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Periodical volume 20. Dezember 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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Vorsteher Rosenberg: Punkt 18 der Tagesordnung: Unter dem Schulvermögen — so wird in dem 
§ 11 unter 2 ausdrücklich gesagt — versteht man 
A nfrage der S ta d tv . O tto  und G en. betreffend auch die für die Schulstellc bestimmten Grundstücke. 
den neuen Volksschulunterhaltungs - Gesetz­ Gebäude und dergl. mehr. Es wird also durch den 
entw urf. —  Drucksache 471. Entwurf, man kann sagen: in spielender Weise die­
jenige Angelegenheit erledigt, die uns seinerzeit auch 
Die Anfrage lautet: in der Stadtverordnetenversammlung beschäftigte, 
Welche Schritte gedenkt der Magistrat zu wem nämlich die Bestimmung über etwaige ander­
tun. um den Schädigungen entgegenzutreten, weite Verwendung der städtischen Schulräume zusteht, 
die durch den neuen Volksschulunterhaltungs- und es wird hier einfach festgesetzt, daß die Schul­
Gesetzentwurf der städtischen Selbstverwaltung aufsichtsbehörde in jedem einzelnen Falle zu ent­
und dem städtischen Volksschulwesen drohen V scheiden habe, ob Schulgebäude auch zu anderen 
C h a rlo tte n b u rg , den 15. Dezember 1905. Zwecken abgegeben werden dürfen oder nicht.
Otto, Braune, Dr. Crüger, Dr. Frentzel, Dr. Ich möchte bei dem Punkt der Schulunter­
de Gruhter, Heise, Holz, Kaping, Kaufmann, haltung ferner heranziehen den § 42 in seinem Ab­
Leben, Lingner, v. Liszt, Marcus, Mehl, M ittag, satz 3, der da besagt:
Mommsen, Münch, Penzig, Ruß, Schwarz, Der Unterrichtsminister ist befugt, über die 
Dr. Spiegel. Wenig. Einrichtung und Einreichung der Schulhaus- 
haltsetats, die Verwaltung und Revision der 
Fragesteller Stadtv. Otto: Meine Herren, dem Schulkassen, die Rechnungslegung, die Prüfung 
preußischen Abgeordnetenhause ist bei seinem dies­ der Rechnungen und die' Entlastung der Rech­
jährigen Zusammentritt am 5. Dezember eine Vor­ nungsführer Anweisungen zu erlassen.
lage der Kgl. Staatsregierung zugegangen, die die Meine Herren, der Gesetzentwurf ist nicht gerade 
Überschrift träg t: „Entwurf eines Gesetzes, betreffend ein Muster von Klarheit
die Ünterhaltung der öffentlichen Volksschulen." Wer (Stadtv. Dr. v. Liszt: Sehr richtig!) 
etwa meinen sollte, daß in diesem Gesetzentwurf nur und leichter Verständlichkeit. Als ich einen bestimmten 
die Rede sei von der Unterhaltung der öffentlichen Abschnitt, der mich näher interessierte, dreimal durch­
Volksschulen, der würde sich in einem schweren I r r ­ gelesen hatte, fing es allmählich an, bei m ir zu 
tum befinden. Ja, man kann sogar so weit gehen, dämmern, was eigentlich m it diesen neuen Be­
zu behaupten, daß das Wichtigste an diesem Gesetz­ stimmungen gesagt sein solle. Ich war geneigt, das 
entwurf dasjenige ist, was die Überschrift schämiger­ auf meine Ungeubtheit im Lesen juristischer Gesetz­
weise verschweigt, entwürfe zurückzuführen. Aber ich habe doch m it 
(sehr richtig!) einiger Befriedigung feststellen können, daß auch ganz 
und lvas sich erst enthüllt, wenn man den Entwurf gewiegte Juristen sich nicht zurecht gefunden haben, 
näher betrachtet. Der Entwurf handelt freilich in daß Parlamentarier, die gewöhnt sind, Gesetzentwürfe 
seinen ersten drei Teilen von der Schulunterhaltung, zu lesen, überhaupt vorläufig die Hoffnung auf­
indem er spricht über die Träger der Schullast, über gegeben haben, ihrerseits zu ergründen, was in 
die Verteilung der Volksschullasten und über das einzelnen Bestimmungen dieses Entwurfs eigentlich 
Schulvermögen. Dann aber folgt ein vierter Ab­ gesagt sein soll, und die Aufklärung erst von der 
schnitt, der die konfessionellen Verhältnisse der Volks­ Kommissionsberatung erwarten. So kann man 
schule betrifft. Es folgt ein fünfter Abschnitt, der auch bei Absatz 3 zweifelhaft sein, ob er sich auf 
von der Verwaltung der Volksschulangelegenheiten alle Schulverbände -bezieht, oder ob er sich nur auf 
handelt, und schließlich ein sechster, der wieder in gewisse Gemeinden bezieht. Es ist nämlich in Ab­
gewissen Beziehungen zu der Frage der Schulunter­ satz 2 die Rede von Gutsbezirken und Gesamtschul- 
haltung steht, der über Schnlhaushaltsetat. Schul- verbänden. Bezieht er sich auf alle Schulverbände, 
kaffen, über Baufonds und staatliche Ergänzungs­ dann, meine Herren, wird eins unserer wichtigsten 
zuschüsse spricht. Der siebente Abschnitt enthält nur Rechte, das Recht der Aufstellung des Etats, das 
Schluß- und Ergänzungsvorschriften. w ir gewiß mit gutem Grunde bisher ängstlich gehütet haben, durch den Entwurf beseitigt, und der Unter- 
Es sind gerade diejenigen Abschnitte des Ent­ richtsministcr erhält, während der Finanzminister 
wurfes, die in der Überschrift nicht besonders genannt uns, solange wir unter lOO °,0 bleiben, nichts zu 
sind, die meine Freunde veranlaßt haben, über diesen sagen hat, das Recht, in den Schulhaushaltsetat 
Gesetzentwurf in der Stadtverordnetenversammlung hinein seine Anweisungen zu setzen.
eine Besprechung herbeizuführen. Diese Besprechung Aber, meine Herren, diese Punkte sind nicht die 
soll sich freilich auch in einigen Punkten m it der wichtigsten. Es ist schon wichtiger das, was über 
Schulunterhaltung selbst beschäftigen, aber nur inso­ die konfessionellen Verhältnisse in dem Entwurf ge­
fern, als dadurch die bei den Gesichtspunkte, die w ir sagt wird. Politisch betrachtet halte ich diesen Teil 
in unsrer Anfrage schon zum Ausdruck gebracht haben, des Entwurfs überhaupt für den wichtigsten.
berührt werden, als nämlich entweder berührt wird (Sehr richtig!)
die städtische Selbstverwaltung oder aber das Interesse, Hier aber kann es sich nur darum handeln, die 
das w ir an unserm Volksschulivesen nehmen. Frage zu beantworten, inwiefern unsre Selbst­
Wenn ich m it dieser Einschränkung diejenigen verwaltung und unser Volksschulwesen durch die 
Bestimmungen, die sich auf die Schulunterhaltung konfessionellen Bestimmungen berührt werden. Diese 
beziehen, durchgehe, so muß ich m it einigen Worten konfessionellen Bestimmungen, obgleich sie ängstlich 
aus den § 12 eingehen, der da sagt: die Ausdrücke: Konfessionsschule und Simultanschule 
Das für Volksschulzwecke bestimmte oder oder paritätische Schule vermeiden, lassen klar und 
dafür benutzte Vermögen der Schulverbände deutlich erkennen, daß die Konfessionsschule für 
kann nur mit Genehmigung der Schulaufsichts­ Preußen als die Regel gelten soll und die Sim ultan­
behörde veräußert oder anderen Zwecken dienst­ schule die kaum geduldete Ausnahme darstellt. Ich 
bar gemacht werden. w ill hier nicht int einzelnen auf die Bestimmungen
        
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