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Periodical volume 15. November 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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glaube» es auch nicht. Nach meinem Gefühl haben handlung über die Wahlen der unbesoldeten Stadt- 
sie es einfach vergessen. Ich  habe auch der Bau- räte in die öffentliche Sitzung verwiesen wird.
kommission angehört, und ich bin höchst überrascht, Meine Herren, das ist ganz entschieden nicht 
daß diese ganz natürliche Forderung, die sich fü r das die Meinung des Ausschusses gewesen, der im 
Publikum ganz von selbst ergeben hat, nicht erfüllt Zahle 1901 die Geschäftsordnung ausgearbeitet hat. 
worden ist. I n  Berlin, überhaupt auf. allen Rat­ Kein einziges M itg lied  hat damals auch nur entfernt 
häusern weiß man auch in der Nacht, wie spät es daran gedacht, eine Besprechung der Persönlichkeiten 
ist. Das ist auch für uns sehr wichtig, wenn w ir der zu wählenden Stadträte in  die öffentliche Sitzung 
nach Hause gehen. zu bringen. Es läßt sich dies auch nachweisen. 
Ich möchte deshalb sehr empfehlen, diese A n­ Der § io  der Geschäftsordnung, wie er uns hier 
regung nicht a ll acta zu legen, sondern sie in  der vorliegt, ist wortgetreu und buchstäblich übernommen 
Baukommission des Rathauses, die nach meiner aus der alten Geschäftsordnung vom Jahre 1889, 
Meinung noch nicht aufgelöst ist, nochmals und es ist nur die Nummer 5, welche An- und Verkäufe 
freundlich zu behandeln und auch zur Ausführung von Grundstücken betrifft, neu hinzugefügt worden; 
zu bringen. alles übrige ist stehen geblieben, wie es im Jahre 1889 
abgefaßt war. M an hat also nichts weiter tun 
(D ie Beratung w ird geschlossen. Der Antrag wollen, als eine alte, lange bestehende Einrichtung in 
der Stadtv. Stein und Gen. wird angenommen.) ihrem Bestände erhalten. Es bestand also im 
Jahre 1889 schon der § 10 der Geschäftsordnung zu 
Borstchcr Rosenberg: Punkt 4 der Tagesordnung: Recht. Wenn nun gemeint gewesen wäre. daß die 
Besprechung der Persönlichkeiten der zu wählenden 
Antrag bet Stadtv D r. Hubatsch und Gen. Stadträte in  der öffentlichen Sitzung vorgenommen 
betr. Abänderung der Geschäftsordnung. — werden sollte, so würde doch jedesmal bei diesen 
Drucksache 398. Wahlen auch wirklich eine solche öffentliche Ver­
handlung über die Herren stattgefunden haben. Ich 
Der Antrag lautet: gehöre nun 14 Jahre der Versammlung an, und ich kann m it Bestimmtheit behaupten, daß in  den 
Die Unterzeichneten beantragen, folgende früheren Jahren bis zum Jahre 1902, wo einmal 
Zusatzbestimmnng im § 10 der Geschäftsordnung aus Versehen eine Ausnahme gemacht worden ist. 
fü r die Stadtverordnetenversammlung beschließen niemals die Verhandlungen über die Wahlen der 
zu wollen: unbesoldeten Stadträte, d. H. die Besprechung ihrer 
„D ie  Berichterstattung und Diskussion über Persönlichkeiten in  der öffentlichen Sitzung vorge­
Verhandlungen der Ausschüsse zur Vor­ nommen worden ist. Die Wahl selbst natürlich er­
bereitung von Wahlen der M agistrats­ folgte nach der Städleordnung in der öffentlichen 
mitglieder". Sitzung, aber ohne vorangegangene Debatte; alles 
D r. Hubalsch, v. Liszl, R. Leben, Gredy, übrige ist stets der geheimen Sitzung überlassen 
Kaufmann, Wenig, D r. Spiegel, Iolenberg, gewesen.
Ruß, Schwarz. Sachs, Marcus, Mehl, Callam, Und. meine Herren, das ist auch der S in n  des 
D r. Rose. Freund, Döbler, Meschelsohu, Holz. § 10. D ie N r. 3 dcs § 10 spricht nämlich von 
D r. Penzig, Otto, Lingner, Stein, Heinzelmann, den Wahlen der städtischen Ehrenbeamten und sagt: 
Rosenberg. die Wahlen der städtischen Ehrenbeamicn ein­
schließlich der M itglieder der Verwaltungs­
Antragsteller Stadtv I)r . Hnbatsch: Meine deputationen
Herren, die Absicht, die w ir  m it unserem Antrage und nimmt nun ausdrücklich die unbesoldeten S tad t­
verfolgen, ist auch ohne weitere Ausführungen räte aus. Der Paragraph tut das in  dem Sinne, 
deutlich zu erkennen. Es kommt uns darauf an, daß er sagen w ill:  die Wahlen der unbesoldeten 
dafür zu sorgen, daß solche sehr ins Persönliche Stadträte gehören in  die öffentliche Sitzung. Weiter 
gehende Debatten, wie die letzte Stadlratswahl sie ge­ soll damit nichts ausgedrückt sein. Es wäre aller­
bracht hat, fü r die Zukunft nicht wieder die dings bei der Nenabsassung der Geschäftsordnung 
Öffentlichkeit beschäftigen. W ir wünschen deshalb praktisch gewesen, wenn man oas W ort „Verhandlungen 
eine Abänderung der Geschäftsordnung oder besser über", welches an der Spitze steht und all den Punkten 
gesagt: eine genauere Fassung des § 10. Der § 10 vorangeht, weggelassen hätte. Das allein gibt zu 
sieht vor. daß alle Angelegenheiten der angestellten Mißdeutungen Veranlassung. Ader wie das bei der 
Beamten und Lehrer, alle Präsentationen zu An­ Redaktion von Satzungen häufig zu geschehen pflegt, 
stellungen, alle Wahlen der Ehrenbeamten, alle Ver­ wenn ein Paragraph ohne Veränderung in die neue 
handlungen über diese Wahlen in geheimer Sitzung Ordnung aufgenommen werden soll: man achtet nicht 
vorgenommen werde». Eine einzige Ausnahme immer genau genug und streng genug auf den W ort­
bilden, so scheint es, die unbesoldeten Stadträte; die laut im  einzelnen, weil man im  Sinne hat, daß man 
Verhandlung über deren Wahl, die Besprechung ihrer mit der alten Faffung auch die alten Einrichtungen 
Persönlichkeiten soll, so scheint es, stets in öffentlicher und die bewährte Gewohnheit m it herübeinimint. 
Sitzung erfolgen. M an  kann in der Tat aus dem S o ist es auch hier geschehen.
Wortlaut der Geschäftsordnung, wie er jetzt in  § 10 Es handelt sich nun bei unserm Antrag heule 
ausgedrückt ist, dies herauslesen. Wenn es da heißt: darum, durch eine ausdrückliche Erklärung festzulegen, 
I n  geheimer Sitzung sind stets zu erledigen daß die Verhandlungen über die Wahl der unbe­
die Verhandlungen über: soldeten Stadlräte —  und ich setze gleich hinzu: auch 
3. die Wahlen der städtischen Ehrenbeamten die der anderen Stadträte —  in die geheime Sitzung 
einschließlich der M itglieder der Verwaltungs­ verwiesen werden sollen. Unser Antrag lautet wörtlich: 
Deputationen . . . jedoch ausschließlich der Die Unterzeichneten beantragen, folgende Zusatz- 
unbesoldeten Stadträte; bestimmung im § 10 der Geschäftsordnung 
so klingt das in der Tat so, als wenn die Ver­ beschließen zu wollen:
        
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