Dienstanweisung sein. Darüber könnte ja noch eine stellen, diesem Satz, der dann redaktionell so geändert 
weitere Verständigung mit der Regierung erfolgen. werden müßte: „Die Disziplinarbesugnis . . . steht 
Ich erlaube mir daher, dcu Abänderungsantrag hier ihnen allein zu", anzufügen:
in dieser Form zu wiederhole», daß also hinter dem außer wenn es sich um äußere Schulangelegen­
Worte „unterstellt" der Wortlaut in der Weise weiter­ heiten handelt. I n  solchen Fällen nimmt die 
geht: „und hat deren Weisungen, entsprechend der Schuldeputation entweder selbst oder durch die 
von ihr erlassenen, von der Regierung genehmigten ihr zur Verfügung stehenden Organe, den Rektor 
Dienstanweisung, zu befolgen." Ich lasse es offen, nicht ausgeschlossen, den Tatbestand auf und 
ein Datum dieser Dienstanweisung zu bestimmen. übergibt ihn dem Magistrat zur weiteren Ver­
Meine Herren, aus welchen Gründen der Aus­ anlassung.
schuß oder die Mehrheit des Ausschusses den von Es soll dadurch dann zum Ausdruck gebracht werden, 
mir gestellten Abändernngsantrag, den ich soeben zu daß bei äußeren Schulangelegenheiten eben die Schul­
wiederholen mir erlaubte, abgelehnt hat, ist mir im deputation als städtische Behörde und infolgedessen 
Ausschuß nicht klar geworden; denn es hat irgend als vorgesetzte Behörde der Magistrat zu betrachten 
einem Herrn von der Mehrheit des Ausschusses nicht ist. Es kann sich da um Fülle handeln, die auch 
beliebt, auf diesen Abänderungsanlrag überhaupt mit von nicht gar zu geringer finanzieller Bedeutung für 
irgend einem Worte einzugehen. Aber selbst wenn die Stadtverwaltung sind; es kann sich um Fälle 
man der Meinung ist, daß die Schuldeputation eine handeln, wo durch Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit seitens 
wirkliche Schuldeputation mit weitgehenden Verwal- der Schulleiter Beschädigungen an den Schulgebäuden 
lungsbefugnissen nicht werden kann unter den ge­ vorkommen. Ich brauche nur daran zu erinnern, 
gebenen Umständen, nicht werden wird unter den ge­ daß während eines Frostwetters etwa nur die Fenster 
gebenen Umständen, daß man den evangelischen Geist­ offen gelassen werden, wodurch ein Einfrieren der 
lichen eben doch auch aufnehmen ivird und ausnehmen Hcizungsanlagen hervorgerufen wird, sodaß ein 
muß selbst ohne so weitgehende Befugnisse, wie sie Schaden von nickt geringem Betrage der Stadtver­
der Magistrat in dieser Forderung 33 gestellt hat, waltung zugefügt werden kann. I n  allen solchen 
und wie sie die Regierung durch Nichtbeantwortung Fällen'muß meines Erachtens, selbst wenn man sich 
abgelehnt hat, — selbst dann sollte man doch meinen, auf den Rechtsboden stellt, den die Regierung hier 
daß die Natur der Schuldeputation als einer vor­ betreten will, der Magistrat, die Schuldeputation als 
gesetzten Bebörde gegenüber den Lehrern in starker Organ des Magistrats befugt sein, das Disziplinar­
Weise zum Ausdruck kommen muß, vor allen Dingen verfahren einzuleiten.
doch dadurch, daß die Schuldeputation eine gewisse Nun, meine Herren, hat der Herr Referent 
Disziplinarbefugnis über die Lehrer haben muß. unter anderem gesagt: die Mehrheit des Ausschusses 
Allerdings — ich werde darauf auch noch mit einigen hat sich bei ihren Beratungen in keinem Teile der 
Worten zu sprechen kommen — scheidet ja die Re­ Beratung leiten lassen von der Rücksicht, ob die Re­
gierung. und die Mehrheit der Stadtverordnetenver­ gierung einer solchen Änderung zustimmen würde. 
sammlung folgt ihr darin, die Schulangelegenheiten, Ich muß sagen, ich war erstaunt, als ich das hörte. 
in innere und äußere Angelegenheiten, und die Re­ Meine Herren, was ist denn die ganze Vorlage, die 
gierung stellt sich auf den Standpunkt, und der Ma­ ganze Angelegenheit, die uns beschäftigt, anders als 
gistrat will ihr darin folgen und die Mehrheit der eine Verhandlung in Rücksichtnahme auf das, was 
Stadtverordneten will ihr auch darin folgen, daß über die Regierung etwa genehmigen wird? Hat denn die 
die inneren Schulangelegenheiten die Kommunen nichts Mehrheit der Stadtverordneten den Standpunkt, den 
zu sagen haben, wohl aber über die äußeren Schulauge- sie im Jahre 1888 und im Jahre 1899 und im 
legenyeiten. Nim, meine Herren, wenn dem so ist, Oktober des Jahres 1903 eingenommen hat. heute 
wenn die äußeren Schulangelegenheiten Sachê  der so vollständig verändert, daß sie auch ohne Rück­
Kommunen sind, dann muß doch auch die Disziplinar­ sichtnahme auf die zu erwartende Genehmigung der 
befugnis gegenüber den Rektoren und Lehrerin zum Regierung so vollständig andere Grundsätze in die 
mindesten über alle diejenigen Dinge, welche äußere Verwaltung der Schulangelegenheiten einführen will, 
Schulangelegenheiten betreffen, aufrechterhalten und wie es eben in der Vorlage zum Ausdruck kommt, 
klar zum Ausdruck gebracht werden. Der Magistrat wie es darin zum Ausdruck kommt, daß der evan­
hatte auch in seinen Foiderungen an die Regierung gelische Geistliche in die Schuldeputation aufgenommen 
verlangt, daß die Schuldeputation an der Einleitung werben soll? Ich habe bisher wenigstens immer die 
eines Disziplinarverfahrens tätigen Anteil nehme. Empfindung gehabt, daß seitens des Magistrats und 
Auf S. 16 finden Sie unter Nr. 24 der Forderungen seitens einiger Kollegen uns diese ganze Vorlage
        
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