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Periodical volume 18. Januar 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

einem Ausschuß überweisen, um sie dort eingehend lehnen die Magistratsvorlage a limine ab. Das trifft 
zu beraten. nicht die Herren, die grundsätzlich sagen: wir wollen 
(Die Beratung wird geschlossen.) nichts mit der Geistlichkeit in der Schuldeputation 
zu tun haben. Die haben einen bequemeren Stand­
Berichterstatter Stabtu.Otto (Schlußwort): Meine punkt in diesem Falle;
Herren, ich werde mich so kurz wie möglich fassen. (sehr richtig!) 
Ich habe keinen Augenblick die Hoffnung gehabt, wir machen uns den Standpunkt schwerer.
durch meine Ausführungen prinzipielle Gegner der (Sehr richtig!)
Magistratsvorlage, prinzipielle Gegner — in dem Sinne Ich möchte auch bezüglich des Magistrats hier 
des Herrn Bürgermeisters — herüberzuziehen. Aber ich zum Ausdruck bringen, daß der Magistrat es viel 
kann andererseits Kraftausdrücke wie „Begräbnis leichter gehabt hätte, wenn er die Beschwerdeschrift, 
der Selbstverwaltung", „Entmündigung", „Ausliefe- die in den Akten fertig ausgearbeitet liegt, einfach 
Mung der Schule an die Kirche" und bergl. mehr an den Minister weiter gegeben hätte. Meine Herren, 
unter keinen Umständen als berechtigt anerkennen. der Magistrat hat sich — nndjch kann natürlich nur 
Meine Herren, derartige Ausdrücke haben einen sol­ annehmen: im Interesse der Sache selbst — die An­
chen Vollklang, daß sie auf urteilslose Gemüter nach gelegenheit ungeheuer erschwert. Sie bekommen nur 
außen hin — und es gibt in dieser Frage mehr ur­ eine geringe Ahnung davon, welche Arbeit in dem 
teilslose Gemüter, als vielleicht mancher unter uns Aktenfaszikel steckt, wenn Sie die Ausführungen des 
glaubt — Herrn Bürgermeisters Matting gehört haben. Und 
(sehr richtig!) Sie wollten alle diese gründliche, im Interesse der 
einen großen Eindruck machen. Aber uns kann es Sache aufgewendete Arbeit achtlos bei Seite schieben, 
heute nicht darauf ankommen, nach außen diesen und sagen: wir lehnen die Magistratsvorlage ab!? 
Vollklang ertönen zu lassen und damit einen Augen­ Ich meine, meine Herren, das können Sie un­
blickserfolg zu erzielen, sondern uns — ich muß da­ möglich vor sich selbst verantworten; das können auch 
rauf zurückkommen — kann es nur darauf ankommen, die Herren nicht verantworten, die so großes Gewicht 
in eine ernste Prüfung der Frage einzutreten. Wie auf das Urteil der öffentlichen Meinung legen. Ich 
notwendig eine solche Prüfung ist, möge Ihnen ein glaube, es war durchaus recht vom Herrn Ober­
einziger Umstand beweisen. bürgermeister, daß er nachdrücklich darauf hinwies, 
Der Herr Kollege Dr. Borchardt ist in seinen welcher Beurteilung unserer Gegner wir uns aus­
Ausführungen unter anderem eingegangen aus die setzen, wenn wir in dieser Weise verfahren.
historische Entwickelung der Frage imt>„ hat gemeint, Meine Herren, allein dieses rein formale, in der 
ich habe vielleicht zu spät mit meinem Überblick über geschäftlichen Behandlung der Angelegenhet liegende 
die historische Entwickelung eingesetzt; ich hätte nicht Bedenken müßte Sie veranlassen, für die Ausschuß­
mit dem Jahre 1903, sondern mit dem Jahre 1898 beratung zu stimmen.
einsetzen müssen, wo die ersten Beschlüsse in dieser Dazu kommt, daß auf mich die ganze Debatte 
Frage vorlagen. Meine Herren, ein fundamentaler den Eindruck gemacht hat. daß über viele Fragen, 
Irrtum ! Ich habe die Ehre, seit 1894 dieser Ver­ die nicht zu den unwichtigsten gehören, noch große 
sammlung anzugehören, und seit 1894 bis zum Unklarheit herrscht. Meine Herren, ich tue es 
Jahre 1903 ist die Stadtverordnetenversammlung sonst nicht gern, daß ich den Charakter des Fachmannes 
niemals mit den Angelegenheiten der Schuldepulation, betone; aber ich glaube, Sie nehmen es mir in 
den inneren Vorgängen in der Schuldeputation be­ diesem Falle nicht übel, wenn ich auch einmal als 
schäftigt worden; sie ist niemals in der Lage gewesen, Fachmann zu Ihnen rede Meine Herren, ich habe 
zu dieser Frage einen Beschluß zu fassen. Der Be­ versucht, als Fachmann mich in die ganze Angelegen­
schluß, den Sie heute fassen wollen, ist der erste heit, in ihre Tiefen hineinzuarbeiten. Es ist mir 
Beschluß in dieser Frage, mindestens seit dem Jahre nicht leicht geworden, und in allen Punkten bin ich 
1894. Meine Herren, es hat sich jetzt geradezu in zu einem abschließenden Ergebnis heute noch nicht 
einem großen Teil von uns die Meinung festgesetzt gekommen; ich erwarte da Rede und Gegenrede, die 
— ich habe das auch aus den Ausführunen des nur in einer Ausschußberatung möglich ist. Nun, 
Herrn Kollegen Becker gehört, daß bereits Beschlüsse meine Herren, wenn das einem Fachmann, der sich 
vorlägen, daß man 1898 nicht so hätte beschließen heiß gemüht hat, passiert, — ich meine, dann muß es 
sollen, und bergl. mehr. Das ist alles grundfalsch; jemandem, der weniger innerhalb der Sache steht, 
es liegt nicht ein einziger Beschluß vor. Und Sie noch schwerer werden, sich hier ein klares Bild zu 
werden mir zugeben: wenn die Sache so ist, wenn machen.
heute der erste Beschluß seitens der Stadtverordneten­ (Sehr richtig!) 
versammlung in dieser ungemein wichtigen Frage lind das wäre das Mindeste doch, was jeder von 
gefaßt werden muß, so ist es nicht nur die Rücksicht sich verlangen müßte, daß er von einem klaren Bilde 
auf das Verhältnis zum Magistrat, die der Herr eine klare Entscheidung trifft. Sie setzen sich dem 
Oberbürgermeister eben herangezogen hat. sondern es Vorwurf aus, daß Ihre Entscheidung keine klare ist, 
ist vor allem auch die Rücksicht auf die Würde der daß sie nicht diktiert ist allein aus der Sache heraus, 
Stadtverordnetenversammlung selbst, sondern daß sie diktiert ist aus persönlichen Er­
(sehr richtig!) wägungen irgendwelcher Art, aus voreingenommenen 
die ihr gebieten muß, diese Frage zunächst einmal Ansichten, oder was sonst, wenn Sie heute sagen: 
in einem Ausschüsse zu erörtern. fort mit der Magistratsvorlage! Daher muß ich Sie 
(Sehr gut!)
I dringend bitten, heute die Sache an einen Ausschuß Meine Herren, Sie würden sich — nehmen Sie zu verweisen. Sie binden sich dadurch in keiner 
mir den harten Ausdruck nicht übel — den Vorwurf Weise.
zuziehen und mit Recht zuziehen, Sie hätten in einer Der Einwurf, der vom Herrn Kollegen v. Liszt 
..Frage, die durchsetzt ist von vielen Einzelheiten, die gemacht ist, und den vor allem auch durch seine Er­
erfüllt ist von ^ubtilitäten aller Art, einer gründ­ klärung mein verehrter Freund Marcus hier gemacht 
lichen Prüfung begeben, wenn Sie heute sagen: wir hat: die ganze Ausschußberatung hilft doch nichts.
        
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