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Periodical volume 6. September 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

Der Herr Oberbürgermeister hat dann nicht nur wendung städtischer Gelder zu kirchliche» Zwecken 
einmal, sondern mehrfach betont, daß man gegen erhebt. I n  den Ausführungen des Herrn Kollegen 
diese Vorlage als Grund anführt, daß diese Ber­ Penzig glaube ich aber solche grundsätzlichen Bedenken 
einigung fü r die kirchliche Fürsorge die Gelder ver­ ebenfalls erkennen zu können, und deswegen möchte 
wenden wolle „lediglich im  kirchlichen S inne". „Ledig­ ich an ihn und seine Freunde die B itte  'richten, in 
lich" sagte er an der einen Stelle, und „durchaus" Erwägung dieser grundsätzlichen Schwierigkeiten die 
sagte er an einer zweiten Stelle, „durchaus zur Vorlage abzulehnen.
kirchlichen Fürsorge". Nun, in der vorhergehenden 
Debatte ist das von keiner Seite betont und behauptet Stadtv. D r. Penzig: Ich habe vorhin recht 
worden. Der Herr Oberbürgermeister muß sehr deutlich gesagt: meine Herren, wenn Sie nicht nach 
wenig gut gehört haben, wenn er aus meinen Worten dem Antrage meines Herrn Vorredners die ganze 
hat heraushören wollen, daß ich ausgeführt hätte, Sache ablehnen wollen, dann bitte ich Sie, sic dem 
die Vereinigung wolle dies Geld verwenden, „ledig­ Ausschuß zu überweisen. Herr Kollege Borchardt 
lich" oder „durchaus zur kirchlichen Fürsorge"; sondern hat also ganz richtig gehört, daß mein Antrag auf 
ich habe klar und deutlich gesagt, daß die Vereinigung Ausschußberatnng nur ein Eventualantrag ist, für 
ihren Antrag empfehle, und daß der Magistrat den den F a ll die Ablehnung nicht beschlossen würde.
Antrag empfehle durchaus m it der Begründung, daß Ich hatte im übrigen mich zum W ort gemeldet, 
es sich' um Zwecke sozialer Fürsorge handelt. Aber um die Herren von noch weiter links gegen die 
m it dieser sozialen Fürsorge geht auch die kirchliche Vorwürfe des Herrn Oberbürgermeisters von Eng­
Hand in  Hand, und auch das geht aus der Vorlage herzigkeit und Kurzsichtigkeit und Herzensverkalkung 
des Magistrats klar hervor. Der Herr Oberbürger­ etwas zu verteidigen. Aber nach den Ausführungen 
meister w ird doch wohl nicht behaupten wollen, daß des Herrn Kollegen Borchardt fühle ich mich dazu 
die „Vereinigung zur kirchlichen Fürsorge" die kirch­ nicht mehr imstande; ich bin dagegen ja doch nur 
liche Fürsorge überhaupt nicht betreiben w ill. Und ein Waisenknabe.
außerdem ist ausdrücklich mitgeteilt worden, daß das (Heiterkeit.)
Geld benutzt werden soll auch zur Errichtung eines Ich w ill aber meine eigene Stellung vor dem 
Kirchenhortes fü r die von den Schiffern mitgeführten Mißverständnis auch sichern, als ob irgendwelche 
Kinder, und, meine Herren, aus dem Grunde, weil radikale Kirchenfeindschaft hier auch mitspräche. Das 
w ir es fü r unstatthaft halten, städtische Gelder auch würde ja auch eine A r t Herzensverkalkung sein. 
zu kirchlichen Zwecken zu verwenden, müssen w ir Das ist keineswegs der Fall. Ich meine, wenn sich 
S ie grundsätzlich um Ablehnung der Vorlage bitten. die Kirche auf das soziale Gebiet begibt, so hat sie 
Der Herr Oberbürgermeister meint zwar, es sei meinen vollen Be ifa ll und Segen. D ie  Kirche sollte 
das engherzig. Nun, meine Herren, engherzig mag dann freilich so freundlich sein, aus ihren eigenen 
es sein, Grundsätze zu haben. Ich w ill den Vorw urf M itte ln  solche Veranstaltungen zu bestreiten.
der Engherzigkeit sehr viel lieber in  den Kauf nehmen (Sehr richtig!)
als den V orw urf der Grundsatzlosigkeit. Der Herr Daß sie sich an die Bevölkerung wendet, ist 
Oberbürgermeister hat auch vollkommen recht, wenn ihr traditionelles Recht; die Kirche hat von jeher 
er unter H inweis auf die Partei, der ich angehöre, aus dem Beutel der Laien gelebt. Aber daß sie an 
durchblicken ließ, daß in  dieser Partei Grundsätze die Städte herangeht und städtisches Geld haben 
herrschen, und daß diese Parte i fü r diejenigen, die w ill, damit sie nachher sagen kann: „Seht, was w ir  
keine Grundsätze haben, keinen Raum hat M an von der K irche für außerordentlich segensreiche 
kann vielleicht Oberbürgermeister sein, wenn man Veranstaltungen getroffen haben!" — das ist Schaum­
grundsatzlos ist, aber Vertreter der sozialdemokratischen schlägerei, und dazu möchte ich nicht beitragen.
Parte i kann man dann nicht sein. Der Herr Oberbürgermeister meinte, die soziale 
(S tadtv. Baake: Sehr gut!) Fürsorge der Herren wäre so hervorragend, daß 
Soweit also darin ein Vorw urf liegen sollte, w ill ich man ihre kirchliche Fürsorge ruhig m it „ in  Kauf 
ihn gern hinnehmen. nehmen" könnte. E r hat sich zwar nicht so roh 
E in W ort noch zu dem Antrage des Herrn ausgedrückt. Nun, wenn ihm die sozialen Bestre­
Kollegen Penzig ans Ausschußberatung! Ich habe bungen fü r die Flußschiffer so die Hauptsache waren, 
bei meiner Befürwortung der Ablehnung der Vorlage so möchte ich fragen: warum hat er denn im Jahre 
nicht weiter hingewiesen auf die A r t der sozialen 1904 den Antrag auf Linderung der N ot unter den 
Fürsorge, die diese Vereinigung betreiben w ill, und Flußschiffern abgelehnt —  wie aus den Akten zu 
zwar aus dem einfachen Grunde, weil fü r meine ersehen ist — ? Dieser Antrag zur Linderung der 
Freunde eine Bewilligung auch nach einer noch so Not unter den Flußschiffern ist abgelehnt worden! 
eingehenden Ausschußberatung gar nicht in  Frage Dieser Antrag war aber nicht verquickt m it kirchlichen 
kommen kann. Und eben aus diesem prinzipiellen Dingen.
Grunde möchte ich auch den Herrn Kollegen Penzig Wenn Sie also den Antrag des Magistrats nicht 
bitten, seinen Antrag doch zu einem Eventualantrag nur sofort ablehnen wollen, bitte ich, ihn einem Aus­
zu machen, seinen Antrag auf Ausschußberatung über­ schuß zu überweisen.
haupt zurückzuziehen. Herr Kollege Penzig hat auch nicht 
ein W ort angeführt, das irgendwie gegen die grund­ Oberbürgermeister Schustehrus: Wenn man den 
sätzliche Ablehnung sprechen könnte, sondern Herr tzrundsatzvollen Herrn D r. Borchardt hört und sieht, 
Kollege Penzig hat nur ausgeführt, daß eventualiter, wie alles schweigt in der Versammlung, dann könnte 
wenn man überhaupt m it dem Gedanken einer Be­ man wirklich auf den Gedanke» kommen, als ob w ir 
w illigung sich vertraut machen wollte, dann unbedingt alle diejenigen Leute, die kirchlich gesinnt sind, als 
näher zugesehen werden müsse, was für Lesestoff k . m it einer Pestbeule behaftet ansehen müssen.
dort geboten werde, in welcher Weise überhaupt diese (Widerspruch.)
Vereinigung sich betätige. Das ist alles ganz richtig. Ich  möchte mich gegen diese Ansicht wenden. Wenn 
Das alles kann aber nur in Frage kommen, wenn sie hier in der Versammlung unwidersprochen bleibt, 
man keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ver­ muß ich ihr widersprechen.
        
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