Path:
Periodical volume 28. Juni 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

bmnmg ist jederzeit vorhanden, das ist auch jederzeit Stadtv. D r. Penzig: Meine Herren, bei der sehr 
zu bekommen. Aber wenn Sie, meine Herren, sich reichhaltigen Tagesordnung, die vor uns liegt, hatte 
auf diesen prinzipiellen Standpunkt nicht stellen ich nicht die Absicht, diese Angelegenheit zu be­
wollen, und nach den Erfahrungen, die w ir ja hier sprechen, zumal w ir uns im Petitionsausschuß aus­
oft gewacht haben, ist cs doch anzunehmen, daß die führlich darüber unterhalten haben. Ich möchte aber, 
5  adi Charlottenburg die Terrains nicht selbst be­ da nun doch die Debatte von jener Seite eröffnet 
bauen w ill, nicht m it dem eigenen Bau von Häusern worden ist, nicht den Eindruck lassen, als wenn die 
vorgehen w ill, selbst dann denke ich m ir die Ver­ Beschlüsse des Petitionsausschusses auch von unserer 
wertung so. wie ich vorhin andeutete, daß die Stadt Seite durchaus einstimmig gefaßt worden wären. 
die Terrains resp. einen großen Bruchteil einer Bau­ Ich bekenne mich ebenfalls zu der Minderheit, die 
genossenschaft übergibt —  vollständig umsonst zunächst, eine Wertzuwachssteuer ebenso fü r notwendig hält 
(Heiterkeit) wie ein Festhalten des Geländes und des G rund­
aber dieser Baugenossenschaft die Verpflichtung auf­ besitzes, den die S tadt überhaupt hat. D ie er­
erlegt. den Überschuß, den sie aus den Häusern er­ freuliche Übereinstimmung, die im Ausschuß herrschte, 
zielt, die sie auf den Terrains errichtet, zur und die, ivie ich weiß, auch im Magistrat vorhanden 
Amortisation desjenigen Kapitals zu verwenden, das ist. bezieht sich wesentlich darauf, daß nach meiner 
sie zur Eirichtung dieser Häuser ausgebracht hat Überzeugung alle die Herren die Absicht haben eine 
Meine Herren, das würde eine ziemlich schnelle gute städtische Bodenpolitik zu machen, w ir sind nur 
Amortisation werden. Nehmen S ie z. B . an. daß über die M itte l nicht ganz einig. Auch die Frage 
man heute aus dem Betiiebe von Häusern 6 %  der Wertzuwachssteuer fand doch wesentlich von der 
zieht, so würde eine solche Baugenossenschaft nicht ganzen Mehrheit des Ausschusses eine wohlwollende 
6 °/0 daraus ziehen, sondern, weil sie ja den Boden Aufnahme, und dem entspricht ja auch der Antrag 
umsonst bekommen hat. ihre Verzinsung würde elwa des Petitionsausschusses.
12 %  betragen. Wenn nun für oic notwendige Ich möchte auf das eine Argument eingehen, 
Verzinsung des aufzubringenden Kapitals 4°/g Notwendig das uns immer wiederholt entgegengehalten wird, 
sind, io würden 8 %  übrig bleiben —  nicht wie wonach fü r Charlottenburg eine Extrawurst gebraten 
sonst bei einem Hause bei 4°/<,iger Veizinsung der werden müßte, weil fü r Charlottenburg etwas nicht 
Hypotheken nach obiger Annahme etwa 2 %  — . so möglich sei, ivas für andere Städte ‘ durchaus zu 
würden 8 °/0 übrig bleiben zur Amortisation. Es haben und vorteilhaft sei. Es w ird da auf den 
würde die Amortisation mso, eben weil der Boden engen Zusammenhang m it unsern Nachbarstüdten 
der Gesellschaft umsonst gegeben ist. außerordentlich hingewiesen, und es liegt im  Hintergründe die Be­
lasch vor sich gehen; schon in 15, ja in 12 Jahren fürchtung, daß eben die Grundstücksspekulation sich 
vielleicht schon würde alles amoriisieit sein, und es von Charlottenburg m it Grausen abwenden würde, 
müßte dann selbstverständlich die Bedingung m it auf­ sowie w ir ihr die Gewinne hier etwas beschneiden 
genommen werden, daß m it dem Augenblick, in könnten. Nun, meine Herren, ich halte dieses 
welchem alles amortisiert ist, das ganze Terrain mit Argument nicht fü r durchschlagend, ich glaube, daß 
sämtlichen Baulichkeiten, die daraus errichtet sind, an es damit geht wie bei allen guten Sachen: es muß 
die Stadt zurückfällt. D ie Stadt hätte dann ohne eben jemand, einer von den Interessenten, einmal 
weiteres die Wahl, ob sie nun den weiteren Betrieb den Anfang machen. Ich bin keineswegs prinzipieller 
dieser Baulichkeiten an die Gesellschaft pachtweise Gegner aller Grundstücksspekulation und weiß die 
überlassen w ill, oder ob sie überhaupt selbst den Rolle, die die Spekulation in  der Entwickelung 
weiteren Betrieb betreibe» w ill. Zweifellos würde gerade von Charlottenburg gespielt hat, sehr wohl 
aber nach dieser verhältnismäßig kurzen Spanne von zu schätzen. Aber man kann trotzdem meinen, daß 
Jahren, wenn die Amortisation vollständig geworden ein klein wenig gelinderes Tempo in  der Aus­
ist, ein ganz außerordentlicher Überschuß fü r die schließung von Geländen gar nicht vom Übel sein 
Stadt herauskommen, und es würde aiso dasjenige, könnte, auch fü r die Interessen der S tad t Char­
was etwa jetzt an Zinsen fü r die Bismarckstraßen- lottenburg selbst. Es hat sich doch sehr viel Un­
anleihe erzielt werden muß, zehnfach und zwanzig­ gesundes an diese Spekulation, an die berechtigte 
fach von der Stadt wieder eingebracht werden. Also Spekulation m it herangedrängt, und ich meine, daß 
vom Standtpunkl gerade eines sorgsamen Hausvaters es die Aufgabe der S tadt sein sollte, den Gewinn, 
aus, meine ich. hätte die Stadt alle Veranlassung, der dort zweifellos noch zu holen ist, und der auch 
den Bestrebungen, solch großes Terrain ohne weiteres weiterhin noch immer die Spekulation anlocken w ird 
aus der Hand zu geben, sehr energisch entgegen­ trotz aller Wertzuwachssteuer, diesen Gewinn ein 
zutreten. wenig im Interesse des Stadtsackels zu beschneiden. 
Deswegen können w ir auf keinen F a ll dem An­ Es gibt ja  da verschiedene Wege: w ir brauchten ja 
trage des Ausschusses zustimmen, über diese Petition gar nicht auf die direkte Wertzuwachssteuer ein­
ohne weiteres zur Tagesordnung überzugehen. Ich zugehen, man könnte z. B . m it D r. Rößler an einen 
bin vielmehr der Meinung, daß es jedenfalls einer Zuschlag zur Umsatzsteuer denken, der ebenfalls so 
sehr eingehenden und ernsthaften Erwägung wert ist, gefaßt werden kann, daß er ganz erhebliche Erträge 
ob das Terrain nicht in  einer dem ähnlichen Weise, geben könnte.
wie ich angedeutet habe, verwertet werden soll. Jedenfalls also bitte ich den Magistrat, die 
Ich behalte m ir vor. seinerzeit, wenn etwa der Sache nicht aus den Augen zu verlieren, und die 
M agistrat trotzdem die Terrains verkaufen w ill und ganze Stim m ung der Stadtverordnetenversammlung 
m it einer Vorlage an uns herantritt, vielleicht einen gibt m ir m it dem Herrn Vorredner die Hoffnung, 
etwas detaillierteren Vorschlag zu machen. A u f jeden daß w ir in nicht sehr langer Z e it vielleicht auf 
F a ll aber möchte ich S ie bitten, nicht ohne weiteres diesem Wege a u *  weiter kommen werden, wenn erst 
über diese Petition, die Terrains nicht zu verkaufen, das Vorurte il zerstreut ist, als ob w ir etwas be­
zur Tagesordnung überzugehen, sondern diese Petition sonderes haben müßten.
dem M agistrat ebenfalls zu sehr ernsthafter Erwägung Was den Verkauf des Geländes im Grunewald 
zu überweisen. 1 anbetrifft, so stimme ich Herrn D r. Borchardt voll-
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.