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Periodical volume 15. November 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

— daß er aus seiner Seele heraus anders entschei­ Wir wollen, wenn uns das Bessere geboten wird, 
den kann als ein wirklicher und wahrer Geistlicher, das Bessere gern nehmen, aber dasjenige behalten, 
und daß er nicht immer durch die Brille des Geist­ was wir haben, solange uns nichts Besseres geboten 
lichen sehen wird? Die Frage ist nach meinem Da­ wird. Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, gegen 
fürhalten so klar, daß ich aus prinzipiellen Gründen, eine Ausschußberatung zu stimmen.
und um die Schule von dem Einflüsse der Kirche (Zuruf des Stadtverordneten Kaufmann).
vollständig freizuhalten, die Erklärung abgeben muß: — Mein Kollege Kaufmann sagt zwar, ich habe 
es darf weder ein evangelischer noch ein katholischer keine Stimme gewonnen. Dies wäre Scherz, da ich 
noch auch ein jüdischer Geistlicher in die Schuldepu- das Gute gewollt habe. Die Kritik aus dem eignen 
tation aufgenommen werden; er gehört als solcher Lager ist bedauerlich „ und nur aus dem Feuereifer 
jedenfalls nicht dahin. für eine gegenteilige Überzeugung zu erklären. Aber 
Nun, meine Herren, wenn wir uns von diesem ich würde mich dennoch ungemein freuen,  ̂wenn es 
Standpunkt aus an die Prüfung der Frage begeben, mir gelungen sein sollte, durch meine Ausführungen, 
und wenn wir uns vergegenwärtigen, daß dasjenige, die ich aus vollstem Herzen gemacht habe, einen Teil 
was uns hier geboten wird — ich will das nicht der Herren gerade aus dem anderen Lager überzeugt 
noch einmal wiederholen; ich w ill nur daran er­ zu haben. Ich stehe auf dem Standpunkt, ohne den 
innern. meine Herren, daß zweimal in dem Schrei­ guten Willen des Magistrats zu verkennen, daß der 
ben des Regierungspräsidenten und auch in der Schritt, den wir tun, ungeheuer gefährlich ist. Ich 
Vorlage das gefährliche Wort „tunlichst" vorkommt bitte Sie, die Vorlage ohne weiteres abzulehnen.
— wenn uns also nichts Besseres geboten wird 
als dasjenige, was hier vorliegt, dann sollten wir Stabtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, mein 
das festhalten, was wir haben. W ir werden das Freund Hirsch hat unter andern: gesagt, der 28. Ok­
umsomehr tun müssen, meine Herren, wenn wir uns tober 1903 sei ein Ruhmesblatt in der Geschichte 
den Satz vergegenwärtigen: „Es lebt noch ein Gott, der Stadtverordnetenversammlung Charlottenburgs 
und die Vorsehung wacht". Es kann doch einmal gewesen, weil mit einer seltenen, mit einer eigentlich 
einen andern Kultusminister geben; vielleicht haben noch nie erreichten Einmütigkeit dort die Stadt­
ivir auch mal in 5 Jahren einen freisinnigen Kultus­ verordneten und der Magistrat für Wahrung der 
minister. Vielleicht wird uns ein Unterrichtsgesetz Selbstverwaltung eingetreten sind. Ich kann diesen 
bescheert, was wir seit Jahren erstreben, eine Frei­ Standpunkt nicht ganz teilen; denn, meine Herren, 
heit auf diesem Gebiete gegeben, die uns von dem ein Ruhmesblatt in derG eschichte Charlottenburgs
Druck der Kirche befreit, von dem der Herr Ober­ könnte dieser Tag doch nur sein, wenn ihm gleiche 
bürgermeister selbst in der Versammlung am 28. Ok­ Tage folgen. Schon damals, am 28. Oktober, haben 
tober 1903 mit großer Emphase gesprochen hat! meine Freunde den Standpunkt vertreten, daß eine 
Deshalb, meine Herren, glaube ich, sollen w ir uns Selbstverwaltung überhaupt noch gar nicht existiert, 
enthalten, an die weitere Prüfung der Vorlage her­ und, meine Herren, die Diskussion, die wir heute
anzugehen, schon deshalb, weil das bedauerlich wirken erleben, die Vorgänge, die wir seit dem 28. Oktober 
würde auf die Mitbürger, welche sich an der Selbst­ 1903 auf dem Gebiete der Schule erlebt haben, 
verwaltung beteiligen. Denn, meine Herren, diese zeigen uns, daß die Meinung, der wir damals 
Vorlage bedeutet für mich, sie mag noch so schön Ausdruck gegeben haben, eine durchaus berechtigte 
verbrämt sein und noch so schön aussehen, nichts ist: daß von einer Selbstverwaltung in der Tat gar 
anderes als eine weitere Abbröckelung der Selbst­ (eine Rede sein kann. Der Herr Oberbürgermeister 
verwaltung, ich möchte fast sagen: als eine Entmün­ hat ja darzulegen sich bemüht — oder ich möchte 
digung. W ir sollen mit der Möglichkeit rechnen, beinahe sagen: nicht einmal sich bemüht darzulegen —, 
daß wir vielleicht in wenigen Jahren ein Unterrichts­ daß der Magistrat den Standpunkt, den er in
gesetz bekommen, daß wir bessere Zeiten bekommen jener sogenannten denkwürdigen Sitzung vertreten 
können, und sollen uns hier gleichwohl in dieser Art hat, auch weiterhin gewahrt hat. Der Herr Ober­
und Weise auf Jahre hinaus die Hände binden? bürgermeister führte seine eigenen Worte von damals 
Ich glaube, meine Herren, Sie werden mir zugeben, an. die darauf hinausliefen, daß die Verfügung des 
daß bei einer Vergleichung des gegenwärtigen Zu­ Regierungspräsidenten ein Bruch sei der bestehenden 
standes mit dem Zustande, wie ihn Herr Kollege Buka Rechte, und daß der Magistrat diesem Bruch der 
geschildert hat, wie es kommen würde, wenn wir bestehenden Rechte sich widersetzen werde bis aufs 
die Vorlage annehmen, zweifellos der gegenwärtige äußerste, und zweitens, daß er dem Eindringen des 
Zustand vorzuziehen ist. Einflusses der Kirche in die Schule Widerstand ent­
Es wird uns gesagt: die Sache ist gar nicht so gegensetzen wolle! Nun, meine Herren, wenn der 
gefährlich, wir wollen die Vorlage ja bloß einem Magistrat auf diesem Standpunkt stand, daß die 
Ausschuß überweisen, und in dem Ausschuß können Verfügung des Regierungspräsidenten ein^Rechtsbruch 
wir sie prüfen. war, eine ungesetzliche Verfügung, — ein Standpunkt, 
(Zuruf: Gewiß!) der in vollster Schärfe von seiten des Magistrats 
— Sie sagen: „Gewiß!" Was sollen wir denn prüfen, nicht nur, sondern auch in der Stadtverordneten­
wenn wir ein wohl verbrieftes Recht haben, wenn versammlung vertreten wurde, — wenn das der 
wir auf unserem Nechtsboden stehen und uns an Standpunkt war und noch ist, dann hat der Magistrat 
Stelle unseres guten Rechts etwas anderes geboten gar kein Recht, gar keinen Anlaß gehabt, mit dem 
wird, von dem ich annehme, daß es lange nicht so Regierungspräsidenten darüber erneut in Verhandlung 
gut ist als das. was wir bisher haben? Dann kann zu treten, sondern dann war der einzig gebotene 
doch das Verhandeln in dem Ausschuß nur den Weg der Weg, der damals einmütig von der Stadt­
Zweck haben, daß wir uns, wenn es gelingen sollte verordnetenversammlung beschlossen wurde, : den 
— es kann ja gelingen —, unsere guten Rechte, Rechtsstandpunkt der Kommune zu wahren gegenüber 
die wir haben, wegdisputieren lassen. Das wollen dieser ungesetzlichen, dieser unrechtmäßigen Verfügung 
wir unter keinen Umständen. W ir wollen keine durch die Beschwerde beim Minister. I n  [demselben 
Verhandlungen, wir wollen keinen faulen Frieden. Augenblick, in dem der Magistrat von diesem klaren
        
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