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Periodical volume 6. September 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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W ir stehen im Magistrat nicht auf dem Stand Stadtv. l) r .  Borchardt: Meine Herren, der Herr 
Punkt, daß die Anregung, weil sie von seiten der Oberbürgermeister hat sich sehr eifrig dagegen verwahrt, 
Kirche kommt, abgelehnt werden müsse. Aus diesem irgend einem der Grundsätze zu folgen und irgend 
Grunde kann ich den Grundsätzen des Herrn Dr. einen der Grundsätze anzuerkennen, den ich als einen 
Borchardt ebenso wenig Folge geben wie allen seinen der Grundsätze nenne, denen ich folge. Zn diesen 
übrigen Grundsätzen, die er hat. Wenn er mich des­ Grundsätzen gehört unter anderen der der Aufrichtig­
halb als einen grundsatzlosen Mann ansieht, so ist es keit und Wahrhafiigkeit, namentlich der Aufrichtigkeit 
für mich eine Ehre, von ihm so genannt zu werden. in der Polemik und der Diskussion. Wenn man 
Dem sozialdemokratischen Grundsätze, nach welchem zu diesem Grundsatz sich nicht bekennt, dann muß 
diese alles bekämpfen, was von der Kirche ausgeht, jede Diskussion vergiftet werden, und ich kann das 
auch wenn cs gut ist, kann ich nicht huldigen. Urteil darüber vielleicht der Versammlung überlassen, 
(Stadlv. Baake: W ir sind hier nicht im Herren- inwieweit meine Ausführungen hier zu einer Vergif­
hause!) tung der Diskussion beitragen, inwieweit die Aus­
Ich möchte aber gerade diejenigen Herren, die hier führungen des Herrn Oberbürgermeisters. Vielleicht 
in der Versammlung sitzen und nicht aus dem Boden beschuldigt er sich dieser Grundsatzlosigkeit in zutref­
stehen, daß sie alles das, was von der K.rche aus­ fender Weise. Ich w ill darüber kein Urteil abgeben. 
geht, unterschiedslos verdammen, bitten, sich zusam­ Zunächst w ill ich noch annehmen, daß er sich dessen 
menzuschließen gar nicht bewußt ist. wessen er sich eigentlich selbst 
(sehr gut! bei der Freien Vereinigung) damit beschuldigt.
und dadurch, daß sie für den Antrag stimmen. Protest Im  übrigen, meine Herren, w irft m ir der Herr 
zu erbeben gegen solche Auffassung und zu bekunden, Oberbürgermeister —  ich muß um Verzeihung bitten, 
daß sie dem Herrn D r. Borchardt nicht zustimmen. daß ich diese rein persönlichen Bemerkungen in der 
(Sehr richtig! bei der Freien Vereinigung.) Diskussion voranschicke, es ist nicht meine Schuld — 
w irft mir Mangel an M ut vor, indem ich —  einer 
Borst.-Stellv. Kaufmann: Ich erlaube mir, Aurempelung, möchte ich nicht sagen; ich möchte mich 
dem Herrn Oberbürgermeister zu bemerken, daß ich gern recht parlamentarisch ausdrücken —  indem ich 
als Vorsteher ans den Ausführungen des Herrn einem Hinweis auf meine Person gegenüber ohne 
Stadtv. Dr. Borchardt nicht den Vorwurf gehört meine Namensnennung, einem, wie der Herr Ober­
habe, der Magistrat sei nicht kirchlich gesinnt. Das bürgermeister sagen würde, verschleierten Hinweis auf 
lag nicht in den Ausführungen. meine Person gegenüber gesagt habe: man kann 
Ferner habe ich den Ausdruck des Herrn Dr. vielleicht Oberbürgermeister sein, ohne bestimmte, feste 
Borchardt bezüglich der Grundsatzlosigkeit nicht auf Grundsätze zu befunden, nicht aber Vertreter der 
den Herrn Oberbürgermeister beziehen sönnen; denn sozialdemokratischen Partei. Ja, meine Herren, ich 
dann hätte ich einschreiten müssen. Herr Dr. Vor- behaupte damit nicht und kann und w ill nicht be­
chardt hat gesagt: es kann jemand nicht grundsatzlos haupten. daß der Herr Oberbürgermeister in seinem 
fein, der seiner Partei angehört. Amte keine bestimmten Grundsätze vertritt. Aber, 
meine Herren, das halle ich aufrecht: man kann 
Oberbürgermeister Schnstehrns: Ich gebe zu, vielleicht sehr gut Oberbürgermeister sein, ohne be­
daß es verschleiert war. Der M ut hat gefehlt, es stimmte feste Grundsätze zu vertreten; es gehört viel­
offen auszusprechen. leicht zu den Vorzügen eines guten, tüchtigen Ober­
(Stadtv. Baake: Das ist aber doch unzulässig, daß bürgermeisters im modernen Preußen, grundsatzlos 
Feigheit vorgeworfen wird.) zu sein; es gehört sicher n ih t zu den Vorzügen des 
Dieser Ton. in dem Sie —  die Herren Sozialdemo­ Vertreters einer großen politischen Partei. Wenn 
kraten —  hier verhandeln, ist mit Entschiedenheit ich das in aller Klarheit ausspreche, so weiß ich nicht, 
zurückzuweisen. Es ist mir eben berichtet worden wie darin ein Mangel an M ut liegen soll. So viel 
von Heirn Bürgermeister M ailing, daß, während ich zu der rein persönlichen Sache.
gesprochen habe. Herr Stadtv. Baake geiufen hat: Ich hatte mich schon vor den letzten Ausführungen 
„W ir find hier in einem Narrenhause!" des Herrn Oberbürgermeisters zum Worte gemeldet, 
(Ruf des Stadtv. Baake: Herrenhaus habe ich lediglich um den Herrn Kollegen Dr. Penzig darauf 
gesagt. Heiterkeit.) aufmerksam zu machen, daß. wenn sein Antrag auf 
Meine Herren, da sehen Sie den M u t! Wenn man Ausschußberatung auch ein Eveutualanlrag ist, nach 
m ir an dem Platze, an dem ich stehe, so gegenüber- unserer Geschäftsordnung es doch unmöglich ist. 
tritt, dann sage ich: dieser Ton ist unwürdig! prinzipaliter abzustimmen über die Vorlage, wenn 
(Stadlv. Baake meldet sich zum Wort.) dieser Ausschußantrag vorliegt. Wird dieser Antrag 
auf Beratung in einem Ausschusse aufrechterhalten, 
Borst.-Stellv. Kaufmann: I c h „ glaube, daß dann muß zunächst über den Ansschußantrag abge­
der Herr Oberbürgermeister in seinen Äußerungen zu stimmt werden, und es es wird dadurch die prinzi­
weit gegangen ist, hier Mitgliedern der Stadtverord­ pielle Abstimmung, die, wie ich mit Freude ersehen 
netenversammlung Mangel au M ut vorzuwerfen. habe, auch Herr Kollege Dr. Penzig wünscht, und 
Ich glaube nicht, daß die ganze Verhandlung dazu in der er derselben Auffassung mit mir ist. verhindert! 
Veranlassung gegeben hat. Schon aus diesem Grunde möchte ich Herrn Kollegen 
Dr. Penzig bitten, den Antrag auf Ausschußberatung 
Oberbürgermeister Schnstehrns: Ich bitte fest­ zurückzuziehen.
zustellen, ob das richtig ist, was m ir berichtet worden Noch ein kurzes Wort dann an den Herrn Ober­
ist. Wenn der Ausdruck gefallen ist: „W ir sind hier bürgermeister —  nicht persönlicher Art, sondern sach­
im Narrenhause!", baun ist das ein unwürdiger Ton. licher A rt! Der Herr Oberbürgermeister scheint —  
M ir  ist das berichtet worden von einem Mitgliede das kann man aus seiner Rede herausdeduzieren, 
des Magistrats, welches dieses Wort gehört hat. herauslesen —  scheint zu befürchten, daß, wenn der 
(Stadlv. Baake: Ich denke, der Vorsteher hat hier Antrag abgelehnt wird, damit auch eine Erklärung 
das Recht!) vorliegt, an dem weiteren Ausbau sozialer Fürsorge
        
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