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Periodical volume 28. Juni 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

sation erfolgen würde, wie sehr schnell die Stadt Fall. W ir haben fü r dieses Terrain eine Anleihe 
dadurch in  den Besitz eines bebauten Terrains kommen von 12 M illionen zu verzinsen, und außerdem muß 
würde, das ihr vollkommen lastenfrei gehört, rote diese Anleihe in 20 Jahren getilgt sein. Die Petition 
also gerade die Erwägung der praktischen Sette der sieht eine i 7 2% ige Verzinsung vor; das ist aber 
Frage unter allen Umständen dahin drängen müßte, undenkbar, denn in 20 Jahren muß die Anleihe 
Terrains der Stadt nicht aus der Hand zu geben. amortisiert sein; w ir  haben allerdings die Freiheit, 
Ich muß ja  zu meinem großen Bedauern kon­ erst in  10 Jahren m it der Amortisation anzufangen; 
statieren, daß die übergroße Mehrzahl der Herren, aber sie muß dann um so schneller erfolgen.
fü r die der Herr Vorredner gesprochen hat. heute Dann kommt hinzu, daß die ganze Berechnung 
noch nicht diesen Standpunkt anerkennen, daß die der Verzinsung darauf basiert, daß die Wertzuwachs­
Stadt die moralische Verpflichtung hat, die Ver­ steuer eingeführt wird. D ie Summe, die diese 
pflichtung gegen ihre Gemeindcmitglieüer hat, derartige Steuer bringen soll, w ird auf 900 000 J t jährlich 
Terrains eben zur Durchführung einer gesunden Boden­ angeführt. Ich  glaube, daß diese Ziffer auch nicht 
politik festzuhalten: aber um so mehr, meine ich, haben annähernd erreicht werden wird. Es w ird auch 
w ir, die w ir hier die Überzeugung haben, daß der gar nicht begründet, wodurch diese Z iffe r erreicht 
gegenwärtige Modus der Verwertung die,er Terrains werden soll.
zum Schaden für die Stadt ausschlagen muß. um so Außerdem habe ich nicht angeführt, daß die 
mehr haben w ir die Verpflichtung, oet den wenigen Stadt diese Terrains möglichst schnell verkaufen soll, 
Gelegenheiten, die sich uns bieten, diese Frage zur wie Herr Stadtv. Dr. Borchardt gemeint hat, sondern 
Sprache zu bringen, die Öffentlichkeit immer und ich habe nur gemeint, im Verhältnis zu der Amorti­
immer wieder darauf hinzuweisen, rote hier —  ver­ sation der Anleihe sie möglichst schnell zu verkaufen, 
zeihen Sie, der Ausdruck soll nicht beleidigend ge­ so daß sie verkauft sind, wenn die Anleihe amortisiert 
meint sein, wenn ich sage, wie hier geradezu frevent­ ist, und das Geld, das darin steckt, nicht anderswoher 
lich m it dem Wohle der M itbürger umgegangett^wiro. genommen zu werden braucht, um die Anleihe zu 
Ich  meine „freventlich" natürlich nicht in dem S inne: tilgen.
bewußt freventlich, sondern die Interessen der Char­
lottenburger Gemeindemitglieder auf die Dauer schädi­ (D ie Versammlung beschließt, unter Ablehnung 
gend, sowohl der jetzigen Generation, als namentlich des Antrages des Stadtv. D r. Borchardt, nach den 
derjenigen Generation, die nach uns kommt, und die Anträgen des Petitionsausschnffes, die Petition zu 
durch den Verkauf dieses großen vorgelagerten Ter­ I I I a  an den Magistrat als M ateria l zu überweisen, 
rains eingeschnürt werden w ird in ein Gebiet m it über die Petitionen zu I I I b  und IV  zur Tages­
außerordentlich hoch gesteigerter Grundrente, so daß ordnung überzugehen.)
sie kaum Lust zum Athmen hat. Um diesen Folgen 
vorzubeugen, deswegen treten w ir jederzeit fü r A n ­ Vorsteher Roscnberg: W ir kommen zu
träge ein. die dahin gehen, städtische Terrains nicht 
zu verkaufen, und ich meine, heule, im  Jahre 1905, V . P e t i t io n  des H a u s - und G rundbes itze r- 
30 Jahre, nachdem man die Folgen einer solchen v e re in s  von 1895 zu C h a r lo t te n b u rg  
Bodenpolitik, wie sie Berlin  in den 70er Jahren ge­ betr. M ü l la b fu h r .
trieben hat, und wie sie gerade aufblühende Städte 
beirieben haben, Berichterstatter ist Herr Stadtv. Kaufmann an­
(Stadtv. Baake: Charlottenburg auch!) stelle des nicht anwesenden Herrn Stadtv. Becker.
vor aller Augen klar sehen kann, heute, meine ich, 
sollte man sich diesen Erwägungen nicht mehr ver­ Berichterstatter Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, 
schließen, sondern sollte anerkennen, daß durch die ich bin ja sehr gern erbötig. damit die Geschäfte 
Tatsachen bewiesen worden ist, daß w ir hier den nicht leiden, für die nicht anwesenden Mitglieder des 
richtigen Weg angeben. Petitionsausschuffes die Berichterstattung zu über­
Deswegen, meine Herren, bitte ich S ie  noch nehmen. Es ist aber für mich eigenartig, daß ich 
einmal, nicht über diese Petition zur Tagesordnung immer in sämtliche Lücken einzuspringen habe, zumal 
überzugehen, sondern sie dem Magistrat zur E r­ ich auch, wie ich gleich bemerken will, beim nächsten 
wägung zu überweisen. Punkt persönliche Anträge zu stellen habe.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, die Petition V, über die ich 
anstelle des Herrn Kollegen Becker zu berichten habe, 
(Die Beratung wird geschloffen.) geht dahin:
1. D ie  Abfuhr des M ü lls  soll au Unternehmer 
Berichterstatter Stadtv. Meschelsohn (Sch lußwort): im Wege der Verdingttng.vergeben werden und 
Meine Herren, Herr Kollege Borchardt scheint bei zwar, um ein Monopol und damit eine Über­
meinem Referat die Begründung überhört zu haben, teuerung zu verhüten, an mehrere bezirksweise 
weshalb der Ausschuß die Überweisung der Petition zu beauftragende leistungsfähige Firm en. D ie 
an den Magistrat als M ateria l empfiehlt. Ich  hatte Beaufsichtigung der Abfuhr soll durch die 
als M otivierung schon hervorgehoben, daß es nur Stadtverwaltung bewirkt werden.
aus dem Grunde geschieht, weil dem Ausschuß be­ 2. D ie Abfuhrgebühren sollen nicht einheitlich nach 
kannt war. daß der Magistrat sich m it dieser Frage dem Nutzertrage, sondern nach der abgefahrenen 
noch beschäftigt. Das schloß wohl in  sich, daß Menge bemessen werden.
andernfalls der Petitionsausschuß empfohlen hätte, , 3. Wenn sich die Sonderung der verwertbaren 
auch. übep diesen Punkt zur Tagesordnung über­ 'Wirlschaftsabfälle ohne persönliche Verbindlich- 
zugehen. N u r aus diesem Grunde bat der Petitious- . feit des Hausbesitzers, und ohne Schaden für 
ausschuß den Beschluß jo gefaßt. die Bürgerschaft durchführen läßt, soll dje 
; S e i dem zweiten. Punkt geht Herr Kollege Entleerung in die Sammelkästen und die Ab­
Borchardt davon aus, daß. die S tad t dieses. Terrain holung derselben durch ein dxn Haushaltungs- 
schuldenfrei, in.Händen hat. ,Da§> i |  .atzet nicht der . vorstand verpflichtendes Orlsgesetz geregelt werden.
        
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