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Periodical volume 20. Dezember 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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Berichterstatter Stadtv. Dr. Hubatsch: Meine kein Zusatz gemacht worden, der irgend ein Ver- 
Herren, ich habe im Namen des Ausschusses über• sprechen enthalt; es ist nicht einmal denen, die zur 
die Prüfung der Stadtverordnetenwahlen Bericht zu Wahl gingen, in Aussicht gestellt worden, daß sie 
erstatten. Der Ausschuß empfiehlt, die Gültigkeit eine Stunde dienstfrei sein sollten; es ist auch keine 
sämtlicher 29 Wahlen der Stadtverordneten, die hier Drohung ausgesprochen worden, sondern nichts weiter 
vom Magistrat mitgeteilt sind, zu beschließen. Der als die bloße Mahnung, sie sollten doch ihrer Bürger­
Ausschuß' empfiehlt ferner, über de» eingegangenen pflicht genügen, und den Briefträgern und den andern 
Protest, der in der Vorlage abgedruckt ist, zur Tages­ Unterbeamten, die noch in Betracht kommen, ist all­
ordnung überzugehen. Es wird wohl wünschenswert gemein Freiheit gelassen worden, ob sie gehen wollten 
sein, daß ich die Gründe kurz zusammenstelle, die oder nicht. Sie haben auch " tatsächlich von dieser 
den Ausschuß veranlaßt haben, den letzteren Beschluß Freiheit ausgiebigen Gebrauch gemacht: eine ganze 
zu empfehlen. Menge sind zur Wahl gekommen, eine ganze Menge 
Der Wahlprotcst stützt sich auf zwei Punkte: sind weggeblieben. Von einem Zwang, einem Druck 
erstens, daß 10 Stadtverordnete einen Wahlaufruf kann mich hier keine Rede sein. Da also auch hier 
mit unterschrieben haben, der an die Magistrats­ keine unstatthafte Beeinflussung vorlog, so empfiehlt 
beamten Charlottenburgs gerichtet ist, und zweitens, der Ausschuß, über den Protest zur Tagesordnung 
daß Post- und Eisenbahnbeamte durch Vorgesetzte überzugehen und die sämtlichen Wahlen zu genehmigen.
aufgefordert seien, zur Wahl zu gehen. Der Protest 
erkennt in diesem Vorgehen eine unbefugte Wahl­ Stadtv. Stein. Meine Herren, dieser' Punkt 
beeinflussung. Der Ausschuß ist, wie gesagt, nicht gibt die Gelegenheit, über die Wahlen zu sprechen. 
zu diesem Ergebnis gekommen. W ir haben viel Unbequemlichkeit bei den Wahlen 
Dxr Ausschuß war zunächst der Meinung, daß gehabt — wir, d. h. die Vorsteher bei den ver­
es keinem Stadtverordneten verwehrt werden könne, schiedenen Wahlhandlungen. Ich bin seit 15 Jahren 
seinen Einfluß zur Herbeiführung einer ihm genehmen bei jeglichen Wahlen in Charlottenburg, seien es 
Wahl einzusetzen, wenn er nur die Grenzen des Er­ städtische, Landtags- oder Reichstagswahlen, tätig 
laubten dabei inne hält, und der Ausschuß war der gewesen; aber noch nie haben w ir solche Unbequem­
Meinung, daß diese Grenzen hier nicht überschritten lichkeiten gehabt wie diesmal. Es mag ein Zufall 
sind. Unerlaubt wäre es zum Beispiel gewesen, sein. Es sind aber ein paar Sachen, die ich dem 
wenn die betreffenden 10 Stadtverordneten die M a­ Magistrat zur Erwägung geben möchte, damit er 
gistratsbeamten als ihre Untergebenen betrachtet darüber nachdenkt, wo eine Änderung zu treffen sei.
hätten, von denen sie Gehorsam zu erwarten hätten. Es handelt sich um den Vorsitzenden des Vor­
Das ist aber keineswegs der Fa ll gewesen. Die standes. Nach der Städteordnung ernennt der Ober­
Stadtverordneten haben recht gut gewußt, daß sie bürgermeister den Vorsitzenden und den Stellver­
nicht im Verhältnis von Vorgesetzten zu diesen Be­ treter des Wahlvorstandes. Damit hat es aber 
amten stehen. Die Stadtverordneten haben über­ diesmal sehr gehapert. An mir selbst habe ich das 
haupt keinen Beamtencharakter und können deshalb erfahren. Ich war zuerst als Stellvertreter ernannt; 
auch niemals in der Eigenschaft als Vorgesetzte auf­ dann bekomme ich auf einmal ein Schreiben: Du 
treten wollen. Unstatthaft wäre es ferner gewesen, bist Wahlvorsteher. Der dann ernannte Stellver- 
wenn in diesem Wahlaufruf irgendwie ein Versprechen vertreter war ein Herr, der schon seit Wochen aus 
gemacht worden wäre, eine 'Belohnung in Aussicht Charlottenburg fortgezogen war; er ist nachher noch 
gestellt worden wäre für die Teilnahme oder eine in das Wahllokal gekommen, obgleich er es garnicht 
Drohung ausgedrückt wäre, was den Beamten ge­ nötig hatte. Der Herr Bürgermeister ivar so freund­
schehen könnte, wenn sie sich nicht an der Wahl be­ lich, dafür zu sorgen, daß noch ein anderer als mein 
teiligten. Das ist alles nicht der Fall. Es ist eben Stellvertreter ernannt würde. Dieser Herr hatte 
nur die Aufforderung an die Beamten gerichtet ein offenes Geschäft, er könnte schwer abkommen. 
worden, und es ist nur hingewiesen auf die Folgen, Ich sagte ihm: „Kommen Sie wenigstens bin,
die bei der Stimmenenthaltung eintreten können wenn ich M ittag essen w ill." Das tat er. Aber 
nichts weiter. Darin hat der Ausschuß keine Wahl- bei anderen Wahlabteilungen ist das nicht möglich 
beeinflussung unstatthafter A rt erblickt. gewesen; dort hat der Vorsitzende des Wahlvorstandes 
M it  dem zweiten Punkt liegt es ungefähr einfach die ganze Zeit da sitzen müssen von 9 Uhr 
ebenso. Es sollen Vorgesetzte von Post- und Bahn­ bis Abends spät. Das ist doch sehr schwierig. Es 
beamten diese aufgefordert haben, zur Wahl zu kann dabei vorkommen, daß die Wahl einfach ungültig 
gehen. Der Erheber des Protestes hat, was die wird; denn es kann doch passieren, daß man im 
Bahnbeamten betrifft, dem Ausschuß kein recht greif­ Laufe von zwölf Stunden einmal vom Tische auf­
bares Material liefern können: er hat nur, die stehen muß — das kommt in den besten Familien vor.
Postbeamten betreffend, eine bestimmte Tatsache her­ (Heiterkeit.)
vorgehoben und hervorheben können, nämlich daß in Das ist eine böse Sache. Ich möchte den Magistrat 
dem Postamt 2 in der Goethestraße den versammelten bitten, sich zu überlegen, ob es möglich wäre,' hier 
Briefträgern von einem Vorgesetzten gesagt worden eine Änderung zu schaffen. So gut, wie verschiedene 
sei, sie möchten, wenn sie dienstfrei wären, zur Wahl Zählabteilungen in einer Wahlabteilnng sind, so ist 
gehen. Ich bitte zu beachten: es ist nicht etwa ge­ es vielleicht auch möglich, zwei Stellvertreter für den 
sagt worden: wenn sie zur Wahl gingen, sollten sie Vorsitzenden zu ernennen. Das wollte ich dem M a ­
dienstfrei sein, sondern umgekehrt: wenn sie keinen gistrat gern empfehlen zu bedenken. Ich bin nicht 
Dienst hätten, sollten sie doch zur Wahl gehen: - allein ii i dieser Lage gewesen, meine Herren; mich 
nichts weiter! Es ist dies nicht in Form eines Be haben sehr viele von den Wahlvorstehern gebeten, 
fehle etwa, dem man Gehorsam schuldig wäre, je fagt die Sache hier zur Sprache zu bringen.
worden. Das ist doch selbstverständlich: denn Stadt­ Eine zweite Sache ist folgende. Der betreffende 
verordnetenwahlen gehören nicht in den Postbetrieb, Beamte, der uns vom Magistrat als Protokollführer 
die Teilnahme an diesen Wahlen kann von keinem zur Hilfe geschickt wurde, war nämlich nicht immer 
Postbeamten angeordnet werden. Es ist auch hier r:echt qualifiziert dazu. Die Leute hatten ja den
        
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