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Periodical volume 6. September 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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unterbreitet. W ir haben ja zuletzt immer natürlich im Anfang, wo w ir keine festen Normen haben, eine 
darüber noch zu beschließen. Aber es würde in der Genehmigung erteilen und für alle Zukunft feste 
Praxis so werden, daß nur da, wo irgend welche Normen aufstellen! Es lohnt sich wirklich nicht, da­
Zweifel sind —  so wie bei Wahlen des Wahlaus­ rüber zu sprechen. Die Leute brauchen Zeit zur 
schusses — . die Sachen hier zur Beratung kommen, Vorbereitung; sie müssen wissen ob sie den Saal bc 
daß sie aber nicht jedes M a l besprochen werden. kommen können oder nicht, sonst können sie nichts 
Es ist ja richtig, daß w ir besondere Bedenken anfangen; es ist eine unbequeme Situation. Wozu 
gegen die heutigen drei Vorlagen nicht geltend machen denn wegen dieser unbedeutenden Sache diese Weit­
können. Ich weiß aber nicht, ob es nicht wirklich läufigkeiten? Ja, wenn es sich noch um einen sozial­
praktisch ist, daß w ir von vornherein uns auf den demokratischen Verein handelte!
Standpunkt stellen: w ir wollen jetzt nicht einzelne (Heiterkeit.)
Fälle bewilligen, sondern lieber erst den Ausschuß Aber hier können Sie doch nichts dagegen haben. Ich 
beraten lassen, und dann die Bewilligung aussprechen, möchte wirklich bitten: nehmen Sie die Vorlage an, 
damit uns nicht in Zukunft der Vorwurf gemacht und setzen Sie Grundsätze fest — aber nicht so aus­
w ird; ihr habt dem Verein so und so den Saal be­ führliche, wie Herr Kollege Baake fürchtet, sondern 
willigt, und bet uns macht ihr Schwierigkeiten. Ich so. daß diese Grundsätze ganz allgemeine Gesichts­
meine, es ist praktischer, w ir geben dem Ausschuß punkte sind: Politik darf keine Rolle spielen, rein 
auch diese drei Vorlagen. I n  drei Wochen haben politische Vereine dürfen nicht zugelassen werden ?c. 
w ir wieder Sitzung; dann kann die Sache erledigt Ich meine, es müssen ganz allgemeine Grundsätze 
werden jedenfalls in bezug auf die drei Vorlagen; aufgestellt werden; dann tu man vor der gröbsten 
m it denen kann der Ausschuß fertig werden. Aber W illkür geschützt.
einen Ausschuß einzusetzen und die drei Vorlagen 
doch heut zu erledigen, das halte ich für unpraktisch. Stadtv. Baake: Ich befinde mich in Gegensatz 
B is zum 30. Oktober ist ja noch viel Zeit. Der zu dem Kollegen Zepler; ich halte es für notwendig, 
Direktion des Schillertheaters kann ja mitgeteilt daß die Vorlagen unter Nr. 27, 28 und 29 der 
werden, daß w ir die Sache bewilligen werden. Tagesordnung im Ausschuß geprüft werden, und 
zwar deswegen, weil die Mitteilungen des Herrn 
Stadtv. Dr. Riel: Ich w ill im wesentlichen Oberbürgermeisters über den Verein Werkring mich 
nichts anderes sagen, als was der Herr Vorredner nicht voll befriedigt haben. Ich weiß nicht, ob der 
bereits angeführt hat. Ich bin ein großer Feind Verein nicht eine industrielle Unternehmung ist, und 
von Präzedenzfällen; denn ich habe Furcht vor den ich bin der Meinung, daß die Räume des Rathauses 
Folgen. So eilig, wie der Herr Oberbürgermeister nicht hergegeben werden sollen, um industrielle P ro­
die Sache gemacht hat, ist sie nicht. Der Werkring paganda zü machen. W ir müssen auch wissen, daß 
schreibt ausdrücklich: in einem der Monate Oktober, die Räume nicht ruiniert werden durch das Auf­
November. Dezember; also er selbst läßt sich einen stellen schwerer Gegenstände.
Spielraum von drei Monaten. Das Schillertheater (Stadtv. Dr. Riel: Sehr richtig!)
spricht von den Monaten September bis März. Das sind alles Dinge, die w ir hier nicht erörtern 
September, meine Herren, haben w ir schon; also können. Ich bitte dringend, diese Anträge einem 
selbst wenn w ir dem Schillertheater die Genehmigung Ausschuß zu überweisen.
geben, den halben September hat es verloren; ob 
es nun noch einen weiteren halben September ver­ (Die Beratung wird geschlossen.)
liert, das, meine ich, wird so wesentlich nicht ins 
Gewicht fallen können. Aber wenn es nicht gerade Vorst.-Stellv. Kaufmann: Ich nehme an, daß 
das Schillertheater wäre! Ich fürchte, es wird uns die Abstimmung über die Vorlage unter Nr. 27 der 
eine besondere Liebe für dieses Unternehmen vielleicht Tagesordnung bindend sein soll auch für die Vor­
von irgend einer Seite zum Vorwurf gemacht werden lagen unter Nr. 28 und 29 der Tagesordnung.
können. Warum wollen w ir uns dieser Gefahr aus­ (Zustimmung.)
setzen? Was die dritte Vorlage anbetrifft, so heißt (Die Versammlung beschließt die Einsetzung 
es: am 30. Oktober soll diese Veranstaltung des eines Ausschusses von 9 Mitgliedern zur Vorberatung 
Bundes der abstinenten Frauen stattfinden. Ich der Vorlagen unter Nr. 27, 28 und 29 der Tages­
denke, wenn die Damen Anfang Oktober hören, daß ordnung und wählt zu Ausschußmitgliedern die 
sie Ende Oktober den Saal bekommen, dann werden Stadtv. Baake, Dr. Hubatsch, Kaufmann. Lingner, 
sie wohl genügende Vorbereitungen treffen können Pasche, Dr. Penzig, Protze, Dr. Rose, Rosenberg.)
Ich möchte dem Ausschuß bei dieser Gelegen­
heit gleich noch einen Wunsch unterbreiten. Herr Stadtv. Dr. Riel (persönliche Bemerkung): Herr 
Kollege Baake sagte: w ir entgehen ja doch nicht den Stadtv. D r. Zepler hat davon gesprochen, es sei 
Beratungen; wenn z. B. von der einzusetzenden Be­ doch unnötig, an diesen Sachen so viel herumzu­
hörde ein Gesuch abgelehnt würde, würden w ir ja nörgeln. Ich nehme an, daß er mich nicht zu den 
doch eine Petition bekommen, und w ir müssen dann Nörglern zählt.
darüber beraten. .Vielleicht läßt sich diese Frage von (Heiterkeit.)
vornherein so regeln, daß. wenn aus irgend welchen 
Gründen die Behörde, welche über die Bewilligung Vorst.-Stellv. Kaufmann: Ich habe diesen
des Saales verfügen soll, Bedenken hat, sie dann Ausdruck nicht gehört.
von vornherein an uns kommen muß. Dann ent­
gehen w ir der Petition. Stadtv. Dr. Riel (zur Geschäftsordnung): Ich 
bitte, es aus dem Stenogramm festzustellen.
Stadtv. Dr. Zepler: Herr Kollege Riel sprach 
eben, er sei ein Feind von Präzedenzfällen. Da­ Stadtv. D r. Hubatsch (zur Geschäftsordnung): 
gegen hat er sich eben als Konseguenzenmacher hin­ S o ll nicht darüber beschlossen werden, daß dem Aus­
gestellt. Es ist doch gar keine Präzedenz. wenn wir schuß der Auftrag erteilt wird, Grundsätze aufzustellen
        
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