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Periodical volume 15. November 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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Schaden der Aufklärung der Öffentlichkeit. Denn Stadträte haben w ir die Möglichkeit, teilzunehmen 
die Verhandlungen über diesen Fall haben uns eben an der wirklichen Verwaltung dieser Stadt. Das 
gezeigt, wie Gerüchte, die hinter den Kulissen im Reckt ist sehr beschränkt; ich wünschte es viel weiter, 
geschlossenen Zimmer kolportiert werden, im stände und die Liberalen, die Demokraten sollten es auch 
sind, die Ehre eines Mannes auf das gröblichste zu viel weiter wünschen. Aber dies beschränkte Recht 
verletzen, und daß dieser Mann. wenn so etwas in kann nur dann nutzbar angewandt werden, wenn 
seiner Abwesenheit und unter dem Schweigegebot wirklich die Kontrolle der Öffentlichkeit da ist. Sie 
gegen ihn ausgesprochen wird, eigentlich der Ver- flüchten sich hinter verschlossene Türen. Genau so. 
ieumdung wehrlos ausgeliefert ist. Ich meine, das wie Ihnen jetzt die Bestimmung der Städleordnung 
schickt sich nicht für eine Stadtverordnetenversammlung, mit dem Hausbesitzerprivilegium lieb und wert ge­
und jeder Demokrat müßte dafür sorgen, daß solche worden ist, weil sie Ihnen die Mehrheit in der Ver- 
Dinge vermieden werden. Das sicherste M itte l, sie sammluna sichert, io suchen Sie auch dafür zu sorgen, 
zu vermeiden, aber ist die Öffentlichkeit der Ver­ daß die Öffentlichkeit der Verhandlungen in einem 
handlungen. Punkt, wo die Stadtverordnetenversammlung das 
Nun, meine Herren, bin ich weiter der Meinung, Recht hat. durch die Wahl von Mitgliedern in die 
daß Sie, wenn Sie den Antrag, wie er jetzt vor­ Verwaltung diese Verwaltung selber zu beeinflussen, 
liegt, annegmen sollten, die Städteordnung geradezu ausgeschaltet werde. Sie suchen dieies Recht zu 
verletzen. Die Städteordnung schreibt in ihrem § 45 mindern und zu schmälern und durch ein Gelegen­
ausdrücklich vor. daß bis Sitzungen der Stadt­ heitsgesetz eine Bestimmung, die natürlich nur so ver­
verordnetenversammlung öffentlich sein sollen, und stand, n werden kaun, wie Herr Kollege Hubaisch 
sie fährt fort, daß für einzelne Gegenstände durch selber gesagt hat. zu elimlnuren und durch ihr ge­
besonderen Beschluß, der in geheimer Sitzung ge­ rades Gegenteil zu ersetzen.
faßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden Und mit welcher Hast, mit welcher Eile arbeiten 
kann. Was das für Gegenstände sind, sagt die Sie dabei! Sie gönnen nicht einmal dem neuen 
Städteordnuna nicht; sie schreibt aber einen besondern D rille t der Stadtverordneten, das vom Januar an 
Beschluß jedesmal vor. Es kann daher schon frag­ dreier Versammlung angehören wird, die Möglichkeit, 
lich sein, ob derartige allgemeine Bestimmungen in üb>r diele GeschästSordnungssrage mit zu entscheiden! 
der Geschäftsordnung, rote w ir sie hier getroffen Noch knapp vor Tvresichluß wollen Sie diese über- 
haben und wie sie noch erweitert werden sollen, eilige, ui der ersten Fassung gänzlich verunglückte 
überhaupt zulässig sind. Aber, davon ganz ab­ Bestimmung ann.hmeu! Der Antrag liegt nutzt ein­
gesehen, ist für die Wahl der Mitglieder des M a­ mal gedruckt vor; ich hoffe, er wird auch noch einige 
gistrats selber die Öffentlichkeit vorgeschrieben. Hintertüren enthalten, obwohl ihm bereits das Zerrgms 
(Zuruf: Wo denn?!) der Gme und Brauchbarkeit von dem Herrn Pro­
Nun sagen Sie: d-e Watzlen sollen in öffentlicher fessor der Jurisprudenz Dr. v. Liszt ausgestellt 
Sitzung vorgmommen werden aber die Verhandlungen worden ist. Aber täuschen Sie sich tuebt: genau io. 
über die Watzlen wollen wir in die geheime Sitzung wie der erste Antrag verunglückt war, daß der Herr 
veil.gen. Ich halle das sw falsch. Verhandlungen Verfasser ihn zurückaezogen und durch einen andern 
über eine Watzl und die 355anl selbst sinh ein ein­ Antrag .netzt hat. genau so wird es m it dem andern 
heitlicher Akt, bei nur durch einen künstlichen, w ill­ Antrage sein. W ir werden, wenn er gedruckt vorliegt, 
kürlichen Eingriff in zwei Vifte ze,rissen wird. Beides sehen, was bei ihm noch vergessen worden ist; denn 
gehört zusammen. Eine Watzl kommt erst zustande so arg auch Ih r  Wille ist, die Öffentlichkeit aus- 
aus Grund einer Beiprechung. und Sie können sich zuichließen. an der Geschicklichkeit s.hlt es Ihnen 
daher übeizeua« t,alten, daß w ir es zur Entscheidung manchmal.
der Gerichtshöfe bringen werden, ob eine derartige (Bravo! bei den Sozialdemok-aten.)
Interpretation der Slädleordnung. wie Sie sie jetzt 
belieben, zum Nachteil der Öffentlichkeit, selbst von Lorsteher Rosenberg: Herr Stadlv. Baake, Sie 
preußischen Oberverwaltungsgerickstsräten mit dem haben m Jarer Rede gesagt. Jtzie Freunde würden 
Wonlant und dem Geist der Slädieoronung in llber- M itte l und Wege finden, nur die Sache zur gericht­
einuimmung gehalten roh b. Die Öffentlichkeit der lichen Entscheidung zu bringen, und Sie haben dabei 
Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung, geäußert, Sie würden feststellen lassen, ob selbst 
bü volle Öffentlichkeit dieser Verhandlungen ist ein preußische Oberverwattungsgerichtsräte diese In te r­
Geschenk des Jatzies 1848 Sie wollen dies Ge­ pretation für zutreffend ertlären würden. I n  dieser 
schenk vermindern in seinem Wert, verkümmern, indem Fassung halte ich Ih re  Äußerung für unzulässig.
Sie die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen über 
Sladhatsivahlkn ausschließen. Dabei ist Ihnen nach­ Oberbürgermeister Schustehrus: Meine Herren, 
gewiesen worden, daß die Liberalen im Falle Strötzler die GilchästSordnung der Stadtverordnetenversamm­
geradezu mit F-enden die Gelegenheit ergriffen haben, lung ist nicht von der Stadtverordnetenversammlung 
um öffentlich Material gegen diesen Mann. der Jtzmn allein aufgehellt worden, sondern der Magistrat 
verhaßt war, und der die Gruppe der Rechten erst hat daher mitgewirkt und seine Genehmigung zu der 
zustande gebr ack.t hat, zu sammeln — . daß Ihnen das Fassung, die vorliegt, erteilt. Das gibt m ir Ver­
Stenogramm über diese Verhandlungen eine wirksame anlassung. auch vom Magistralstische aus meine 
Waffe lin Wahlkamps gewesen ist. Und nun mit Stellungnahme zu dem Antrage des Herrn Stadtv. 
einemmale, wo Sie ansangen die M ehrh.it zu be­ D r. Hubatsch zu erklären.
kommen, da nehmen Sie auch bereits alle die Fetzler Ein Passus dieser zwischen Magistrat und Stadt­
der Mehrheit an. Diese Fehler der Mehrheit aber verordnetenversammlung vereinbarten Geschäftsord­
laufen daraus hinaus, daß man gegen die M inorität nung gibt Anlaß zu einem Zeisel über das. was er 
mit allen M itteln vorgeht, daß man versucht, die meint. Es handelt sich hier bei dem Antrage des 
M iuoütät mundtot zu machen in wichtigen Angelegen­ Herrn Stadlv. D r. Hnbalsch also nickst um eine 
heiten. Und eine so wichtige Angelegenheit ist auch Änderung der Geschäftsordnung, sondern es handelt 
eine StadtralSwahl. Gerade durch die Wahl der sich, wie Herr Stadtv. v. Liszt sehr klar ausgesprochen
        
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