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Periodical volume 1. November 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

Berichterstatter Stadtv. Marcus: A m  29. Ok­ der Straßenbahn vorzulegen, m it dem ausdrücklichen 
tober 1903 legte uns der M agistrat den Entwurf Hinzufügen, daß, wenn die Straßenbahn bezüglich 
seines Vertrages vom 11. Oktober m it den drei der vermeintlichen Konkurrenzlinie der Untergrund­
Straßenbahnen vor. D er  von Ih n en  erwählte A u s­ bahn von ihrer Androhung nicht ablasse, der M a ­
schuß hat in zahlreichen Sitzungen vom November gistrat dann sofort seinerseits die Klage gegen die 
1903 bis Februar 1904 die Sache sehr eingehend Straßenbahn anstrengen solle. E s hieß dam als in 
beraten und hat Ih n en  nachher den Bericht über­ diesem Antrage: „zugleich sind wir ermächtigt," —  
reicht, welchen S ie  auf S e ite  602 bis 617, linke so schreibt der M agistrat hier auf der ersten S e ite  —  
S p alte , abgedruckt finden, worin der Ausschuß ver­ „gegen die Aktiengesellschaften die Klage anzustrengen, 
schiedene andere Vorschläge gemacht hat- S ie  haben wenn diese den von der Stadtverordnetenversamm lung  
diese akzeptiert, und auf Grund dieser Vorschläge in unserem Entwurf eingefügten Artikel X IV , be­
ist der M agistrat von neuem m it den Straßenbahnen  treffend die Entschädigungsfrage gegen sogenannte 
in  Verhandlung getreten und legt uns nun heute Konkurrenzbetriebe anderer Bahnen, nicht annehmen 
diesen Vertrag vor. sollte." D a s  war also, wie gesagt, der Kardinalpunkt, 
D er Kardinalpunkt der damaligen Verhandlungen, dessentwegen der M agistrat von der Stadtverordneten­
meine Herren, betraf die Auffassung der Straßenbahn, versammlung bevollmächtigt war, ev. sogl e i ch  die 
daß durch Führung der Untergrundbahn vom Knie Klage einzuleiten. Inzwischen haben nun erneut 
bis zur Weichbildgrenze, die Rechte, welche die Verhandlungen des M agistrats m it der Straßenbahn  
Straßenbahn von der S tad t erworben zu haben stattgefunden, und deren Ergebnis liegt u n s nun  
glaubt, verletzt würden, und daß sic sich insolgendessen heute vor.
die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs vor­ Bezüglich der erwähnten Konkurrenzlage ist nun 
behalte. Ebenso deutete sie an, daß sie sich auch be­ allerdings eine Vereinbarung getroffen worden, und 
züglich der Untergrundbahnführung vom Zoologischen zwar dahin, daß zwar von einer d e f i n i t i v e n  prinzi­
Garten bis zum Knie ebenfalls ihre Rechte vorbe­ piellen Regelung momentan Abstand genommen 
halte. D a s  war natürlich ein ganz außerordentlich werden solle, und daß man zwar gegen den Betrieb  
heikler Punkt. D en n  die Straßenbahn behauptete, der elektrischen Hoch- und Untergrundbahn vom Knie 
wir hätten durch Erteilung der Konzession an sie bis zur Gemarkungsgrenze und deren Abzweigung  
uns auch gleichzeitig des Rechtes begeben, einer kon­ nach dem Wilhelmsplatz gegen Nachlaß von jährlich 
kurrierenden Linie die Konzession zur Führung einer 4000 Jl Abgaben weder Widerspruch noch E n t­
Bahn in den parallel laufenden Straßen  zu erteilen. schädigungsansprüche erheben würde, aber, wie gesagt, 
Eine weitere F olge dieser Behauptung war nun, daß, dies bedeute keine definitive und prinzipielle Fest­
a ls die Untergrundbahn von diesen Ansprüchen der stellung. M eine Herren, diesen Nachlaß von jährlich 
Straßenbahn hörte, sie natürlicherweise sagt: ja. S tad t, 4000 J(. an Abgaben bis zum Jahre 1919, also 
du hast uns die Konzession erteilt; wir mußten daher sagen wir auf 9 öder 10 Jahre, in S u m m a 36 bis 
annehmen, daß du dazu vollständig berechtigt warst. 40000 M, würde ich allerdings außerordentlich ungern 
W enn wir jetzt hören, daß die Straßenbahn dagegen bewilligen, und ich würde im  Großen und Ganzen  
Einspruch erhebt und m it einem Prozeß droht; wenn vom rechtlichen Standpunkt schwere Bedenken dagegen 
sogar, wie dam als dem Vorsitzenden unseres A u s­ haben, für den Nachlaß einer solchen S u m m e Ih re  
schusses von einem M itgliede unserer Versammlung, Bew illigung einzuholen, da er m ir ein Präjudiz  
einem Juristen, schriftlich mitgeteilt worden war, die zu enthalten scheint. Indessen der Gedanke, daß wir 
Straßenbahn beabsichtige, von der Untergrundbahn uns ev. in  einen höchst unliebsamen Prozeß einlassen 
für jedes einzelne von ihr verkaufte B illet einige müßten, nämlich darüber, ob die Untergrundbahn in 
Pfennige einzuklagen, weil sie per nefas fahre —  der T at eine Konkurrenz der Straßenbahn bildet, 
so können S ie  sich vorstellen, in welche Aufregung  und ob die S ta d t berechtigt war. nachdem sie der 
dam als der Ausschuß über diese Zum utung geraten Straßenbahn ein P riv ileg ium  für so und so viel 
ist. D enn  es waren immerhin eine Anzahl Er­ Jahre gegeben hatte, nun nachträglich eine Konzession 
kenntnisse ergangen, namentlich in  rheinischen Städten , einer anderen Gesellschaft für eine in paralleler 
in Köln, in Düsseldorf, welche die rechtliche Lage Richtung zu führende B ahn zu erteilen. —  angesichts 
zweifelhaft erscheinen ließen. A llerdings gehörte da­ der Ungewißheit eines derartigen langwierigen P r o ­
m als zu dem Ausschuß unser früherer Kollege Herr zesses möchte ich für meine Person beinahe sagen: 
Geheimrat Gleim , der ja auf diesem Gebiet Autorität es erscheint mir vielleicht nicht ganz unrichtig, das­
ersten R anges ist, und der uns sagte, daß diese jenige, w as der M agistrat hier vorschlägt, zu akzep­
früheren Erkenntnisse, die unsere Position  so zu ge­ tieren. Ich komme hierauf noch zurück.
fährden schienen, noch nicht auf Grund der neueren I n  dem gleichen Artikel X IV  steht nun aber 
gesetzlichen Bestim mungen des Kleinbahngesetzes noch ein anderer P assus:
ergangen seien, daß wir also nicht grade nötig hätten, D ie vertragschließenden Gesellschaften glau­
diese Entscheidungen a ls  auf unseren F a ll anwendbar ben durch die ihnen von der Stadtgem einde  
anzusehen und uns davor zu fürchten. Im m erhin  Charlottenburg in den früheren Verträgen ein­
aber, meine Herren, können S ie  sich vorstellen, daß geräumten Rechte zur Benutzung städtischer 
es eine außerordentlich penible Sache war. zumal S traß en  auch das Recht erworben zu haben, 
die Untergrundbahn erklärte: unter solchen Umständen gegen die Herstellung von Bahnen in denselben 
lassen wir uns überhaupt auf den B au  der Unter­ S traß en  und von Konkurrenzbahnen auch in 
grundbahn garnicht ein; denn wir haben nicht die anderen S traß en  durch die Stadtgem einde oder 
Absicht, uns in einen langwierigen Prozeß zu ver­ durch andere Unternehmer auf Grund eines 
wickeln, der möglicherweise zu unserem Schaden au s­ von der S ta d t ihnen gewährten Straßenbe­
fällt; lieber wollen w ir die in dem Vertrag m it der nutzungsrechts Widerspruch zu erheben und im  
S ta d t festgesetzte Konventionalstrafe zahlen, a ls  daß F alle ihrer Herstellung Entschädigung zu ver­
wir uns auf ein so gefährliches Gebiet begeben. langen.
Infolgedessen haben wir dam als den M agistrat Indessen:
ersucht, den vom Ausschuß ausgearbeiteten Entwurf B on  einer prinzipiellen Regelung dieser
        
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