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Periodical volume 15. November 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

400 nehme ich an, daß solche Fälle in Zukunft sich noch Schluß der öffentlichen Sitzung zu stellen häufiger zeigen werden —, dann hat eben die söffent» und nach Abfatz 1 zu behandeln.) lichkeit auch eine Veranlassung, zu hören, in welcher Weise die Minorität mundtot gemacht wird. Des­ Punkt 5 der Tagesordnung: wegen wehren wir uns dagegen, daß die Abänderung der Geschäftsordnung darauf hinausläuft, das Maß Vorlage betr. Bereitstellung von M itte ln der Kritik, das gegenüber solchen Vorkommnissen bis­ zur Zahlung von W itwen- und Waisengeld. her öffentlich möglich war, einzuschränken. — Drucksache 399. Ich sage Ihnen im Voraus: allzuviel Glück werden Sie mit diesem Vorgehen nicht haben! (Die Beratung wird eröffnet und geschloffen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Ich sage Ihnen noch einmal: wir werden uns mit Magistrats, wie folgt: aller Kraft und bei jeder Gelegenheit dagegen wehren, Das der Witwe des verstorbenen Sekretärs daß die Minorität mundtot gemacht wird., daß die Ewald Schmidt zustehende Witwen- und Waisen­ Rechje der Minorität eingeschränkt werden, daß die geld für die Zeit vom l. Januar bis 31 . März Freiheit der öffentlichen Kritik beschränkt wird. 1906 im Gesamtbeträge von 180 M ist dem Sie haben von Ihren Erfolgen bei den Wahlen Dispositionsfonds Ord. 1—14—l für 1905 zu gesprochen, und Herr Kollege Spiegel hat auch auf entnehmen.) die Berliner Stadtverordnetenversammlung hingewiesen, wo der Kommunalfreisinn bereits eine ähnliche Be­ Punkt 6 der Tagesordnung: stimmung hat, wie er sie hier verteidigt. Vermutlich gelüstet Ihnen auch nach den Lorbeeren, die dieser Vorlage betr. Verstärkung der Etatsnummer Berliner Kommunalfreisinn bei den letzten Stadtver- Ord. I —13—1 für 1905. — Drucksache 400. ordnetenwahleii gepflückr hat! Das war eine Nieder­ lage. wie sie der Berliner Kommunalfreisinn bisher (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. noch nicht erlebl hat Und wenn Sie bei den Stich­ Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des wahlen wirklich einige Augenblickserfolge haben sollten, Magistrats, wie folgt: — die Stunde der Abrechnung wird kommen, Die Etatsnummer Ord. Kap. I Abschn. 13 (Lachen bei den Liberalen) Nr. 1 für 1905 wird um 2000 M aus dem und Sie werden dann auch in diesem Saale zu­ Dispositionsfonds verstärkt.) sammenschrumpfen! Der Sozialdemokratie, dem arbeitenden Volke gehören mindestens die Sitze der Punkt 7 der Tagesordnung: dritten Abteilung, und ich bin fest überzeugt, daß Vorlage betr. Verstärkung der Etatsnummer am Tage der Stichwahl die arbeitende Bevölkerung Ord. I V — 1—25 für 1905 . — Drucksache 401. Ihnen noch manche harte Nuß zu knacken aufgeben wird. (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die Versammlung " beschließt nach dem Antrage des (Die Beratung wird geschlossen.) Magistrats, wie folgt:Zur Verstärkung der Mittel beim Ord. Kap. IV Abschn 1 Nr. 25 für 1905 werden Vorsteher Rosenberg: Ich darf, da Bedenken 650 M aus dem Dispositionsfonds bewilligt.) gegen einzelne Punkte des Antrages Hubatsch nicht aufgetaucht sind, über den Antrag des Herrn Stadtv. Punkt 8 der Tagesordnung: Hubatsch gleich im ganzen abstimmen lassen. Vorlage betr. Bewilligung eines Beitrages (Die Versammlung beschließt mit großer Mehr­ zu der Robert Radecke-Stiftung. — Druck­ heit nach dem abgeänderten Antrage der Stadtv. sache 402. Dr. Hubatsch und Gen., wie folgt: Absatz 2 des § 10 der Geschäftsordnung Stadtv. Vogel: Meine Herren, namens meiner für die Stadtverordneten-Versammlung wird, Freunde stelle ich den Antrag, diese Magistrats­ wie folgt, geändert: vorlage abzulehnen. Wir sind der Meinung, daß In geheimer Sitzung sind stets zu erledigen: wir noch viel dringendere Aufgaben haben als die 1. alle persönlichen Angelegenheiten der Be­ Unterstützung der Kirchenmusiker. Wir haben 1901 amten und Lehrer, namentlich alle An­ den Beschluß gefaßt, ein Asyl für Obdachlose zu träge auf Bewilligung von Gehaltszulagen, schaffen; es sind 4 Jahre her. seit dieser Beschluß Gratifikationen und Unterstützungen für gefaßt ist; es haben vielleicht Erwägungen stattge­ die Gemeindebeamten und Lehrer; funden, es ist auch eine Summe dafür angesetzt, 2. die Präsentation zu Anstellungen; aber, so viel ich weiß, ist bisher noch nichts geschehen, 3. die Wahlen der städtischen Ehrenbeamten und doch müssen wir erfahren, daß jeden Winter, einschließlich der Mitglieder der Verwal­ einen wie den andern, obdachlose Menschen in der tungs-Deputationen (Kuratorien pp.); Verzweiflung Schaufenster einschlagen, bloß um ein 4. die Verhandlungen über die Wahlen von Obdach zu bekommen. Ich habe in der vorletzten Magistratsmitgliedern; Sitzung darauf hingewiesen, daß die sämtlichen Arzte 5. Naturalisationsgesuche; der Sauglingsfürsorgestellen es für dringend not­ 6. die Verhandlungen über An- und Ver­ wendig erklären, daß eine Station, und wenn es käufe von Grundstücken, sofern die Ver­ eine kleine Station wäre, im Krankenhause für akut­ sammlung in der betreffenden Sitzung kranke Säuglinge errichtet werde. Es wird niemand nichts anderes beschließt. Anträge auf das Bedürfnis dazu bestreiten können, und es wird Beratung in öffentlicher Sitzung sind vor auch niemand etwas dagegen haben. Ich könnte noch
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